Demokratie

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.

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Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden. Hell freezes over!

Und ja, ich habe dreimal nachgefragt. Und dann noch einmal, mit anderen Worten. Das Ergebnis war eindeutig: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen! Eine offizielle Bestätigung wird wohl erst morgen geben. Bis dahin dürft ihr mir glauben, was ich selber noch nicht glauben kann.

PS: Lieber rot-grüner Koalitionsausschuss, ihr wisst, wer am Donnerstag nicht nur vor der „Internet-Community“ ziemlich dumm darstehen würde, wenn SPD und Grüne dennoch für den Gesetzentwurf stimmen würden? Genau. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.

Update: Inzwischen gibt es eine Bestätigung bei Heise Online:

Am Nachmittag hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, gegen den JMStV zu stimmen, wie heise online aus internen Kreisen bestätigt wurde.

Beim WDR hat man zudem die Entscheidung der Koalitionsrunde abgewartet. Bzw. die Nichtentscheidung:

Der Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte am Dienstagabend: „Es ist schon ein Stück Absurdistan, das CDU und FDP da veranstalten, waren sie es doch, die den Vertrag mit ausgehandelt haben.“ Das Verhalten zeige eine „Kapitulation vor der eigenen politischen Verantwortung“. Nun seien die anderen CDU-Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, um auf die NRW-CDU einzuwirken. Die Frage sei, ob sie „diese politische Verantwortungslosigkeit“ hinnehmen wollten.

Im Koalitionausschuss sei am Abend noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie Rot-Grün sich nun verhalten werde, weil es „eine völlig neue Lage“ gebe, so Breustedt. Am Mittwochmorgen (15.12.10) würden deshalb nochmals die Fraktionen von SPD und Grünen tagen und sich beraten.

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134 Kommentare
  1. Wie in Berlin also. Gibts irgendnen Anhaltspunkt, warum die CDU dagegenstimmen will? Nur um den Sozis ans Bein zu pinkeln oder steckt ir-gend-ei-ne Art inhaltliches Kalkül dahinter?

    Großes Kino jedenfalls.

  2. DAS wäre ein wirklich vorzeigbarer Erfolg für Netzaktivisten, welche massiv Lobbyarbeit gegen den JMSTV geleistet haben! So oder so – wenn morgen die Bestätigung kommt, tanze ich!

  3. Ich fasse zusammen:

    CDU – Nein
    FDP – Nein
    Linke – Nein
    SPD – Richtet sich nach den Grünen
    GRÜNE – Offen, Tendenz zu nein

    Könnte im günstigsten Fall sogar auf ein einstimmiges Nein hinauslaufen. Aber Wenn CDU, FDP und Linke geschlossen mit Nein stimmen, hätte die Minderheitsregierung verloren.

    Oder ist das Ganze eine Finte seitens der CDU?

  4. ist das wirklich sicher? irgendwie kann ich mir das beim besten willen (noch) nicht vorstellen.

    es wird sich schon noch etwas finden heute nacht, dass die ablehnung in eine zustimmung verwandelt. da haben wohl einige ihre parteilinie verlassen/vergessen.

  5. Ich glaub es erst, wenn es offiziell auf zwei unabhängigen Blogs und Newsseiten bestätigt wurde. Vielleicht überlegt es sich die Linke ja noch mal anders, weil man Hannelore nicht beschädigen will oder so. Oder jemand nennt die CDU eine „Dagegen“ Partei und dann überlegen sie es sich noch mal oder ein paar CDU Abgeordnete müssen mal dringend piseln oder nen schwarzen Koffer abholen.

  6. Hehe, dann ist es ja doch mein Lieblings-Textbaustein von vorhin Wirklichkeit geworden ;-)
    Ist auf jeden Fall eher überraschend – man darf auf die tatsächliche Abstimmung gespannt sein…

  7. Geht man von einem geschlossenen Regierungslager aus, müsste im Zweifelsfall doch aber nur ein einziger Abgeordneter der Linken, der CDU oder aber der FDP für den JMStV stimmen, um eine Mehrheit herbeizuführen. Zum Feiern scheint mir das zu knapp zu sein, ganz abgesehen davon, dass die Debatte um den JMStV mehr und mehr zu einer völligen Farce verkommt, wenn sich die gleichen Parteien quer durch das politische Spektrum in unterschiedlichen Bundesländern je nach Mehrheiten anders positionieren…

  8. @Frank Schenk: Möglich ist alles. Tatsächlich hat die CDU aber wenig Grund umzufallen.

