Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung zustande kommt.
Die SPD-Fraktion hat durch Testabstimmung zur ersten Lesung bereits klargestellt, dass sie mit oder ohne Konvent im Herbst für die Wiedereinführung stimmen will. Aber Aufgeben gilt nicht! Denn wenn der kleine Parteitag der SPD dagegen stimmt, ist das auch eine richtige Message und bringt die Mehrheit der Fraktion in weitere Argumentationsschwierigkeiten.
Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!
Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.“
Und bei Welt.de wird sie so zitiert:
In der SPD-Spitze ist man sich der heiklen Lage bewusst. Ein Kabinettsbeschluss, der im Nachhinein von der Partei missbilligt wird, das wäre eine Blamage. Von einer „kontroversen Debatte“ spricht Generalsekretärin Yasmin Fahimi und hantiert schon jetzt mit jener Keule, die einst Franz Müntefering im Zoff über die Agenda 2010 gezückt hatte. „Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.“ Auf gut Deutsch: Liebe Delegierte, gebt euren Widerstand auf, sonst müssen wir in die Opposition.
Richtig lustig wird es noch, wenn man diesen dpa-Bericht dazu nimmt, wo noch ein bisschen Zuckerbrot zur Peitsche Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, gleich eine neue Datenschutz-Grundverordnung!
Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer neuen Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem «sicheren und sensiblen Umgang» mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden.» Und wenn nicht? «Ich brauche mich mit Wenn‑, Falls‑, Doch-Fragen gar nicht zu befassen.»
Wenn das nicht die CDU überzeugt. Und der Rest der EU wird froh sein, wenn nach der aktuellen Datenschutz-Grundverordnung gleich die nächste kommen soll, und zwar nur, weil die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung stimmen sollen.
Aus der Außensicht klingt das positiv: Wenn die Parteispitze zu so einer Erpressung greifen muss, dann haben sie echt Panik vor einer fehlenden Mehrheit – auch weil ihnen die Argumente fehlen.
Wir wünschen allen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung in der SPD viel Erfolg für Samstag.