Generell

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationalen zu der Aktion: Kommando Gerhard Schröder der Hedonistischen Internationale kämpft am Telefon für ein „JA“ beim SPD-Mitgliedervotum. Zum Vorgehen schreiben die Spaß-Guerilleros:

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Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu machen.

Sinn der Aktion war wohl, mal auszuprobieren, wie SPD-Funktionäre auf solche Anrufe reagieren. Bei heiklen Abstimmungen werden in Parteien und ähnlichen Organisationen gerne mal aus der Zentrale viele Funktionäre angerufen. Unüblich ist, dass Aktivisten mit Mitteln der Kommunikationsguerilla ungefragt mitmischen. Die SPD findet das nicht so lustig und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Jetzt ermittelt laut Medienberichten sogar das Bundeskriminalamt.

Dass es sich in diesem Fall augenscheinlich um Satire handelt, zeigt ein lustiges Interview bei taz.de mit Michael Wiegand, einem „tarifgebundenen Call Center Agent“ des Kommandos Gerhard Schröder: „Nur konsequent weitergedacht“.

Sagen Sie mal was Ihr schönster Satz war.

Denke an Willy Brandt. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Das kannst du durch dein „Ja“ möglich machen. Komm, lass uns möglichst viele Genossen für dieses große Projekt mitnehmen.

Das hört sich ja alles ganz lustig an. Andrea Nahles findet das aber gar nicht lustig. Sie hat Strafanzeige gestellt, inzwischen ermittelt das Bundeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren.

Wir bedauern sehr, dass Andrea Nahles unseren Akt der Solidarität, zumindest öffentlich, nicht als solchen schätzt. Wir haben uns ja angeschaut wie der Parteivorstand aktuell die Mitglieder sogar in den Wahlunterlagen beeinflusst und haben nur diese Strategie konsequent weitergedacht. Wir hätten uns für diese Vorgehensweise mehr Rückendeckung aus dem Parteivorstand gewünscht. Aber das ändert nichts an unserer Einstellung: „Mehr Telefonie wagen“ darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein.

Man kann sich darüber streiten, ob das geschmacklose Satire oder eine gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion ist. Ein Fall für das Bundeskriminalamt dürfte das aber nicht sein: Hier wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Hack der SPD-Telefonanlage ist in diesem Fall unrealistisch. Wahrscheinlich wurde lediglich die Absender-Telefonnummer in einem VoIP-Telefon anders eingestellt. Dazu muss man kein Hacker sein, das kann auch ein Kind mit rudimentären Telefonkenntnissen machen.

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19 Kommentare
    1. Kein Straftatbestand, aber dafür eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 149 Abs. 1 Nr. 13n iVm 66k Abs. 1 S. 4 TKG (Folge: Geldbuße bis zu zehntausend Euro möglich).

      1. BKA? Wtf

        Da wurden nach diversen Berichten gerade mal unter 100 Menschen (von ~ 80 Millionen Einwohnern) angerufen und da ermittelt das BKA?

        Geht’s noch… Ich zitiere mal von der website des BKA (bka.de):
        Eigene Ermittlungskompetenzen hat das BKA insbesondere in Fällen von international organisiertem ungesetzlichen Handel mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln,
        international organisierter Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld
        sowie jeweils hierzu Zusammenhangstaten einschließlich Geldwäsche
        international organisiertem Terrorismus sowie
        besonders schweren Fällen von Computersabotage.

        Das wird ja echt immer krasser…

        Warum ermittelt das BKA nicht, wenn zig Tausende Menschen von diesen Telefon-Abzockern/Betrüger belästigt werden oder wenn zig Tausende Menschen mittels honey-pot-„Ermittlung“ betrügerisch abgemahnt werden…?

        Mit Kanonen auf Spatzen trifft es ganz gut. Steuergeldverschwendung passt auch

        Gruß aus Kölle

  1. Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.
    Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren(…)

    Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes.
    In der Parteienstaatslehre nach Leibholz sind auch die politischen Parteien Verfassungsorgane, soweit ihre Rechte aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz reichen. Dieser Auffassung folgte das Bundesverfassungsgericht anfangs (vgl. BVerfGE 1, 208 [223 ff.], zuletzt 12, 267 [280]). Seit der Entscheidung BVerfGE 20, 1 (9, 29) jedoch werden Parteien lediglich als „im Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ bezeichnet, im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht aber immer noch sehr ähnlich den Verfassungsorganen behandelt. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurde die Einordnung als Verfassungsorgan zum Teil heftig kritisiert.
    Wikipedia.

    Es lässt sich also sicher ein Grund finden, wieso das BKA eingeschaltet wurde. Nichtsdestotrotz bleibt es ein Beweis der stillen Korruption in D, da wie im Artikel erkannt hier eindeutig Macht demonstriert werden soll.

    1. Ja, ne – is‘ klar. „Der Honigmann“ – selbst schon eine hochseriöse Quelle nicht-meinungsgefärbter Ideologie – beruft sich auf eine Meldung bei ShortNews, die wiederum metro.co.uk als Quelle angibt. Sauber!

  2. Einen „Hack“ der Telefonanlage halte ich auf für unwahrscheinlich, aber gefälschte VoIP-Nummern sind meines Wissens durch die Authentifizierungspflicht unmöglich geworden (vielleicht klappts über ausländische VoIP-Provider).
    In der Zeit stand aber, dass die Angaben des Kommandos Gerhard Schröder nicht komplett mit den tatsächlichen Anrufen übereinstimmten.
    Damit wäre eine Anzeige schon verständlicher.

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