    Die Gelegenheit, gerade der SPD einen reinzuwürgen, könnte kaum besser sein. Der Schaden für Rüttgers scheint mir vergleichsweise überschaubar.

    @Jo: Schaun‘ mer mal, welche Gründe morgen genannt werden ,)

    @Stefan: „SPD – Richtet sich nach den Grünen“ – Vorsicht, im Koalitionsausschuss dürften die Kräfte anders ausschauen.

    @hans:

    ist das wirklich sicher? irgendwie kann ich mir das beim besten willen (noch) nicht vorstellen.

    Sicher ist nur der Tod. Ich kann dir nur versichern, dass mir die Information von der Pressestelle bestätigt wurde.

    @Urbster: Ich glaube, das ignoriert man in NRW mit Blick auf den Wirkungstreffer bei der SPD.

  9. Dass die CDU zusammen mit der Linkspartei ein Rot-Grünes Gesetz blockiert glaub ich erst, wenn ich es sehe. Trotzdem ne interessante Entwicklung mit der ich so nie gerechnet hätte. Die lieben Netzaktivisten mögen mir das nachsehen, aber diese ganze Posse ist für mich nochmal ein ganzes Stück interessanter geworden. Fragt sich natürlich, wer gerade wie viel Interesse an Neuwahlen haben kann, ich bin da nich so im Detail informiert.

  10. Bin noch vorsichtig, aber wenn dem so ist, wär das der Hammer (wenn auch immer noch kein Grund CDU zu wählen ;) )

    Plan ist wahrscheinlich, mit einer schwarz-gelb-infraroten Mehrheit gegen rot/grün die Minderheitsregierung zu düpieren. Die hätte dann verloren und könnte einpacken.

    Zwei Möglichkeiten für rot/grün, dass zu verhindern:
    1. Man holt die Linken durch ‚parlamentarische Zwänge‘ noch mit ins Boot
    2. Man stimmt ebenfalls gegen das Gesetz und wahrt so sein Gesicht und einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

    Hoffe, es läuft auf die 2. Möglichkeit raus

  11. @Wolfhardt:

    3. Man verhandelt hinter den Kulissen mit der CDU: Ihr stimmt nicht geschlossen ab und wir kommen euch dabei bei ner tiefschwarzen Gesetzesinitiative entgegen. 8[

  12. Abwarten, denn auch wenn CDU, FDP und Linke dagegen stimmen heißt das noch nicht, dass sie die Mehrheit haben. Denn sind nur zwei Abgeordnete aus ihren Reihen krank, reicht es nicht aus, um der Landesregierung eine Abstimmungsniederlage zuzufügen. So haben die Linken bislang immer die rot-grüne Minderheit zu einer Mehrheit gemacht. Kann also sein, dass morgen wieder zwei Linke zufällig bei der Abstimmung abwesend sind!

  13. Wenn das stimmt, hat die CDU den genialsten Schachzug seit langem gemacht und erbringt auch mal ein Beispiel, wofür sie ausnahmsweise doch mal wirklich Annerkennung verdient. Sage ich als CDU-Hasser.

  14. Die CDU hat die Textbausteine hier gesehen und sich gesagt: „Hah! Den lassen wir jetzt mal schööön einen neuen Text schreiben.“

    Abhaken tu ich das Ding erst wenn’s in der Tonne liegt. Es stehen noch genug Umfaller-Parteien bereit zum Umfallen.

  15. @ Thomas: Wegen des JMStV wird es keine Neuwahlen geben!
    Auch andere Koalitionen mit Mehrheit haben schon Abstimmungen verloren! Interesse an Neuwahlen haben in der Tat nur die Grünen!

  16. Das glaubt ihr doch nicht ernsthaft. Waum sollte ausgerechnet die schwarze Pest sich eine Gelegenheit entgehen lassen, das Netz schärfer zu regulieren? Das widerspräche doch sämtlichen Naturgesetzen. Als nächstes fällt der Regen von unten nach oben oder wie?

