Linkschleuder

Morgen kann man in Berlin vor der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

Der SPD-Parteikonvent tagt morgen als kleiner Parteitag mit 200 Delegierten im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Ein Bündnis aus diversen Organisationen wie AK Vorrat, Digitale Gesellschaft, DigitalCourage, Campact und Amnesty ruft für 9:30 Uhr vor der Tür zu einer Demonstration auf.

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Die Adresse ist SPD-Parteizentrale, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin.

Kleiner Tipp für Einsteiger und Fortgeschrittene:

Das Ziel dieser Demonstration ist es u.a. die einlaufenden Delegierten davon zu überzeugen, dass sie anschließend drin gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass, wenn man jemand von etwas überzeugen möchte, diesen besser nicht beleidigen sollte. Also Standardsprüche wie „Wer hat uns verraten…“ oder sonstiges beliebtes Sozen-Bashing ist in diesem Fall äußerst kontraproduktiv, damit treibt man sogar VDS-Gegner in Gabriels Arme. Wahrscheinlich werden sich die meisten Delegierten auch nicht davon überzeugen lassen, wenn Außenstehende einen Keil zwischen Sigmar Gabriel und ihnen treiben wollen. Es gibt mehr als genug Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Konzentriert Euch darauf.

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13 Kommentare
  1. Da hoffen wir mal das der schwarze Block nicht auftaucht…wäre schade drum

    Mein wichtigstes Argument neben der ganzen Gründen für die Sinnlosigkeit ist das die Einführung einer solchen Massnahme die Demokratie als solches schädigt. Weil sie eine grundsätzliche Demonstration des Misstrauens gegenüber der Bevölkerung ist. Selbst wenn alle übrigen Rechte gewahrt bleiben muss man immer in den Bewusstsein leben das es jederzeit möglich wäre das dass eigene Verhalten und die Kontakte mit anderen Menschen analysiert werden. Man wird sein Verhalten anpassen, für viele bedeutet das eine „Ja nicht auffallen“ Vorgehensweise. Was sehr schade ist. Je weniger Menschen sich aktiv an der Meinungsbildung in unserem Land beteiligen desto schwächer und weniger legitimiert ist unser demokratisches System. Gleichzeitig gewinnen nationalistische und extremistische Bestrebungen immer mehr an Einfluss weil man ihnen Argumente für die Mobilisierung ihrer Anhänger liefert. Das kann doch nicht das Ziel sein. Es muss doch im Gegenteil das Ziel sein das Vertrauen des Bürgers in die Politik zu stärken und gerade damit eine wehrhafte und stabile Demokratie sicherzustellen zu leben. Eine Demokratie in der der Extremismus überhaupt keine Chance hat.

  2. Da auch noch so viel Demonstranten nicht die Wirkung der Posaunen von Jericho haben, Worte eben keine Waffen sind und alles was Wirkung hätte verboten ist, lohnt es sich nicht hin zu gehen, nicht auch noch bei Brot und Spiele mit zu machen.

    Bei Gulli.com hat jemand zu der Thematik geschrieben:

    Wenn im Mittelalter ein Fürst das Volk zu sehr drangsaliert hat, dann konnte es schon mal vor kommen, dass das Volk plötzlich mit Äxten, Mistgabeln, Sensen und anderem Gerät in Richtung Burg marschierte. Und am nächsten Tag konnte man den Fürsten vor der Burg am Galgen bewundern.

    Wann endlich werden die Deutschen und die anderen Europäer ihre Äxte und Mistgabeln in die Hand nehmen und zur Burg (Berlin, Brüssel) marschieren. Ich glaube es gibt einige Leute die gern das Hanfseil um verschiedene Hälse legen würden.

    http://board.gulli.com/thread/1774904-kein-eilverfahren-fuer-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/

  3. Ich hab irgendwie das ungute Gefühl, dass die Basis morgen einknickt. Weiß jemand, wie lange es geht, bis die Vorratsdatenspeicherung dann gekippt werden könnte?

  4. Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind. Die Freiheit aller aber, und damit die Freiheit eines jeden, setzt eine Gemeinschaft ohne Überwachung voraus.

  5. Der heutige Zustand der SPD ist auf Langzeitwirkung der Agenda 2010 zurückzuführen. Ich verkneife es mir mal explizit zu sagen, wer damals wen verraten hat. Tatsache jedoch ist es, dass auch „2010“ vom Parteitag abgenickt wurde. Nach „2010“ gab es Gewinner und Verlierer. Man möge sich selbst aussuchen wozu man sich heute zählt.

    Morgen ist der Tag, an dem die Sozialdemokratie erneut an einem Scheideweg steht. Dieses Mal anstatt mit einem Basta-Kanzler mit einem Basta-Vize. Während Schily schon damals als scharfer Hund bekannt war, offenbarte sich Heiko Maas nun als einer, der lieber den Schwanz klemmt und sich im Wendepelz präsentiert.

    Und noch ein bemerkenswerter Aspekt: Die SPD hielt für lange Zeit Die LINKEN nicht für koalitionsfähig. Heute ist es umgekehrt! Die SPD ist wohl nur noch für die CDU/CSU ein akzeptabler Partner. Was für ein Hammer!

    In den letzten Wochen gab es wahrlich genügend Zeit und Gelegenheit, sich seinen Standpunkt zur VDS zu bilden. Der Dicke hat „Basta“ gesagt. Jetzt muß nur noch der Konvent kuschen.

    Wer jetzt noch glaubt, mit freundlichen Gesprächen „Einlaufenden“ umstimmen zu können, ist ein unverbesserlicher Idealist [Forenfeundliche Umschreibung].

    Demos sind dazu da, angestauten Frust in kreativer Weise kräftig und friedlich zum Ausdruck zu bringen. Die sollen die Stimme des Volkes kräftig vernehmen können, und merken, wie beliebt ihre Politik ist.

    Aufrechten steht der Haupteingang offen, diejenigen, die sich für ihre Politik schämen, werden werden sich durch andere Öffnungen ins Haus schleichen. Wie viele Aufrechte gibt es noch? Zählt sie! Zählt die Gesprächsbereiten.

    1. ich würde mal schätzen es waren um die 50 die die Vordertür genommen haben, vielleicht 70 wenn man die mit einrechnet die ab 08:00 Uhr schon eingetrudelt sind……auf jeden Fall waren es keine 200 auch wenn die SPD selbst ein Schild aufgestellt hatte das man doch bitteschön den Vordereingang nutzen soll.

  6. Originalton Oppermann: „Das Gesetz ist gut für den Datenschutz und schlecht für alle Verbrecher!“

    So einfach ist die Welt also. „Gut für den Datenschutz“ Der wirft sich ja schon morgens was rein, anders ist diese Kreativität nicht zu erklären.

    „Schlecht für alle Verbrecher“ Bin ich ein Verbrecher? Bist Du ein Verbrecher? Sind wir alle Verbrecher, weil wir die VDS ablehnen? Wer ist hier ein Verbrecher?

    1. Das hat mich auch ein bisschen geschockt. Ist nochmal was anderes wenn man das nicht liest sondern direkt ins Gesicht gesagt bekommt.

  7. Oppermann hat in seinem Interview mit den Demonstranten in Antwort auf geäusserte Kritik an der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung angegeben, dass ihm gegenteilige Informationen vorlägen. Vielleicht ist das ein schöner Ansatzpunkt für eine neue IFG Anfrage.

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