+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden. Hell freezes over!

Und ja, ich habe dreimal nachgefragt. Und dann noch einmal, mit anderen Worten. Das Ergebnis war eindeutig: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen! Eine offizielle Bestätigung wird wohl erst morgen geben. Bis dahin dürft ihr mir glauben, was ich selber noch nicht glauben kann.

PS: Lieber rot-grüner Koalitionsausschuss, ihr wisst, wer am Donnerstag nicht nur vor der „Internet-Community“ ziemlich dumm darstehen würde, wenn SPD und Grüne dennoch für den Gesetzentwurf stimmen würden? Genau. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.

Update: Inzwischen gibt es eine Bestätigung bei Heise Online:

Am Nachmittag hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, gegen den JMStV zu stimmen, wie heise online aus internen Kreisen bestätigt wurde.

Beim WDR hat man zudem die Entscheidung der Koalitionsrunde abgewartet. Bzw. die Nichtentscheidung:

Der Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte am Dienstagabend: „Es ist schon ein Stück Absurdistan, das CDU und FDP da veranstalten, waren sie es doch, die den Vertrag mit ausgehandelt haben.“ Das Verhalten zeige eine „Kapitulation vor der eigenen politischen Verantwortung“. Nun seien die anderen CDU-Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, um auf die NRW-CDU einzuwirken. Die Frage sei, ob sie „diese politische Verantwortungslosigkeit“ hinnehmen wollten.

Im Koalitionausschuss sei am Abend noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie Rot-Grün sich nun verhalten werde, weil es „eine völlig neue Lage“ gebe, so Breustedt. Am Mittwochmorgen (15.12.10) würden deshalb nochmals die Fraktionen von SPD und Grünen tagen und sich beraten.

101 Kommentare
  1. Musicaloris 14. Dez 2010 @ 18:24
  2. Furchensunpf 14. Dez 2010 @ 18:58
  3. ninjaturkey 14. Dez 2010 @ 19:00
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