  17. @kelo: Wenn der Regen von unten nach oben fällt, dann wird eben ein Gesetz erlassen, das alle Menschen auf den Händen laufen müssen, damit keiner merkt, das sich da was geändert hat. Mensch, ein bisschen nachdenken wenn ich bitten darf :P

    greez Web

  18. Oder noch eine andere Möglichkeit:

    Verwirren…

    Die CDU sagt jetzt, dass sie dagegen stimmen wird, damit die SPD/Grünen Panik bekommen, sie könnten blöd darstehen, und deswegen den Vertrag doch noch ablehnen. Dann stimmt die CDU doch dafür und die SPD/Grünen stehen recht blöd da (für uns natürlich nicht…)…

    Ich hoffe ihr konntet mir folgen..;-)

  19. Ich glaubs nicht!
    Einfache Regel: wenn man einem Politiker nicht glaubt, liegt man überproportional häufiger richtig als wenn man ihm glaubt. Was nicht heißt, dass ich mich nicht freuen freuen, wenns doch so geschähe. Aber wie gesagt,
    ich glaubs nicht!

  20. @Furchensunpf:
    So funktioniert Politik nicht!
    Wenn der Pressesprecher das sagt, dann machen die das auch so! Viel fraglicher ist, ob auch alle 91 Oppositionsabgeordneten da sind!

    Aber vielleicht bleiben ja auch ein paar Grüne der Abstimmung fern. Zumindest wäre das konsequent! Wobei das Wort konsequent und grün eher nicht zusammenpasst!

  21. War es jetzt Pispers oder Schramm der gesagt hat, die Linke (plus hier die Grünen) sollten einfach FÜR die Gesetze der Schwarzen Pest stimmen – dann würden aus Reflex gegen Ihre eigenen Gesetze stimmen.

    Und wieder hat die Realität die Satire rechts überholt! *Facepalm*

  22. Da müsste jemand eigentlich einen netten Info-Film über die Entstehung, Aufstieg und (hoffentlichen) Fall des Jmstv erstellen. Die Realität schreibt die besten Drehbücher. Wahrscheinlich würde der aber als zu hanebüchen und realitätsfern abgelehnt werden.

  23. Entweder ein Versuch der Schadensregulierung bei der jüngeren Wählerschaft, ein Hoax oder ausnahmsweise mal vernünftig. Ich traue es den Bornier… ähh der CDU trotzdem beim besten Willen nicht zu. Das hier bis jetzt aber die Grünen nicht eine eindeutige Dagegen-Haltung eingenommen haben, nehme ich ihnen übel.

  24. die cdu will euch nur so richtig eine watschen geben. wartets ab. donnerstag stimmen sie natürlich doch dafür und ihr seid doppelt gestraft, weil ihr euch jetzt so freut. wie naiv seid ihr denn ausgerechnet auch nur ein wort der cdu zu glauben. ich meine wenn die links sagen, meinen die rechts. in stuttgart hört man abends öfters in lauten sprechchören vor der cdu zentrale menschenmasssen „lügenpack“ rufen.. ich vermute nicht ohne grund ;)

  25. Nabend :)
    So schoen auch die Nachricht klingen mag, freut euch nicht zu frueh. Erst wenn am Donnerstag gegen JMStV gestimmt wurde dann, …
    Mich wuerde es nicht wundern, wenn die CDU/FDP etc. bis dahin noch 10x umkippen/ihre Meinung aendern ^^

    *daumendrueck* das die Ihre Meinung beibehalten

  26. Ist etwa der 1.April ?

    Warum musste es überhaupt erst soweit kommen ?
    Gibt es endlich mal Leute in der CDU die nicht ihrer Lobbyarbeit nachgehen sondern die sich für den Bürger einsetzen ?

    Ich glaub das erst am Donnerstag.

  27. Dann jubelt mal schön, ihr ach so informierten Netzaktivisten. Und alle mit Angeboten ab 16 oder 18 (und ja, die Bewertung müsst ihr auch nach der jetzigen Rechtslage selbst vornehmen): Es bleibt die derzeitige Rechtslage, sprich Sendezeit oder technisches Mittel (z.B. qualifizierte Persoroutine).
    Was daran jetzt so toll sein soll, ist mir nicht klar.

