Demokratie

JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

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Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen Anteil, dass die Novelle ausgerechnet in NRW gekippt ist. Aber das ist eine Variante der Geschichte, über die wir besser erst in 5 oder 10 Jahren reden sollten ,) Vorher gibt es ein Interview vom JMStVCamp:

Veith Lemmen (27) ist Landesvorsitzender der NRW Jusos. Seine Schwerpunkte sind Bildungspolitik, Netzpolitik und Antidiskriminierung. Er studiert Politikwissenschaft an der Uni Münster.

Netzpolitik: Herr Lemmen, die Jusos NRW unterstützen das JMStVCamp als offizieller Sponsor. Sind sie enttäuscht, dass nur wenige Landespolitiker der SPD der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Veith Lemmen: Ich bin froh, dass eine gute Mischung von Leuten zusammengekommen ist. Verschiedene Hintergründe und Expertisen, egal ob aus Parteien oder nicht, bereichern die Diskussion und verbreitern sie. Mit der Teilnahme der Landes-SPD bin ich zufrieden. Marc Jan Eumann und Alexander Vogt sind die richtigen Multiplikatoren. Klar fände ich es gut, wenn sich auch Mitglieder der Staatskanzlei aus Rheinland-Pfalz in Essen von unseren Argumenten überzeugen lassen würden, das ist leider nicht passiert.

Netzpolitik: Im Gegensatz zu den Jusos, die den JMStV frühzeitig kritisiert haben, haben führende Medienpolitiker der SPD bis zuletzt offensiv für den gescheiterten Staatsvertrag geworben. Auf der Parteiplattform vorwärts.de hieß es gar, der Entwurf sei ein „Kind der SPD, mit dem man die CDU-Länder überzeugt habe“. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Veith Lemmen: Das stimmt leider. Viele in der SPD hatten keine Ahnung vom Thema und haben im schlimmsten Fall geistigen Durchfall vom rechtsfreien Raum im Internet nachgeplappert. Obwohl es auch immer schon einige prominente JMStV-Kritiker gab. Aber inzwischen sind erheblich mehr in der SPD für das Thema sensibilisiert Vor allem wir Jusos leisten da wichtige Bildungsarbeit in der Partei und werden auch weiter wachsam sein und Leute überzeugen, denn nach wie vor gibt es auch JMStV-Fans.

Netzpolitik: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Veith Lemmen: Unbedingt! Deshalb unterstützen wir das Camp auch. Den Staatskanzleien muss klar sein, dass sie derartige Staatsverträge nur noch mit einer breiten Beteiligung hinbekommen und sonst damit vor die Wand laufen. Und mal ganz ehrlich: Es wär doch auch mehr als unklug, die breite und differenzierte Expertise der Aktivisten nicht mit in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

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