Mathias Richel, SPD-Mitglied, hat in seinem Blog einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung an SPD-Parteikonvent-Delegierte geschrieben: Ein Gruß aus der Küche. Hier ist ein Auszug:
Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.
Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehende aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.
Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.
Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!
„Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.“ — weil die SPD am Ende doch macht, was die Kanzlerin will.
Koalitionsbruch! schnell, einen Arzt oder doch besser Bundesrichter… Koalitionsbruch das neue Totschlagargument für unfreie Entscheidungsträger. Das Geschrei ist groß. Eine Partei, die macht was die Basis will. omg und wtf denkt sich die repräsentative Demokratie 4.0
Jetzt ist aber Schluss hier mit den Tagträumereien irgendwelcher unbedeutender Mitmischer. Das Wahlvieh hat gefälligst die Argumente für alternativlos und total angemessen zu halten. Jawoll.
Mehr Demokratie kann man den Deutschen doch gar nicht zumuten (so viel Demokratie wie 2013 gewagt wurde darf es nie wieder geben)! Was sollen denn wieder unsere Nachbarn denken. Da wird ja bereits in den Köpfen zum erneuten Sebelrasseln und einer Aufrüstung im Geiste ermutigt sollte der gemeine Deutsche es wagen, seinen Willen gegen die schlafende (Schläfer)Kanzlerin durchzusetzen. Wo kommen wir da blos hin?!