Überwachung

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).


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Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen „mit Sicherheit“ „wertvolle Hinweise“ zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

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15 Kommentare
  1. Versteh ich folgendes richtig: Das beste Argument für die Vds, welches einem deutschem Spitzenpolitiker mit mutmaßlich eigenem Stab usw. einfällt, ist ein Verbrechen, bei dem der Täter die Polizisten am Tatort erwartete und sich festnehmen ließ?

    1. Ich hatte schon ein Text geschrieben, der noch eins draufsetzt, aber wieder gelöscht. Weil an diesem Tag starben zu viele Menschen und ich finde es wiederlich, wie Politiker auf dem Rücken dieser Opfer ihre menschenverachtende Politik durchziehen wollen. Mich nervt, dass sie die Fakten verdrehen, mich nervt aber auch, dass die seinen Namen ausschreiben, damit er von Suchmaschienen besser gefunden wird. Es zählte auch zu seinem Plan seine Selbstdarstellung zu steuern, dem wird hier auch vortrieb geleistet und spielt in seine Karten.

  2. „Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat“

    Ja toll, soll er jetzt dafür einen Preis bekommen?

    1. Nein, aber wenn wir von Politikern eine sachliche Diskussion verlangen, sollten wir vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen und positive Verhaltensweisen herausstellend loben, auch wenn eine Schwalbe vielleicht noch keinen Sommer macht. Du kannst auch keinen Hund dressieren, indem du ihm immer nur eine verpulst, wenn er Mist macht, aber ihn nie lobst, wenn er dann mal was richtig macht.

  3. Geisteskranke Schizophrene sitzen in Berlin….auf einem Haufen.
    Die größte psychiatrische Anstalt in DE.

    Die kriegen gar nichts mehr mit.

    Ist schon ganz richtig, daß die Merkel überwacht wird.

  4. Jaja, gääähn.. und der 9/11 ist Begründung für den Patriot Act von Bush, den NDAA von Obama, der Grundrechte aushebelte. Natürlich waren es Islamisten und echte Flugzeuge und kein Computertrick und gekaufte Zeugen und es gab auch keine zeitgleiche Übung mit ebe diesem Szenario zur gleichen Zeit, auch nicht bei London und auch nicht bei Breivik ganz in der Nähe eben so eine Übung stattfand, was Breivik vrübte. Dieser war auch kein Freimaurer /Andreasloge( und die gerichtsakten sind nicht für viele Jahrzehnte unter Verschluß usw usw usw. LANGWEILIG!
    Mögen die Verbrecher und Hochverräter ihre Strafe erhalten und ich spreche nicht von Breivik. Gruß an Bilderbergerin IM Erika, äh Merkel, IM Larve, äh Gauckler ect Herr Gabriel. Als Lakai für Massenmörder, NWO-Freaks, Genozidfans, Sklavenhalter, Vernichter allen Lebens…muß Sie mit Stolz erfüllen. Gibts in BRD auch schon wieder solche Camps wie in USA? Also solche mit Stacheldraht, wohin man Leute in Zukunft einsperren will und mehr? Oder kommt das später, wie auch anderes aus USA, wie Drohnen, Bespitzelung gibts ja schon aber es soll NOCH schlimmer werden? Eben die Aushebelung der Grundrechte, Crash des Euro, EU-Diktatur sowieso.
    Finden Sie auch einen dritten Weltkrieg sinnvoll? Ja?? Was ist mit den Chemtrails? Mit dem Gift in Impfungen? Wußten Sie nicht? Was kam damals im TV zu dieser ANGEBLICHEN Schweinegrippenpandemie? Die Regierung hat KEINE Hilfsstoffe in den Impfungen erhalten? Also kein Quecksilber? Oder wa sonst noch so Nettes in diversen Seren ist, wie Formaldehyd, Blei, Arsen…
    Das nun für Monsanto ein noch größeres Einfallstor geschaffen wurde… Warum bekommen Monsano-Mitarbeiter in Betriebskantinen KEIN Genfrass? Anweisung von OBEN… Das gibt nicht zu denken, NEEEIIINM, nicht doch. Ach ja und Bill Gates wurde auch von der SPD herzlich empfangen, der Mann der über seine Gesunsheitsvorsorge die Weltbevölkerung um 10-15 Prozent verringern will. Hat Er selbst gesagt. in einem Vortrag. Dafür muß Er ja den Bambi bekommen, wie schon Scientologe Tom Cruise und Bushido. Nun ja, aber es sollen ja deutlich mehr Menschen vernichtet werden und die Umwelt gleich mit. Verkehrte Welt. Um so krimineller um so weiter geht es nach oben. Skrupellosigkeit und Wahnsinn ist Voraussetzung. Nicht wahr? Offenkundig erfüllen Sie diese Vorgaben.

