Demokratie

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.

Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option „Entschließungsantrag“ wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.

Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.

PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns „Verhandlungen mit den anderen Bundesländern“ aufnehmen zu wollen. Supi!

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. Ja, kann’s denn noch wendehälsiger gehen ? Jetzt rechnen sie sogar schon mit einem Scheitern, steuern sehenden Auges aber dennoch unbeirrt darauf zu. Gott, wirf Hirn vom Himmel…

  2. Das Rechnen mit dem Scheitern wird zur Methode. Und der hat nicht nur Wahnsinn, sondern auch noch Breitbildformat: Ich Atom-Vertrag der Bundesregierung mit den Stromern steht auch drin, dass der Beitrag zu den erneuerbaren Energien weitaus geringer ausfällt, wenn der Ausstieg aus dem Ausstieg auf irgendeine Art und Weise wieder gekippt wird – sei es durch Bundesrat oder BVErfG.

    Wie auch immer: Fraktionszwang gab es schon immer. Das neue ist nur, dass wir das jetzt alle mitbekommen. Die Verrenkungen „sachlich falsch, aber politisch unbedingt notwendig“ ist in den Parteien so üblich. Und da sitzt dann ein Herr Müntefering bei Anne Will und erwartet mit Verweis auf das GG, dass die Menschen wieder in die Parteien hinein gehen. Obwohl wir sehen, was dabei rum kommt.

  3. Offensichtlich stimmen die an der Regierung beteiligten Parteien jedem Scheiß zu!
    Egal ob CDU,SPD,FDP,Grüne,Linke.
    Die in der Opposition befindlichen Parteien stimmen immer mit Nein!
    Egal ob CDU,SPD,FDP,Grüne,Linke.
    Es wird Zeit für eine neue APO!

  4. Hei ei ei…vor einer APO im Geiste der RAF möchte ich nur warnen. Wenn wir nämlich eines der RAF zu verdanken haben, dann sind das Ermittlungsmethoden, die damals völlig zu Recht an die Gestapo erinnert haben. Nur traut sich das heute kaum einer mehr zu sagen. (Warnung: Ich möchte nicht sagen, dass alle Ermittlunsgmethoden unserer Eekutive den Behördenapperat des 3. Reiches übernommen wurden – aber gewisse Ansätze haben dort einen gewissen Urpsrung).

    Eine APO formiert sich gerade auf der Straße. Ich denke mal, dass das Jahr 2010 eines gezeigt hat: Dass sich bürgerschaftliches Engagement wieder lohnt. Siehe Stuttgart und Wendland. Die Politiker merken nun, was Öffentlichkeit auch bedeutet. Einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen zu machen kann nicht als alleiniges Merkmal für Demokratie herhalten. Jahrelang forderten die Politiker mehr Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger – ohne über die Folgen zu denken. Welche sie jetzt am eigenen Leibe spüren. Und auch unsere Teflon-Merkel wird sich 2011 mehr denn je diesem Phänomen stellen müssen.

    Oh ja, meine Glaskugel mag trüb sein, aber eines weiß ich ganz sicher: 2011 wird ein geiles Jahr!!

  5. @Benedikt Matthes: Wo hat denn peter97 irgendwo was von APO „im Geiste der RAF“ geschrieben? APO ist nur die außerparlamentarische Opposition. Mit der RAF hat das erstmal nichts zutun.
    Und wenn die Politiker was durch die Proteste 2010 gelernt haben, dann nicht, dass es mehr Bürgerbeteiligung bracht, sondern mehr Spin-Doktoren. Auch der Schlichterspruch von Superstar Geißler hat nichts geändert. S21 soll trotzdem gebaut werden. Tolle Bürgerbeteiligung.

  6. Wer seine Wähler belügt und nach der Wahl wegen so einem Mumpitz (und schlechtem Gesetz) wie dem JMSTV im Stich lässt, der muss sich nicht wundern, von seinen Wählern im Stich gelassen zu werden.

