SPD
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.
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Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.
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Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war
Cyberwar (Symbolbild). Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.
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Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann Die SPD behauptet, dass man ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufklären kann, aber das stimmt nicht. Die Aufklärungsquote ist laut offiziellen Zahlen weit besser als der Durchschnitt der „Offline“-Welt. Das eigentliche Problem sind langsame Ermittlungen, teilweise über ein halbes Jahr.
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: Brief an SPD-Parteikonvent-Delegierte: Ein Gruß aus der Küche
: Brief an SPD-Parteikonvent-Delegierte: Ein Gruß aus der Küche Mathias Richel, SPD-Mitglied, hat in seinem Blog einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung an SPD-Parteikonvent-Delegierte geschrieben: Ein Gruß aus der Küche. Hier ist ein Auszug:
Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden. -
: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten!
: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten! Die Frankfurter Rundschau kommentiert in einem Leitartikel die geplante Wiedereinführung der Vorrratsdatenspeicherung: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten!
Für ein vergleichbares Spitzelprojekt hätte der bundesdeutsche Staat in analogen Zeiten wohl die gesamte Belegschaft der DDR-Staatssicherheit abwerben müssen (die Qualifikation hätte gepasst). -
: Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen
Stoppt die VDS <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/charlesfettinger/4465958653/in/photolist-dUZjVM-aT1nMV-4Fx8e5-9qQZua-9qQDRH-9qTxZG-9Uv8bD-5WDvgw-gAed8y-GGmHk-9qTYgh-9qQP9B-9qLYx6-9qPVWj-9qPT6u-r6T7Df-8eBufe-nwCtbA-qcazob-dMbQxP-xxDXP-3kTiZ-fQ7X6e-8U7QWH-7NDcV8-gCjJ7Z-oNZPe8-4jStr-FGZvh-4CWtsA-8eBu6T-qHuGAy-QkYtX-xKQp1-32mnt-6wVCS4-qkwJue-6ChnVK-eE8cie-jDggwQ-hkF5NR-6dgbjz-tRj1R-3ptGdV-2gyXkB-eYYQ67-6VPSK2-q4gypi-578Rfj-4EokwF">charlesfettinger</a> : Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen.
Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden.
Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. -
Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.
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: SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil stellt sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Die Gegner sind zahlreicher als gedacht." <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/8763797273/">Initiative D21</a> : SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“
Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt.
Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)?Justizminister Heiko Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.
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Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!
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Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt.
Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF)
Im beiliegenden Schreiben heißt es:Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen.
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Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!
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: Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet:
Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. -
NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos
Mit Vorratsdatenspeicherung würde Gabriel hier noch wohnen können: vom NSU bewohntes und in Brand gestecktes Haus in Zwickau. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Aka">André Karwath</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de">BY-SA 2.5</a>. NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.
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: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde
: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.
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: Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort) Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht:
Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten ohne rechtliche Grundlage Gebrauch gemacht. -
: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und Wirtschaftministers Sigmar Gabriel.
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: Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte:
Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. -
: SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!
: SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg! Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden.