SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:

Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.

21 Kommentare
  1. Grundewick 2. Mai 2011 @ 15:48
  2. Clowncharlie 3. Mai 2011 @ 11:03
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