  28. @McDigit_:komisch …das sehen viele juristen anders…

    ps: verstehe immernoch nich was daran so schlimm sein soll seinen blog usw. einfach auf 18 zu taggen….mein gott…dann bleiben wenigstens die kiddie-trolle weg^^ich muss aber auch zugeben,dass ich mich mit dem thema noch nich wirklich auseinander gesetzt habe

    mfg

  29. @hallo

    Nicht so voreilig mit den Jubelrufen auf die CDU.

    Guckt lieber mal was die mit dem Leistungsschutzgesetz im Rohr haben – das würde noch viel gefährlicher für uns Blogger als der jmstv.

    Denn dann wäre jeder Satz abmahnfähig, der auch nur einem von einem Verlag etc. publiziertes ähneln würde…

    Die planen nichts anderes als die Monopolisierung des Wortes.

    Informiert euch hier über diese große Gefahr für das freie Wort:

    http://leistungsschutzrecht.info/

  30. Ist einfach die Revanche für die Hartz IV Deform, die am FR durch das Veto von dunkelrot-rot-grün gestoppt wird.

    So funktioniert Politik heute, sinnentleert und prinzipiell wie im Kindergarten.
    Wenn mir jemand die Schaufel geklaut hat, dann einfach nur laut schreien und den ganzen Betrieb lahmlegen.

    Meine Prognose fürs nächste Jahr:
    Die CDU wird einen anderen Entwurf einbringen, wo der JMStV noch verschärft wird, man wird der SPD aber bei einem ganz anderen Gesetz entgegenkommen, die dann dieser verschärften Neufassung zustimmt.

  31. Past in eine Reihe zu:
    – kein Castor nach Russland
    – Rückkauf EnBW

    CDU schmiert Honig ums Maul – bei mir hilfts nichts. Ich hoffe die Menschen erkennen die Farce…

  32. Sollte die CDU es wirklich machen und der größte Schwachsinn der jüngeren Politikgeschichte würde dadurch noch abgewendet, hätten sie definitiv wieder einen Wähler mehr.
    Aber letztlich müsste jeder, der sein Gehirn auf normale Art und Weise gebrauchen kann, erkennen, dass so etwas wie der JMSTV einfach nicht existieren darf!
    Kommt schon CDU, macht etwas Richtiges und setzt ein Zeichen! Es schadet euch ganz bestimmt nicht!

  33. Abwarten und Tee trinken. Irgendwo habe ich gehört : „Wenn Ihr alle Eure Energie, welche Ihr hier aufwendet, für nützlichere Dinge einsetzen würdet…“ Bla Bla Bla. Fefe, Markus leider auch, Spreeblick und viele mehr… Ein Klick hier oder da. Bringt nix. Wer war im letztem Jahr auf der Straße? Wer hat Farbe bekommen? NACHDENKEN!

  34. Wie ist es möglich das keine der 5 Parteien überall gleich abgestimmt hat und fast alle öffentlich behaupten im Prinzip dagegen zu sein.

    Falls der JMStV wirklich abgewiesen wird, ist er eine Vorlage fürs Kabarett. Falls nicht bleibt nur Politverdrossenheit.

    MfG Max

  35. Bei mir lag das durchaus im Bereich des Möglichen.
    Die CDU lässt ja gerne mal alle anderen ins Messer laufen.
    Hatte mir auch schon gedacht, wenn da jetzt eh alle dagegen sind und trotzdem dafür stimmen; da könnte die CDU doch perfekt in die Kerbe schlagen und alle anderen Parteien mal sich richtig schön verarschen / in die Pfanne hauen.

    Sehr schön, wenn es wirklich so kommt und er so vielleicht doch noch gestoppt werden kann.

  36. Ich glaube nicht daran, dass das Gesetz an NRW scheitern wird. Das sagt mir mein Bauchgefühl … ähh … ich meine natürlich das Bauchgefühl der anderen Parteien.

    Hoffentlich scheitert es, dann lache ich mich schlapp.

  37. Das glaube ich erst wenn ich es sehe. Dass die CDU gegen ein dummes Anti Internet Gesetz stimmt, ist eins der 666 Vorzeichen der Apokalypse, von daher wäre das zumindest bedenklich :P

    1. @sumosu ja, ein wichtiges Puzzlestück, aber nur in dem Spiel das gerade stattfindet, die CDU führt Rot-Grün am Nasenring durch die Manege.
      Falls Rot-Grün gegen die Opposition den JMStV durch bringt, dürften die beiden, wie Laurin drüben auch schreibt, den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren.
      Schach! Ob matt, entscheidet rot-grün :-)

  38. Vergesst eines nicht:

    Politik kann manchmal sehr dreckig sein und die CDU könnte uns wieder einmal ein Paradebeispiel dafür liefern.
    In dem sie als Fraktion dafür stimmen, wollen sie zeigen, dass sie gegen dieses umstrittene Gesetz sind und haben zudem noch die Möglichkeit die SPD und Grüne zu düpieren, zumindenst netzpolitisch.
    Fehlt allerdings ein einziger CDU-Abgeordneter oder stimmt ein einziger für das Gesetz, wobei ich mir zu 99,99% sicher bin, dass eines der Fälle zutreffen wird, kommt das Gesetz zu Stande.

    Ich denke eher, dieses Gesetz ist beschlossene Sache. Der letzte Ausweg ist, dass SPD und Grüne sich spontan dagegen entscheiden.
    Dann hat nämlich aufeinmal die CDU verloren.

    Ein Polit-Poker vom feinsten.

  39. @kelo, ninjaturkey, Tobias: Vielleicht glaubt ihr ja Holger Bleich von der ct: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-Jugendmedienschutzes-kann-auf-Zielgerade-scheitern-1153084.html

    Am Nachmittag hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, gegen den JMStV zu stimmen, wie heise online aus internen Kreisen bestätigt wurde.

    Was am Donnerstag passieren wird, ist nochmal eine andere Sache.

    @Max: Der Punkt, dass die Union eigentlich strengere Regelungen will, ist übrigens gar nicht so abwegig. Das hörte man tatsächlich aus den Fraktionen in anderen Bundesländern.

    @sumosu: Ja, allerdings werden wohl auch Rot-Grün nicht komplett sein.

  40. Ich wage mal eine Prognose:

    CDU stimmt am Ende doch dafür.

    SPD+Grüne dagegen, weil sie angenommen hatten, dass es ohnehin u.a. an der CDU scheitern würde.

    Kurt Beck ist nun gekränkt, was natürlich viel schlimmer ist, als ein kaputtes, teures und wirkungsloses und darüber hinaus jugendgefährdendes Gesetz zu beschließen.

  41. Wenn die CDU jetzt dagegen stimmt kann der Druck auf SPD/Grüne ja nachlassen, auch dagegen zu stimmen. Geht ja jetzt nur noch um das Ansehen.

    Und plötzlich stimmt die CDU doch dafür und der JMStV kommt durch…

  42. Warum nur klingt das für mich wkie ein \Reality Hack\?
    Blogs und Netaktibisten tönen, die CDU sei umgekippt. Die Medien tragen das unkonmtrolliert weiter und die SPD kippt um weil sie glaubt, dann nicht allzu blöde da zu stehen *g*.
    Auf diesen Donnerstag bin ich gespannt – und auf die Sprüche danach.

  43. Auch die Kommentare sind eine Farce.
    Weil die CDU möglicherweise den Vertrag ablehnen will, wollen hier viele diese Partei wieder wählen? Schon all die Gesetze der Vergangenheit und die, welche noch kommen werden, vergessen? Ich fass es nicht!

    Und außerdem: wird überhaupt noch nach Inhalt abgestimmt?
    Und das soll dann eine Demokratie sein?

  44. @gant: Ein Umkippen macht für die CDU keinen Sinn. Die sind nun committed.

    Das Ziel ist ja nicht, den JMStV durchzubringen (Rüttgers Unterschrift ist ein vergleichsweise akzeptabler Kollateralschaden), sondern die Regierung maximal zu beschädigen.

    Und diesbezüglich ist es nun eigentlich egal, wie die Entscheidung in der Sache ausfällt. Imo sind Preis und Risiko, den Staatsvertrag noch durchbringen zu wollen, für Rot-Grün inzwischen zu groß. Stärke wird kaum noch demonstrieren können. Und wenn wird der Makel, das unsäglich Werk gegen den dokumentierten Willen von CDU, FDP und Linken durchgeprügelt zu haben, gerade an der jungen Basis sicher nicht so bald in Vergessenheit geraten.

