Demokratie

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,)

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Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen.

Gerüchten aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen nach soll die Entscheidung in der SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen knapp zu Gunsten des JMStV ausgefallen sein. Allerdings, so hört man, wolle auch die SPD gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn sich die Grünen gegen den Staatsvertrag entscheiden.

Die Entscheidung dem – pardon! – Juniorpartner in der Koalition zu überlassen, wäre freilich ein eher ungewöhnliches Verfahren. Auch bei den Grünen scheint diese Variante derzeit für Verwunderung zu sorgen. Und das nicht nur, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.

Die Entscheidung werde daher wohl heute Abend im Koalitionsausschuss fallen, wie mir Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, am Telefon erklärte. Eine Prognose wollte Bolte nicht wagen, versprach mir aber, dass die Grünen mit einer „kritischen Haltung“ in die Sitzung gehen. 

Ob dies reichen wird, um gegen die für ihr resolutes Auftreten bekannte Regierungschefin Hannelore Kraft und die JMStV-Befürworter in Reihen der SPD zu bestehen, wird sich zeigen. Mit einem Ergebnis dürfte im Laufe des späten Abends zu rechnen sein.

Von Seiten der CDU-Fraktion, die sich letzte Woche noch Zeit zur Entscheidungsfindung erbeten hatte, ist mit einer (Vor-)Entscheidung wohl erst am frühen Abend zu rechnen. Die Fraktionssitzung begann heute – wg. Weihnachtsfeier, nicht wg. Rot-Grün! – erst um 14 Uhr und dürfte zur Stunde noch laufen.

Die Jungpolitiker von CDU, SPD und FDP in NRW haben sich derweil noch einmal entschieden gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs ausgesprochen:

‚Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Staatsvertrages und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen‘, teilten die Landesvorsitzenden Veith Lemmen (Jusos), Sven Volmering (Junge Union) und Henning Höne (Junge Liberale) gemeinsam mit. ‚Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann‘, hieß es weiter.

PS: In Sachsen wurde der Gesetzentwurf, mit dem der JMStV zu Landesrecht würde, sollte der Staatsvertrag nicht noch platzen, vor wenigen Minuten beschlossen.

Update, 17:30 Uhr: In Bayern wurde der Gesetzentwurf auch angenommen. Gegenstimmen gab es – wie erwartet – nur von den Grünen.

Update, 2 Uhr: Nachdem sich die CDU-Fraktion gegen eine Zustimmung zum Gesetzentwurf entschieden hat, steht nun auch die Entscheidung der Koalitionsrunde fest. Bzw. die Nichtentscheidung. Der WDR berichtet:

Im Koalitionausschuss sei am Abend noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie Rot-Grün sich nun verhalten werde, weil es „eine völlig neue Lage“ gebe, so Breustedt. Am Mittwochmorgen (15.12.10) würden deshalb nochmals die Fraktionen von SPD und Grünen tagen und sich beraten.

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11 Kommentare
  1. Sieht für mich nach einem Muster-Beispiel für verantwortungslose Politik aus:
    Beide weisen jeglichen Zusammenhang von sich und seinen eigenen Taten weit von sich.

  2. Wenn die GRÜNENfraktion gegenüber ihrer Partei doch noch so etwas wie Rückrat beweist, ziehe ich meinen Hut vor der GRÜNENfraktion.

    http://twitter.com/gruenenrw
    #gruenenrw Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen

  3. @René Kissler: Danke für die Ergänzung. Und ja, man kann dieses Gezicke albern finden. Sollte man evtl. auch.

    Erfreulich ist immerhin, dass sich inzwischen alle Nachwuchsorganisationen gegen JMStV stark machen. Hoffen wir, dass es hilft ,)

    1. Erfreulich ist immerhin, dass sich inzwischen alle Nachwuchsorganisationen gegen JMStV stark machen. Hoffen wir, dass es hilft ,)

      Ich sehs ganz plastisch vor meinem inneren Auge, wie die Altpolitiker drüber reden.

      „Ach guck mal, die Kleinen, sind sie nicht goldig? Nu aber los, geht draußen spielen, ja? Papa ist gleich fertig hier.“

  4. @Sleeksorrow: Mag sein. Was aber auch „Altpolitiker“ ganz und gar nicht gebrauchen können, ist dauerhaft schlechte Stimmung an der Basis.

    Sollte der JMStV in NRW tatsächlich kippen, wird das nicht zuletzt ein Verdienst des Nachwuchses sein. Hinter der Kulissen wurde da recht konstruktiv – und immer wieder überparteilich – gearbeitet. Übrigens einer der wenigen positiven Aspekte am JMStV.

  5. >> PS: In Sachsen wurde der Gesetzentwurf, mit dem der JMStV zu Landesrecht würde, sollte der Staatsvertrag nicht noch platzen, vor wenigen Minuten beschlossen.

    Und zwar von der schwarz-gelben Koalition gegen vehemente Kritik der geschlossen mit „Nein“ votierenden Opposition – darunter die schärfsten und deutlichsten Worte von… man staune, den Grünen in Person Miro Jennerjahns. Lob für diese klare Kante: Wenn das nur überall so wäre!

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