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SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:

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Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.

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27 Kommentare
    1. Tja, das ist in der Tat ein Punkt, wo man noch eimal nachhaken sollte. Die These im verlinkten Blog der Piraten ist freilich recht steil:

      Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus.

      Das ist angesichts der Formulierung „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“ im Koalitionsvertrag kaum zu halten.

      Soweit ich es in den Gesprächen auf dem #JMStVCamp richtig verstanden haben, handelt es sich nicht um eine Forderung, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner, den man wohl im Koalitionsvertrag haben wollte („Wenn VDS, dann nur so“). Da ist natürlich eine Hohlphrase, wie Markus schon richtig bemerkte.

      Wie auch immer, nicht nur die Piraten dürften sich in diesem Punkt etwas mehr Klarheit wünschen.

      1. Ist wohl eine Formulierung die man so oder so auslegen könnte. Sehr wahrscheinlich mit Absicht so unklar formuliert. Hier wäre es wohl am besten die Grünen in BW direkt anzufragen und um Erklärung zu bitten um etwas Klarheit zu erhalten wie das auszulegen ist.

      2. Ist wohl eine Formulierung die man so oder so auslegen könnte.

        Ja, das ist bei Koalitionsverträge nicht unüblich. Und manchmal ignoriert man selbst das noch. Ich würde den Satz trotzdem nicht überbewerten. Letztendlich ist er wohl vor allem eines: Keine klar Absage an die VDS.

        Hier wäre es wohl am besten die Grünen in BW direkt anzufragen und um Erklärung zu bitten

        Das war schon ursprünglich bereits für „Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)“ geplant, und zwar bei beiden Parteien. Aber mei, man kommt ja zu nix ,(

      3. Die Aussage thematisiert das WIE der Einführung einer VDS, nicht das OB. Auch die Vermutung des kleinsten Nenners kann den Umstand, dass eine Ablehnung der VDS augenscheinlich nicht zur Disposition steht, nicht widerlegen.
        Angesichts dessen ist die folgerichtige Ableitung der Piratenpartei sehr wohl zu halten!

        Davon unbenommen sollte eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Gesetzgebung das Selbstverständlichste der Welt sein. Wozu soll diese Erwähnung gut sein?

  1. Mit der Forderung kommen die ausgerechnet an dem Tag wo alle Welt sieht, dass man Terroristen auch ohne VDS zur Strecke bringen kann.

  2. Na toll. VDS gegen Terroristen wie Osama welche aber kein Telefonanschluss und kein Internetanschluss haben. Tolle Sache.

    Damit bleibt die SPD weiterhin unwählbar.

    1. Solange sie im selbst gewählten Würgegriff des Seeheimer Kreises steckt, sowieso. Und da kommen nun mal solche Kaliber wie Kahrs, Ulla Schmidt, Tiefensee oder eben Gabriel her.

      1. Ja, das Leben ist viel zu kurz, um die SPD lange genug nicht zu wählen.

        Ach, in 15 Jahren gibt es die eh nicht mehr. Allerdings: genau deswegen will die SPD ja solche Sache wie Vorratsdatenspeicherung und totale Kontrolle. Antisoziales, kapitalistisches Unterdrückerpack! ;)

  3. keine sorge. da gibts genug, die mit schaum vor derm mund die hände wund applaudieren. auch in der SPD, nicht nur bei der schwarzen pest und verfassungsfeinden wie schünemann.

    das braucht ihr nicht zu löschen, ich habe es herrn schünemann persönlich schon ins gesicht gesagt, bevor ich von den sicherheitskräften beiseite gezogen wurde.

  4. http://www.youtube.com/watch?v=9w3-JITpjF0

    Als ich heute Morgen las dass Osama starb dachte ich mir schon dass heute noch die ersten Sicherheitsgeiferer aufschreien würden. Gerade auch mit Duisburg unso.
    Aber dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der sich als Kanzlerkanidat „warmläuft“, die SPD nun wieder an den gleichen Marterpfahl bindet ist doch Sabotage.
    Unverändert Unwählbar.

  5. Die Grenze zum Verfassungsbruch heißt bei der SPD also „Regelungsgrundsätze“. Na gut zu wissen.

    Ach, wäre unser Verfassungsschutz doch mehr als nur eine Regierungsmarionette…

  6. Passt dazu, dass die SPD die Verlängerung der Antiterrorgesetze unterstützen will – die wollen sich jetzt als Koalitionspartner anbieten, wo die FDP ausfällt. Sie werden wohl auch den Weg der FDP gehen müssen – in die Bedeutungslosigkeit.

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