    Kurt Beck sollte es mit Fassung tragen (Und genau dort liegt wohl das eigentliche Problem der SPD ,(

    @salz:

    Wenn die CDU jetzt dagegen stimmt kann der Druck auf SPD/Grüne ja nachlassen, auch dagegen zu stimmen. Geht ja jetzt nur noch um das Ansehen.

    Es geht auf beiden Seiten längst nur noch um parteitaktische Spielen. Die CDU will es der SPD (inbesondere auf Länderebene) besorgen, die SPD muss „ihren“ Vertrag halten (Länderebene) bzw. Stärke zeigen (NRW). Die geben sich beide nicht viel, das ist ein stabiles Ungleichgewicht.

    @Phaidros:

    Die Medien tragen das unkonmtrolliert weiter und die SPD kippt um weil sie glaubt, dann nicht allzu blöde da zu stehen *g*.

    Dein Vertrauen ehrt mich, ich nehme aber an, dass die Medien (insbesondere der WDR und Holger Bleich bei Heise Online) auch weiterhin auf ihre eigenen Quellen vertrauen.

    Bei der SPD (bzw. bei den JMStV-Befürwortern auf der Regierungsbrand) brennt gerade die Hütte. Dachte man gestern wohl noch, dass Ding irgendwie durch den Koalitionsausschuss prügeln zu können, sitzt man nun mit zittrigen Fingern am Taschenrechner. Für die CDU macht es übrigens taktisch keinen Sinn, nun doch für den JMStV zu stimmen.

    J.S.:

    Und außerdem: wird überhaupt noch nach Inhalt abgestimmt?
    Und das soll dann eine Demokratie sein?

    Beim JMStV ging es eigentlich nie Inhalte. Und Staatsverträge haben auch sonst eher wenig mit demokratischen Prozessen zu tun.

  45. Was für ein Possenspiel!

    Um die Minderheitsregierung zu beschädigen stimmt man gegen den JMStV. Aber mit dem Wissen um 2 abwesende Abgeordnete sorgt man dafür, dass die Verantwortung für das Scheitern doch wieder bei der NRW-Regierung liegt.

    Die SPD ist mehrheitlich dafür und dann doch dagegen, falls nur die Grünen auch dagegen sind.

    Ich höre aus Berlin und anderen Bundesländern, dass man ja dagegen sei, aber dass man den Ministerpräsidenten nicht beschädigen wolle/dürfe.

    Was für ein Land sind wir nur!

    Während Alvar Freude mit toller Argumentation versucht Überzeugungsarbeit zu leisten, interessiert unsere MdLs keinerlei Argumentation. Sie stimmen dann ja doch nach Fraktionszwang ab. Sollten Sie nicht ausschließlich dem Gewissen verpflichtet sein?

    Wer unter parlamentarischen Zwängen leidet, der sollte sich eine Zwangsjacke holen und in die Irrenanstalt umziehen.

    Interessant ist die geschlossene Front der Jungen in allen Parteien, der Kirchen, der Netzpolitiker gegen den JMStV. Nicht einmal innerhalb der Parteien findet man viele Kämpfer dafür.

    Hier zeigt sich, dass eine winzige Gruppe der Mehrheit ein irrsinniges Gesetz aufzwingen kann, da Abgeordnete sich beliebig steuern lassen.

    Demokratie nein danke!

  46. Aktueller Twitter von den Jusos Dortmund:
    # Nach langem unwürdigem Geschacher konnten sich nach CDU(!), FDP und Linke nun offenbar auch rot-grün zur #JMStV-Ablehnung durchringen!Gut so vor ungefähr 2 Stunden via Twitter for iPhone

    Es bleibt spannend – und widerlich

  47. Die einzige Partei die in NRW verantwortlich gehandelt hat war die Linke.

    Beim Rest handelt es sich um ein schmieriges Affentheater zwischen 2 Blöcken im LT.

    Der eine Block wollte vorführen, der andere Block nicht vorgeführt werden.

    Von Einsicht kann garkeine Rede sein, von Freiwilligkeit bei SPD und Grüne erst recht nicht. Reine Schadensbegrenzung nicht zuzustimmen um nicht als Buhmann zu gelten.

    Wäre man ehrlich gewesen hätte SPD und Grüne sich der Linken anschliessen müssen vor der CDU/FDP Entscheidung und nicht hinterher.

