BSI soll unabhängig von Innenministerium werden, wenn es nach der SPD ginge

Der aktuelle Spiegel berichtet, dass Vorstellungen der SPD zufolge das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer eigenständigen Behörde werden solle. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt die Pläne.

Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben. Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen Bundesbehörde zu machen.

Absolute Priorität? Das klang letzte Woche noch anders als bekannt wurde, dass ein Ausgabenstop über das BSI verhängt wurde und etwa ein Drittel des Jahresbudgets eingefroren wurde. In der CDU sieht man das Ganze dementsprechend unterschiedlich, dort will man ein eigenes Gremium neben dem BSI einrichten, damit das BSI sich „verstärkt um seine Rolle als Sicherheitsdienstleister für den Bund und seine Behörden kümmern“ könne, so Thomas Jarzombek von der CDU. Dazu gebe es bereits „vielversprechende“ Gespräche mit dem Innenministerium.