Überwachung

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell). Das "FEMALE" soll über zwei Turbinen verfügen.
Der frühere „Talarion“ von EADS (Modell). Die vom Konzern nun als „europäische Drohne“ ins Rennen geschickte „FEMALE“ soll über zwei Turbinen verfügen. Sie könnte mit Waffen oder Überwachungstechnik bestückt werden.

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.

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Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, die in der „Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik“ geführt wurden. Mehrere Medien hatten bereits gemeldet, Pläne zum Kauf von Kampfdrohnen seien erstmal vom Tisch. Dies wird in der SPD-Mail zwar bestätigt:

In Sachen bewaffnete Drohnen haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union mit unserer Haltung in allen Punkten durchgesetzt:

1. Wir haben uns darauf verständigt, bewaffnete Drohnen künftig in die internationale Rüstungskontrolle einzubeziehen. Denn wir wollen nicht, dass sich diese gefährliche Technologie ungebremst und unkontrolliert weltweit verbreitet.
2. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass vollautomatische Waffensysteme, die sich ihr Ziel alleine und ohne jedes menschliche Zutun suchen und bekämpfen, international geächtet werden.
3. CDU/CSU haben sich auf unser Betreiben klar bekannt: „Extralegale Tötungen lehnen wir kategorisch ab“.
4. Und wir haben gemeinsam bekräftigt, was so auch im SPD- Wahlprogramm steht: Vor jeder Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme – und nichts anderes sind Drohnen – wollen wir alle völker- und verfassungsrechtlichen, alle ethischen und sicherheitspolitischen Fragen klären.

Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen steht in den kommenden Jahren nicht an.

Allerdings ist dies eine Mogelpackung: Denn auch das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat sich längst darauf eingeschossen, statt israelischer oder US-amerikanischer Drohnen eine „europäische Drohne“ zu beauftragen.

Unterstützung kommt vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Welche Hersteller hiervon profitieren, soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Der Verteidigungsminister de Maizière versucht hierfür den deutsch-französischen Konzern EADS auf die Schiene zu setzen, zur Debatte steht ein Joint Venture von Dassault Aviation, EADS Cassidian und dem italienischen Hersteller Alenia Aermacchi.

Im Zuge der Debatte um den gegroundeten „Euro Hawk“ kam heraus, dass EADS eine hochfliegende MALE-Drohne namens „FEMALE“ („Future European MALE“) entwickeln will. Diese würde in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen war. Die Drohne könnte nicht nur mit Raketen, sondern wahlweise auch mit Spionage- oder Überwachungstechnik bestückt werden. Als Konkurrenz für das Vorhaben gilt ein Zusammenschluss der britischen BAE Systems mit der französischen Dassault Aviation. Egal wer den Zuschlag erhält: Sofern ein neues Modell entwickelt würde, könnte eine Serienproduktion nicht vor 2020 beginnen.

Dass auch die SPD lieber eine „europäische Drohne“ bauen möchte, wird in dem versehentlich veröffentlichten und auf heute datierten Papier bestätigt:

Unbewaffnete Drohnen leisten dagegen schon heute wichtige Dienste zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Drohnentechnologie hat auch im zivilen Bereich eine bedeutende Zukunft. Deshalb werden wir uns dem Einstieg in die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne nicht versperren.

Update: Unter dem Titel „Rückruf: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen“ verschickte die Fraktionsmitarbeiterin eine weitere Mail an den zuvor genutzten Verteiler und bittet darum, die Nachricht „zurückrufen“ zu können. Bloß wie meint sie das?

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16 Kommentare
  1. Äh, ja. Und wo ist jetzt genau das Aufregende? Wo ist bei unbewaffneten Drohnen das Problem? Oder war es jetzt so unglaublich, dass jemand sein Mailprogramm nicht bedienen kann?

    1. Es geht darum, dass der angebliche Ausstieg aus dem Kauf einer Heron- bzw. Reaper-Drohne Augenwischerei ist. Denn in Wirklichkeit geht es darum, eine EU-Drohne zu bauen. Die kann auch mit Überwachungstechnik behängt werden, und wird im Falle von EADS und BAE auch für den Einsatz im Innern beworben. Das sollte auch dich nachdenklich machen…

    2. kai, dürfen wir uns denn nur über aufreger informieren und hier diskutieren? unaufgeregt und sachlich geht doch auch. themenbezogen, nicht immer nur auf der suche nach dem großen kick.

      trauen sie sich, es ist gar nicht so schwer.

      .~.

  2. Naja, die noch verbliebenen SPD Mitglieder können ja entsprechend abstimmen, wenn Ihnen vorlauter kleinen Gabriel Zuckerstücken noch nicht ganz übel geworden ist. Das hier ist doch nur eine Kleinigkeit. Was wohl noch so in den Arbeitsgruppen wegverhandelt wird — ohne Rechner und Handy?

  3. Waere ich Bundestagsabgeordneter, ich waere dem Rueckruef gefolgt, indem ich die Mail zurueckgeschickt haette, damit die gute Frau auch selbst sicherstellen kann, dass sie ordnungsgemaesz ausgedruckt und geschreddert wird…

  4. . . . bittet darum, die Nachricht “zurückrufen” zu können. Bloß wie meint sie das?

    Das wird so ähnlich wie bei Gericht sein wenn ein Richter sagt: Ich bitte das Gesagte aus dem Protokoll zu streichen und die Geschworenen das Gesagte aus dem Gedächtnis zu streichen . . . .

  5. Die, bei Abgeordneten weit verbreitete „Stelle-mer-uns-janz-dumm“- Funktion aus der Adenauer-Zeit wurde erst vor Jahren von Basta-Schröder modifiziert: „Das dürfen Sie gar nicht wissen wollen!“

  6. Ich glaube inzwischen dass ein solches Fehlverhalten von den Entscheidern gewollt ist. Je mehr Schwachsinn verzapft wird, desto weniger regen wir uns über Einzelfälle auf. Funktioniert doch ganz gut. Die Mitarbeiterin darf sich wohl sogar über eine kleine Zuwendung freuen :P

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