So geht Aufrüstung von Spionageabwehr in Deutschland: Einfach mal beim BSI sparen?

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Man muss zwei Mal hinschauen, um zu glauben, was das Handelsblatt heute morgen berichtet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dürfe auf angesparte Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro nicht mehr zugreifen. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget betrug 2013 in etwa 88 Millionen Euro. Außerdem sei die Behörde angewiesen, keine Ausgaben mehr zu tätigen, die über die Aufrechterhaltung des Betriebs hinausgingen. Das betreffe besonders solche mit Beteiligung externer Auftragnehmer. Unter Berufung auf „das Umfeld des BSI“ heißt es, man müsse als Folge Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung von Schutzstandards für Unternehmen einstellen.


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Das BSI ist mit seiner Lage nicht allein, auch alle weiteren Behörden des Bundes dürfen nicht mehr auf ihre übriggebliebenen Mittel der vergangenen Jahre zugreifen. Im Fall des BSI ist dies aber besonders brisant, denn vor Kurzem hatte man noch vollmundig verkündet, man wolle die Spionageabwehr stärken und in dem Entwurf der Digitalen Agenda verspricht man:

Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung des BSI aus.

Das passt offensichtlich nicht zusammen und wenn man so bedacht darauf ist, sich selbst vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste schützen zu wollen und durch das BSI zum Beispiel eigene Funkmasten im Regierungsviertel aufstellen lässt, könnte man widersprüchlicher kaum handeln. Das Handelsblatt bekam auf Nachfrage im Bundesinnenministerium jedoch keine Antwort oder Bestätigung auf  „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird“.

 

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4 Kommentare
  1. Demokratieschutz-Institutionen werden mal wieder systematisch abgebaut, während die geheimen Dienste sich via Politiker-Erpressung selbst Millionen zuschustern.
    Lasst uns das doch mal vor dem BVerfG klarstellen. Lasst uns einen großen Pott aufmachen, 200k€ oder so, der es uns ermöglicht, jeden beliebigen Mist einfach&schnell in Karlsruhe wegzuklagen, zumindest wenn es um so offenkundige Verfassungsbrüche geht.
    Könnt/wollt Ihr von netzpolitik sowas organisieren?

  2. Ich kann nur annehmen das sich irgendwer gesagt hat „Was? Das BSI hat 28Mio. vom Letzten Jahr noch nicht ausgegeben? Sofort her damit!“ Ob das der Finanzminister war (zum Löcher stopfen), jemand anders jetzt mehr im Etat hat (Bundeswehr, Verfassungschutz,… oder gar die Künste), oder ob sich jemand davon ein schmuckes haus baut, das wäre mal interessant. Zu zu trauen ist dieser Regierung ja mittlerweile wohl alles.

  3. Ich finde es nur konsequent vom Merkel-Regime die Mittel beim BSI zu streichen. Würde das Merkel-Regime nämlich wirklich gegen die Spionage tätig werden wollen, wäre der Dagger Complex schon längst geschloßen und die Spione auf dem Heimflug. Auch in Wiesbaden würde nicht für die US-STASI Gebäude gebaut werden. Daher handelt das Merkel-Regime hier nur konsequent mit der Reduzierung des Budgets beim BSI. Der Inoffizielle Mitarbeiter der NSA, IM Gauck wird ihr da bestimmt zustimmen.

    P.S.: Eins muss man der DDR lassen, die haben weniger Mauertote zustandebekommen in ihrer ganzen Existenz als die USA in vier Jahren an Drohnenmorde hinbekommt hat.

  4. Hmmmm. Ist das BSI schon mal wo durch Kompetenz aufgefallen?
    – Viel zu lange Verwendung von RC4 bei SSL
    – überhaupt kein nützliche Reaktion auf heartbleed
    – diese Ding mit den emails und den Konten
    – sie haben de-mail nicht beerdigt

    Aus meiner Sich sind die eine absolute Steuermittel Verschwendung. Leisten nix und machen mir ohne Ende Verwaltungsarbeit.
    Oder sehe ich das zu einseitig?

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