    1. Übrigens: Das die Al-Qaida von den den USA mithilfe der CIA aufgebaut wurde hat slbst Killary Clinton zugeben müssen. Das können Sie ja nicht wissen, is klar und was hinter dem Oktoberfestattentat in den 1980ern steckte (Gladio) steckte oder der RAF… Alles schön geplant. Stichwort False Flag und so Vieles mehr. Das Obama schon Jahre tot war, bevor Er angeblich erschossen wurde. Von dieser Eliteeinheit, die einen alten unbewaffneten Mann nicht verhaften konnte und dann im Meer versenkte. Es dann noch widersprüchliche Aussagen über den Hergang gab, dann „zufällig“ Einige diese Einheit bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kamen… oder bei Boston, was da abgelaufen ist, ein Fake hoch drei. Mit Schauspielern. Da wurde mal ein Rucksack auf dem Rücken wgretuschiert, was sogar ein Halblinder nachvollziehn konnte, man sah die Umrisse, aber der mußte weg, schließlich ging der ja zuvor iN die Luft mit eInem Schnellkochtopf, is klar. Komisch, das dieser gezeigte Rucksack genau so aussah, wie Der, was einige „Spezialisten“ dort trugen. Die für den Staat arbeiteten… Da müßte man viel texten. Sogar auf Hawai wurde vermutlich NACHGEHOLFEN und rein zufällig war ein Manöver der USA ganz in Nähe. Ohne Geheimdienste wäre so Vieles nicht möglich. Kein 9/11 usw… Aber die Drahtzieher sind eben die Rothschilds und Rockefellers dieser Welt. Eine Rothschild sagte mal auf dem Sterbebett sinngemäss. Es wird keinen Krieg geben. Wenn meine Söhne keinen Krieg wollen, gibt es Keinen. Das bedeutet im Umkehrschluß: Wenn es Krieg geben soll, gibt es Welchen. Sie können sowas aber nur mithilfe ihrer treuen oder gehirgewaschenen Knechte durchziehen. Das es schon ewig so geht, mind. Jahrhunderte… zeigt schon, das der erste US-Präser Freimaurer war und wer nach Wolfgang Eggert mal googlet oder youtubed… außerdem gibts ein Rockefellerzitat-Zitat wo er meint, das ganze wäre schon 500 Jahre vorbereitet worden (Die NWO). Wer die vielen Zitate nicht glauben kann, von Diversen… Manches zur NWO findet man in Clip-Form. Sowohl Zitate, teils mit Quellen, oder eben wo Etliche von NWO sprechen, so wie Merkel, Bushes, Reagan, Clinton usw… oder in der Autobiographie von David Rockefeller himself, sagt Er Interessantes. Gibt eine Verschwörung zu. nun ja… ich denke, das reicht an Text.

  5. Das wäre doch auch mal eine schöne Frage auf AbgeordentenWatch:
    Schreiben Sie Ihre Antworten selber?

    Vielleicht könnte man auch mal die Betreiber fragen, ob sie sich eine Versicherung der Politiker geben lassen, dass sie selbst Antworten. Und dann mal eine Textanalyse machen um zu schauen bei wem das evtl. nicht stimmen könnte. :)

    1. Und was würde das beweisen? Kein Politiker schreibt seine Pressemitteilungen selber (Tweets, Fratzenbuch und Abgeordnetenwatch sind für Politiker nichts anderes als PMs), und die Zitate die ihnen darin zugeschrieben werden sind meistens frei erfunden. Rick Falkvinge erläutert in Swarmwise (a tactical manual to changing the world) übrigens sehr schön, wie das im Detail läuft, und warum er es so macht (kurzform: Die Alternative wäre, 24/7 auf der Lauer zu sein, um auf alles mit einer PM reagieren zu können, bevor die Journalisten die Recherche für ihre Artikel fertig haben, also meist in ein paar Minuten nach dem jeweiligen Ereignis).

      1. Mir geht es nicht darum irgend was zu beweisen. In dem Fall würde es mir eher darum gehen, zu zeigen, dass das nichts anderes als ein weitere Teil von Demokratiesimulation ist. Es wird ja der Eindruck erweckt, dass der Betroffene Politiker selbst Antwortet. Sein Bild ist da. Sein Name steht unter dem Text.
        Es wird da eine „Nähe“ suggeriert die so nicht besteht. Da würde mich mal interessieren, bei wie vielen das der Fall ist.

  6. Genau das Verbrechen, das die Norweger nicht zur Rechtfertigung von mehr Überwachung verwenden wollten, verwenden wir jetzt zur Rechtfertigung von mehr Überwachung. Quasi mit Ansage. Trauriger geht es fast nicht mehr.

  7. Hallo,
    Das Attentat war getürkt.Der kann das nicht allein gemacht haben.
    Typisch CIA Anschlag. Breyvik ist auch Freimaurer das hat er im Gericht gezeigt. Die getöteten sind Sozis die haben durchgesetzt das der norwegische Staat nicht in Israel in eine Firma investiert die in Palestinensergebieten Häuser baut.
    Dann war da noch diese Übung der Polizei die genau diesen Ernstfall probt und kaum Polizisten verfügbar sind.
    Übung -Anschlag das kennen wir doch. Oder?

    Grüße

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