Man muss zwei Mal hinschauen, um zu glauben, was das Handelsblatt heute morgen berichtet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dürfe auf angesparte Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro nicht mehr zugreifen. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget betrug 2013 in etwa 88 Millionen Euro. Außerdem sei die Behörde angewiesen, keine Ausgaben mehr zu tätigen, die über die Aufrechterhaltung des Betriebs hinausgingen. Das betreffe besonders solche mit Beteiligung externer Auftragnehmer. Unter Berufung auf „das Umfeld des BSI“ heißt es, man müsse als Folge Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung von Schutzstandards für Unternehmen einstellen.
Das BSI ist mit seiner Lage nicht allein, auch alle weiteren Behörden des Bundes dürfen nicht mehr auf ihre übriggebliebenen Mittel der vergangenen Jahre zugreifen. Im Fall des BSI ist dies aber besonders brisant, denn vor Kurzem hatte man noch vollmundig verkündet, man wolle die Spionageabwehr stärken und in dem Entwurf der Digitalen Agenda verspricht man:
Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung des BSI aus.
Das passt offensichtlich nicht zusammen und wenn man so bedacht darauf ist, sich selbst vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste schützen zu wollen und durch das BSI zum Beispiel eigene Funkmasten im Regierungsviertel aufstellen lässt, könnte man widersprüchlicher kaum handeln. Das Handelsblatt bekam auf Nachfrage im Bundesinnenministerium jedoch keine Antwort oder Bestätigung auf „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird“.