    Nächstes Jahr finden 7 Landtagswahlen statt. Und Grüne und SPD machen aktiv Wahlkampf für die Piratenpartei.

    Sachen gibt’s…

  7. @Stargun: Alles ganz harmlos. Das war eine vorgeschriebene Fassung eines Blogeintrags für heute Nachmittag, der so natürlich nicht an die Öffentlichkeit sollte.

    Schlicht und ergreifend, weil ich für alle heute Nachmittag denkbaren Optionen einen passenden Textbaustein vorbereitet hatte. Das macht in der endgültigen Fassung natürlich wenig Sinn.

    Wenn heute Nachmittag die Entscheidung gefallen ist, werfe ich die obsolet gewordenen Absätze raus (die Varianten, die nicht eingetreten sind …) und schalte ihn wieder frei.

    Keine Panik, es wird alles gut. Ich habe einfach nur auf den falschen Knopf gedrückt.

  8. Danke für die Erklärung!

    Mein Post vorhin klingt irgendwie paranoider, als er eigentlich gemeint war. Hatte mich über die Eilmeldung auch schon gewundert, weil diese etwas „springend“ war.

    Na, dann hoffen wir mal darauf, dass heute eine annehmbare Entscheidung getroffen wird. Wobei alle beteiligten Parteien eh schon alles gegeben haben, um künftig in netzpolitischen Fragen nicht mehr Ernst genommen zu werden. Go fo gold!!

  9. Wir brauchen eine starke APO. Wenn die Politik ihre Aufgabe nicht erfüllt, muss das Volk die Sache in die Hand nehmen. In anderen Ländern wehren sich die Bürger wenigstens gegen die mafiösen Herrschaftsstrukturen.

    Mit Wählen kann man ja leider nichts erreichen. Das ist reine Zeitverschwendung. Wählst man grün, weil man keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr will, bekommt man den genau durch Grün. Wählt man Rot, weil man vielleicht weniger Ausbeutung der Arbeitnehmer will, bekommt man genau die nach der Wahl. Wählst Du FDP wegen Steuerreform, bekommst Du die genau nach der Wahl nicht.

    Was man bekommt sind Schaufenstergesetze und Wahlbetrug. Wer will schon gegen die Kinderpornogesetze opponieren? Wir wollen doch alle keine Kinderpornos oder? Wer soll gegen den JMStV sein? Wir wollen doch alle Jugendschutz oder? Wer will gegen die Vorratsdatenspeicherung was sagen? Wir sind doch alle für Sicherheit und gegen Terrorismus oder?

    Dass alle diese fadenscheinigen Argumente billigste Propaganda sind, keine Verbesserung in irgendeinem Bereich bringen und am Ende uns nur unserre Freiheit und Bürgerrechte kosten, dass merken wir erst, wenn es schon lange zu spät ist.

    Dieser Kontrollwahn gepaart mit Lobbyismus und Korruption sind die Werkzeuge für die Totengräber der Demokratie. Eine Lösung werden wir nur durch Krieg oder Revolution bekommen!

    Ein Neubeginn ist nur durch die Zerstörung des Alten möglich. Laßt uns bei den Parteien beginnen.

  10. @_Flin_

    Leider haben diese Parteien schon mal alle Nichtwähler auf Ihrer Seite.
    Leider werden die Piratenpartei genau so wenig wie netzpolitische Fragen von der Allgemeinheit gar nicht wahr, bzw. ernst genommen.
    Bei den Lantagswahlen werden die Piraten sicher 2-3 Stimmen mehr haben, aber der rest wird den gleichen sch…. wie immer wählen.

    Es gibt einfach zu viele dumme</strike) politisch uninteressierte auf der Welt.

  11. Bei mir geht der wmv Stream selbst unter Windows nicht. Der lädt endlos und leitet mich auf eine komische Webseite mit 6 kleinen Icons weiter. Die Realversion geht jetzt, eben war sie noch ohne Bild

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.