SPD
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: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor
: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. -
: Online-Ratgeber der SPD: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz
: Online-Ratgeber der SPD: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz Die SPD hat bei irights.info eine schön gestaltete Ratgeber-Broschüre für Seniorinnen und Senioren in Auftrag gegeben (PDF):
Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. -
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer) Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. -
: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer
: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).
Auf die Frage
Hallo Herr Gabriel,
als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. -
: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor
: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei.
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: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung
: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist.
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: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien
: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist.
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: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“
: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“ Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.
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: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)
: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update) „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.
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: Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“
: Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“ Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern „Geheimdienste an die Kette zu legen“.
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: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)
: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update) Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist.
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: Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]
: Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update] Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für politische Botschaften.
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: Rot schmeckt gut
: Rot schmeckt gut In der beliebten Reihe „Bundestagskandidaten experimentieren mit Video“ tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto „Rot schmeckt gut“ erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will).
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: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
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: SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik
: SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik Letzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik“. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme.
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: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne
: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA.
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: Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“
: Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“ Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:
Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?
Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig).