Überwachung

SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung zustande kommt.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die SPD-Fraktion hat durch Testabstimmung zur ersten Lesung bereits klargestellt, dass sie mit oder ohne Konvent im Herbst für die Wiedereinführung stimmen will. Aber Aufgeben gilt nicht! Denn wenn der kleine Parteitag der SPD dagegen stimmt, ist das auch eine richtige Message und bringt die Mehrheit der Fraktion in weitere Argumentationsschwierigkeiten.

Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Reuters zitiert sie so:

Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.“

Und bei Welt.de wird sie so zitiert:

In der SPD-Spitze ist man sich der heiklen Lage bewusst. Ein Kabinettsbeschluss, der im Nachhinein von der Partei missbilligt wird, das wäre eine Blamage. Von einer „kontroversen Debatte“ spricht Generalsekretärin Yasmin Fahimi und hantiert schon jetzt mit jener Keule, die einst Franz Müntefering im Zoff über die Agenda 2010 gezückt hatte. „Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.“ Auf gut Deutsch: Liebe Delegierte, gebt euren Widerstand auf, sonst müssen wir in die Opposition.

Richtig lustig wird es noch, wenn man diesen dpa-Bericht dazu nimmt, wo noch ein bisschen Zuckerbrot zur Peitsche Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, gleich eine neue Datenschutz-Grundverordnung!

Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer neuen Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem «sicheren und sensiblen Umgang» mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden.» Und wenn nicht? «Ich brauche mich mit Wenn-, Falls-, Doch-Fragen gar nicht zu befassen.»

Wenn das nicht die CDU überzeugt. Und der Rest der EU wird froh sein, wenn nach der aktuellen Datenschutz-Grundverordnung gleich die nächste kommen soll, und zwar nur, weil die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung stimmen sollen.

Aus der Außensicht klingt das positiv: Wenn die Parteispitze zu so einer Erpressung greifen muss, dann haben sie echt Panik vor einer fehlenden Mehrheit – auch weil ihnen die Argumente fehlen.

Wir wünschen allen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung in der SPD viel Erfolg für Samstag.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
32 Kommentare
  1. Feiges Pack, erst einen auf Opposition machen und dann klein beigeben.
    Frau Fahimi ist genau eine Umkipperin wie Herr Maas es ist!

  2. Es ist alles so traurig! Vor allem: Es nützt der SPD doch offensichtlich absolut gar nichts, die VDS vornzutreiben. Das bringt denen doch nicht eine Stimme sondern nutzt nur Grünen und Linken auf der einen und der CDU/CSU auf der anderen Seite. Die SPD kann dadurch nur verlieren.

    1. „Regierungsfaehigkeit“ heisst fuer die derzeitige SPD-Fuehrung, als Koalitionspartner fuer Merkel bequemer als die anderen zu sein, Alles ueber 5% reicht aus, danach die Sinnflut.

  3. „…weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.“

    Diese Aussage ist bezeichnend, wie ich finde, zum einen für die Definition des Begriffs „Regierungsfähigkeit“ in der Chefetage der SPD, bzw. über den Umfang dessen was man über Bord werfen muss um am Katzentisch der Regierung bleiben zu dürfen.
    Zum anderen dürfte die Qualität der SPD-Alternative zur Merkel-Aktualität langsam jedem klar werden, der seinen gesunden Menschenverstand noch nicht an der Garderobe des Bundestages abgegeben hat.

    Bleibt zu hoffen, dass unter den „Elf von 16 Landesverbände der Sozialdemokraten…“ keine Wackelkandidaten zu finden sind, wobei die Tatsache, dass diese Beschlüsse haben, offensichtlich kein Kriterium in den Augen der SPD-Spitze darstellt.

  4. Das Problem liegt nicht darin, dass die führenden Köpfe der SPD keine Ahnung von den Konsequenzen hätten. Vielmehr sind momentan Leute am Ruder, die eine VDS befürworten. Der Geist von Otto Schily ist allgegenwärtig und führt dazu, dass eine Aufweichung von Grundrechten billigend in Kauf genommen wird. Schade, dass ausgerechnet die Partei mit einer Historie auf die man stolz sein kann, sich solche Führungskräfte zumutet.

    Finde ich als Mitglied der Partei, der schon gegen die Große Koalition gestimmt hat und sich jetzt an den Abgeordneten abarbeitet, die die Vorgaben aus den Landesverbänden ignorieren. Aber: Aufgeben zählt nicht!

  5. Warum müsste die SPD eigentlich in die Opposition? Schließlich gäbe es doch auch ne (knappe) Mehrheit für Rot-dunkelrot-grün im aktuellen Bundestag.
    Mit einer Konsens-Koalition (Was in allen drei Parteiprogrammen steht ist Koalitionsvertrag, der Rest wird in der Legislatur nicht angefasst) könnten die Sozen wesentlich mehr und besser gestalten als als Juniorpartner in einer Koalition mit dem Maut-Horst und den christlichen Fundis.

    Und wenn’s zu Neuwahlen kommt: Kann’s denn Schlimmer kommen als jetzt? Es kommt sowieso wieder zu einer Groko. Die einzige Bedrohung wäre ein Wiedereinzug der FDP, falls es dann für schwarz-gelb reicht. Genau diesen Wiedereinzug befördert man allerdings, wenn man antiliberale Maßnahmen wie die VDS beschließt.

    Also, SPD, nur Mut: Schlimmer als jetzt kann’s gar nicht werden!

  6. So unrecht hat die SPD mit dieser Aussage womöglich gar nicht.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument der Überwachung. Überwachung bedeutet Kontrolle. Und je größer die Kontrolle einer Regierung über die Bevölkerung ist desto mehr Handlungsspielraum hat sie.
    Und um es auf die Spitze zu treiben: Wo ist die Regierungsfähigkeit denn am größten? Richtig: In einer Diktatur. Denn ein Diktator kann machen was er will ohne sich gegenüber irgendjemandem rechtfertigen zu müssen. (Um es mal ganz plakativ zu formulieren.)
    Dem entgegen steht nur die Frage ob ich in einem Land leben will, der an einem derartigen Kontrollwahn leidet. Klare Antwort: Nein.

  7. „sonst müssen wir in die Opposition“ ist eine Aussage, die relativiert werden muss. Abgesehen davon, dass dies keine Begründung darstellt…

    1) Besser über 18%-20% und in der Opposition als ernsthafte Probleme für die SPD. Es gibt Wähler, die Regierungsfähigkeit an einer bürgernahen und demokratischen „Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel“ messen. Je weniger Internet Neuland ist, um so mehr dieser Wähler gibt es.

    2) Als Anhängsel der CDU gäbe es keinen Grund die SPD zu wählen. Die SPD könnte als Bürgerrechtspartei zusätzliche Stimmen ziehen. Das gilt besonders, wo die FDP in diesem Punkt praktisch weggefallen ist.

    3) Hat die SPD eindeutig fähige Köpfe in der Netzpolitik. Es ist widersinnig, nicht auf die zu hören. Es ist widersinnig, korrekte Ansichten wegen des Machtstrebens Einzelner auf Kosten der Partei einfach zu leugnen. Anders gesagt: Wenn Gabriel das Ding vor die Wand fährt, dann nutzt es weder Gabriel noch der SPD.

    Und es wird auf die eine oder andere Art vor die Wand fahren…

    1. so geht der Spruch. Und der Dicke macht das mit Schwung und ohne Bremsen.
      Gabriel hat eine einstmals stolze Arbeiterpartei zur Koalitions-Schlampe gemacht.
      Da kann man nichts mehr erwarten.

      Leid tun mir die vielen aufrichtigen Leute an der Basis, die aber nichts mehr zu melden haben. Kein Mitleid mit den ausgefressenen Schranzen mit dickem Ranzen!

  8. Gibt es schon Erkenntnisse ob im Eckpunktepapier über das heute morgen in verschiedenen Medien berichtet wurde auch auf das Thema Vorratsdatenspeicherung Bezug genommen wird?

  9. Schön, wenn die SPD noch ein paar Jährchen regierungsfähig sein will. Danach sind sie dann dafür erst mal sehr nicht-regierungsfähig.

  10. In was für einem Deutschland leben wir eigentlich?
    In einem Deutschland, das von qualifizierten Politikern gelenkt wird?
    Nein! Wir werden von unsäglich mittelmäßigen Politikern in eine extrem risikobehaftete Zukunft geführt und diese wissen das. Sie wissen, dass das Bild, welches sie von Deutschland zeichnen, in Wirklichkeit ein Blendwerk ist und tun alles um die offenkundigen Fakten einer bankrotten Gemeinschaft mithilfe der nicht mehr objektiven Medien zu vernebeln.

    Deutschland und Europa befinden sich in Abwicklung. Wie das alte ROM.
    Der Euro wird vernichtet und das Volk damit enteignet. Um den Revolten vorzubeugen, braucht es immer mehr Überwachung um das Volk zu kontrollieren.

    Um nichts anderes geht es dabei. Also warum braucht es eigentlich noch die SPD, wenn man direkt das Original CDU/CSU wählen kann. Dann gibt es nur noch eine Farbe wie ab 1933 und nach 1945 im SED Staat. Nur mit dem Unterschied, dass alles demokratisch wäre.

    1. > In einem Deutschland, das von qualifizierten Politikern gelenkt wird?

      Unsere Politiker sind sind sehr wohl qualifiziert. Sie sind vielfach sogar hoch qualifiziert.
      Für die Qualifikation, Politik aktiv betreiben zu dürfen, muss eine(r) seine besten Jahre opfern. Dabei verliert er/sie seine/ihre alten Freunde, den Kontakt zu seinen Nachbarn und die eigene Familie wird als hinderlich empfunden. In dieser Zeit wird er/sie geschliffen und für „seine/ihre“ Partei gefügig gemacht. Partei-Sozialisation nennt man das. Zur Grundausbildung von ParteisoldatInnen gehört das Täuschen und Lügen, ohne zu erröten. Manche schaffen es sogar eigene Tränenflüssigkeit herauszupressen, um geeignete Emotionen bei wichtigen Reden zu generieren. Mit solchen Softskills ausgestattet kann KandidatInn aussichtsreiche Listenplätze erwerben.

      Diese Grundkompetenzen sind die Qualifikationen für Durchschnittspolitiker. Spitzenpolitiker hingegen benutzen und instrumentalisieren Parteikollegen und Parteifreunde zum eigenen Nutzen. Die Steigerung „Feind, Totfeind, Parteifreund“ stammt aus diesem Erfahrungsraum.

      So speziell qualifiziert, werden andere Qualifikationen abtrainiert. Sie werden gleichsam substituiert, gehen von alleine verloren oder verkümmern allmählich. Dies sind die Kompetenzen, die vorwiegend naive oder sonst wie religiöse Wähler von „ihren Politikern“ noch immer fordern:

      Ehrlich sein, gerecht sein, aufrichtig sein, sozial sein, in der Sache kompetent sein, nicht anfällig gegenüber Korruption und Klüngel sein, und all das andere unnütze Zeug, womit ein Politiker es zu nichts bringt in dieser Welt.

  11. Kleine Notiz am Rande: blu-news ist vielleicht nicht die beste Bildquelle. Passt lieber auf, dass die sich nicht am Ende mit der Verwendung bei euch schmücken.

    1. Ich sehe inhaltlich eine gewise Nähe zu DWN/PI-News, also volle Zustimmung.
      Beides Seiten, welche ich als Quelle für egal was meiden würde.
      Auf jeden Fall sehe ich sofort Fremdenfeindliche Meinungen/Artikel.

  12. „um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen“

    Aja. Was interessiert die Sozen schon höchstrichterliche Urteile von Karlsruhe und Brüssel, wenn es darum geht, an den Trögen der Macht zu bleiben.
    Und da das nicht durch den Wählerwillen geht, muss man sich dem Koalitionspartner ausliefern.

    Wie das endet, können sich die Genossinnen und Genossen bei ihren FDP-Kollegen im Bundestag ansehen.
    Oh wait—

  13. Pünktlich zum Parteikonvent am Samstag gibts eine Demo:

    FSA 20.06.15 ab 9:30 Uhr, vor dem Willy-Brandt-Haus (in dem dann grad der Konvent stattfindet), in Kreuzberg an der Ecke Wilhelmstraße 140/Stresemannstraße 28.

    Ihr könnt im Netz rumposten wie ihr wollt, wenn keiner auf die Strasse oder zu den Abgeordneten geht, passiert garnichts.

    1. Leider nützt diese Demonstration nichts. S. a. mein Kommentar unten. Ich möchte nur vor allzu großen Hoffnungen und später dann Enttäuschungen warnen. Aber macht das ruhig, denn es gilt ja immer noch: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft …“ In diesem Sinne natürlich trotzdem viel Erfolg!!!

      Beste Grüße,

      Dirk Mirow

      1. “ Ich möchte nur vor allzu großen Hoffnungen und später dann Enttäuschungen warnen.“

        Wieso denn? Was für eine merkwürdige Motivation. Meinst du, die Demonstranten könnten sonst hinterher weinen, wenn die auf dem Konvent die VDS nicht kippen? Für wen hälst du dich?

        Kopfschüttel.

  14. SPD Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Hallo Herr Beckedahl, hallo andere Kommentatoren,

    die klaren Worte in Ehren und ich schätze Sie und Ihr Engagement!

    Womit sie leider diesmal falsch liegen: „… und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung zustande kommt.“ Seit dem vergangenen Wochenende ist es klar, dass es eine Mehrheit für die VDS geben wird.

    Am vergangenen Wochenende hat sich die sogenannte Parteilinke der SPD in Magdeburg getroffen. Und entschieden, die VDS auf dem Parteikonvent nicht abzulehnen. Es hätte dieser Parteiströmung bedurft, eine Mehrheit gegen die VDS zu Stande zu bekommen bzw. zu organisieren. Keiner der Linkenführer wird nach vorne gehen und gegen die VDS sprechen. Sondern vielleicht sogar noch für den „Kompromiss“ des Parteivorstandes werben – der natürlich keiner ist. Da ca. 1/3 der Delegierten entschlossen gegen die VDS anreisen, 1/3 dafür und 1/3 noch nicht abschließend festgelegt ist, kommt es auch darauf an, eine Mehrheit dagegen zu mobilisieren und zu organisieren. Das findet leider nicht ausreichend statt und ist ohne Unterstützung der (organisierten) Parteilinken nicht möglich.

    Und wenn dann alle großen Tiere wie Gabriel, Maas, Nahles (Ex-Linkenführerin), perfide wäre auch jemand wie Innenminister Jäger aus NRW, aber eben auch die Linkenführer wie Stegner u. a. nach vorne gehen und für den sogenannten „Kompromiss“ werben, indem sie alle – auch populistischen Register – ziehen, wird die Mehrheit des noch nicht abschließend entschiedenen 1/3 in Richtung pro VDS (sog. „Kompromiss“ kippen). So und nicht anders ist die Lage und ich bitte darum, in einem seriösen Medium wie netzpolitik.org den Medienhype anderer Organe (die Schlagzeilen am Freitag kann ich schon wieder sehen: „Fällt die Basis Gabriel in den Rücken?“ Nein, fällt sie nicht.) bei solchen gegenteiligen Informationen wie dieser hier nicht einfach nur unkritisch zu übernehmen, sondern wie gewohnt differenziert darzustellen.

    Beste Grüße,

    Dirk Mirow

    P. S.: Wenn es wider Erwarten anders kommen sollte – was mich sehr freuen würde: Dann fresse ich öffentlich einen Besen.

    1. Für die Bevölkerung wird eine rote Linie überschritten. Genau aus diesem Grund gehen immer mehr Menschen nicht mehr zu den Wahlen. Weil es die Politik einen Scheißdreck interressiert, was die Bürger wollen und denken. Ich stelle aber jetzt auch die SPD in die rechte Ecke. Nichts anderes geschieht gerade und hat nichts mehr mit den freiheitlichen Grundwerten der SPD zu tun. Alle die in der SPD für die VDS sind, sollen ihr Parteibuch abgeben und in die CDU wechseln. Dort passt das Gedankengut besser hin.
      (Aber da sind die Töpfe aus denen man sich selbst freizügig bedient schon verteilt!!)

      1. Niemand verlangt von der CDU/CSU sie solle von der Forderung nach einer VDS abrücken. Die VDS passt zu deren Profil Sicherheit gegen Freiheit.
        Das Dilemma der SPD ist, dass die Bürger noch am alten Glauben hängen, die SPD trete für Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Bürger und Wähler erwarten von der SPD, dass bürgerliche Rechte gegen Ansprüche von Staat und Wirtschaft standhaft verteidigt werden. Und das mit gutem Recht, denn sie sind die einzigen, die es noch richten können, denn die Opposition ist marginalisiert.
        Der SPD-Vorsitzende jedoch hat seine eigene Agenda. Das SPD Partei-Profil zählt für ihn nicht mehr, es ist ohnehin bis aufs Gewebe abgenutzt. Kanzler wird er in diesem Leben nicht mehr, aber das große Geld wird bekanntlich hinterher verdient.

  15. Richtig! Der Vorsitzende der Sozialdemokraten.
    Die öffentliche Demütigung von Heiko Maas durch den großen Vorsitzenden ist beispiellos, aber er hat es mit sich machen lassen. Heiko Maas hat sich nicht widersetzt, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in gleicher Position, die mit Rückgrat stets einen aufrechten Gang zeigte. Heiko Maas hingegen mutierte in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirbellosen W… .
    Wer hat Euch verraten? Der Umfaller Heiko Maas!
    Wer wird Euch auch noch verraten? Der Konvent der Sozialdemokraten!

  16. Gabriel hat versprochen zurück zu treten wenn eine Mehrheit der SPD Mitglieder gegen die VDS entscheidet.

    DAS ist doch mal eine Motivation der sich kein Restlinker entziehen kann!

  17. Die EINZIGE Frage die bleibt, ist, wann bei den SPD delegierten der Pavlovsche Reflex zum
    Umfallen einsetzt. Mehr nicht. traurig aber wahr.

    Feines Fresschen(gut dotierte Posten für die Pfosten),HappaHappa,Sitz!,brav,
    Fein gemacht. Liegt augenscheinlich in den Genen.
    Lesetipp: Der Untertan

  18. Seit gestern dürfte es wohl auch der letzte Idealist begriffen haben, dass die SPD für eine Netzpolitik, die sich an Bürgerrechten orientiert, zum politischen Gegner geworden ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.