Öffentlichkeit

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt. Hier ist der Offene Brief des AK-Zensur dazu: Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)

Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227-72425, Faxe erreicht sie unter 030 […]

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Demokratie

Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“

Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde. Pleiten, Pech & Pannen: […]

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Öffentlichkeit

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)

Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung […]

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Öffentlichkeit

Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet. […]

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Generell

Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)

Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere […]

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Demokratie

Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker

In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen. Der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Andreas Behringer […]

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Generell

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist […]

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Demokratie

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

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Demokratie

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert

Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]

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Generell

Immer schön mit SSL twittern

Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]

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Netzpolitik

Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur

dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.

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Datenschutz

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

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Generell

Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für […]

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Öffentlichkeit

Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen

Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht: Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ […]

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Demokratie

Interview mit Franz Müntefering

Franz Müntefering twittert. Oder so. Auf jeden Fall kann man diese Information heute wieder in vielen Medien lesen. Das hab ich zum Anlaß genommen, um einfach mal ein Interview mit Franz Müntefering über seine Twitter-Aktivitäten zu führen. Was auch schnell klappte. netzpolitik.org: Seit dem 8. September twitterst Du als Alter-Ego von Franz Müntefering unter @muentefering. […]

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