    Hier wird doch der Bock zum Gärtner gemacht wenn CDU/FDP als Urheber und SPD und Grüne als 100% Unterstützer hier plötzlich als Freiheitskämpfer gelten.

    Und die die von Anfang dagegen waren blos ne uninteressante Randnotiz werden.

    Übrigens wollen SPD und Grüne den Vertrag trotzdem, also keine Sorge … wenn nicht heute dann morgen.

  48. @SteffenF:

    Die einzige Partei die in NRW verantwortlich gehandelt hat war die Linke.

    Ohne die Motivation der Linken hinterfragen zu wollen: In der Opposition ist verantwortliches Handeln gar nicht so schwer. Allerdings muss man der Linken in NRW zu Gute halten, dass sie sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot/Grün angedient hat.

    Übrigens wollen SPD und Grüne den Vertrag trotzdem, also keine Sorge … wenn nicht heute dann morgen.

    Du scheinst über geheime Insiderinformationen zu verfügen. Berichte!

    Und ja, natürlich wird nun ein neuer Vertrag ausgearbeitet. Ob er besser wird, gar transparent und in Zusammenarbeit mit der netzpolitischen Zivilgesellschaft erarbeitet wird, muss sich nun zeigen.

    Die Angebote stehen, soweit ich das sehe.

  49. Wer oder was ist denn diese netzpolitische Zivilgesellschaft ?

    Kenne keine die irgendeine demokratische Legitimation hätte hier irgendwas zu beschliessen oder zu erarbeiten.

    Die ehrlichste Methode wäre eine Volksbefragung durchzuführen ob solch Zensur überhaupt gewollt ist.

    Ist sie das dann dürften sich alle Bürger an Vorschlägen beteiligen und über das was genehm ist wird dann ebenfalls in einer Volksbefragung/in einem Volksentscheid abgestimmt.

    Ja das ist teuer und umständlich aber so ist Demokratie nun mal, nur Diktaturen sind einfacher gestaltet.

    Und die Frage hast Du Dir doch selbst beantwortet, das Thema ist nicht vom Tisch … vielen ging es aber garnicht um die Gestaltung des Vertrages sondern um seine Existenz generell.

    Grüne und SPD regieren in NRW, angeblich gemeinsame Bauchschmerzen hätten ohne Koalitionsbruch auch zu einer gemeinsamen Ablehnung führen können.

    Wie die Linke dazu steht war bekannt.

    Ich sehe keinen Oppositionsvorteil bei der Linken und auch keine Zwänge bei der Regierung zustimmen zu müssen.

    Von daher saubere Entscheidung von Links und unsaubere vom Rest.

  50. Wer oder was ist denn diese netzpolitische Zivilgesellschaft ?

    Insbesondere wohl die üblichen Verdächtigen, die sich auch in der laufenden Debatte engagiert haben. Persönlich würde ich mir breitere Strukturen wünschen, die zu etablieren ist aber ein Langzeitprojekt (und konzeptionell eher was für die Internetenquete).

    Kenne keine die irgendeine demokratische Legitimation hätte hier irgendwas zu beschliessen oder zu erarbeiten.

    Wenn der Gesetzgeber entscheidet, externe Sachverständige im Prozess hinzuziehen, wäre die Legitimation gegeben. Das Problem ist wohl eher der aktuelle Prozess, der Staatsverträgen zu Grunde liegt.

    Die ehrlichste Methode wäre eine Volksbefragung durchzuführen ob solch Zensur überhaupt gewollt ist.

    Ich bezweifle, dass dir das Ergebnis gefallen würde. Mal ganz abgesehen davon, dass die Gleichsetzung von Jugendschutz und Zensur wenig zielführend ist.

    vielen ging es aber garnicht um die Gestaltung des Vertrages sondern um seine Existenz generell.

    Ist das so? Woher nimmst du diese Gewissheit? Ich würde annehmen, dass ein Großteil der (Netz-)Bevölkerung durchaus Interesse an einem sinnvollen und zukunftsorientierten Jugendschutz im Internet hat.

    Eben dieser wäre – auf Grund der förderalen Struktur Deutschlands und der Tatsache, dass sowohl Medienaufsicht wie Jugendschutz Ländersache sind – über einen Staatsvertrag zu regeln.

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