Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen:

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Und hier ist die Pressemitteilung, die wir vorab zugeschickt bekommen haben. Wir wünschen der Initiative viel Erfolg dabei, innerhalb der SPD die Wiedereinführung der „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Aber man sollte nicht vergessen: Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung ist immer noch eine Datenspeicherung unserer Verbindungsdaten.

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief an Sigmar Gabriel

In einem offenen Brief fordern knapp 40 Netzpolitiker aus dem SPD-Umfeld den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Teile der SPD zum Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung auf. Gabriel hatte sich zuletzt gegenüber SPIEGEL-Online für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.

(Berlin/Salzgitter) Eine Reihe von bekannten Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern aus dem SPD-Umfeld warnt Sigmar Gabriel eindringlich vor der Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatensspeicherung [1]: Diese sei „mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar“ heißt in einem offenen Brief an Gabriel, den unter anderem etliche Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ unterzeichnet haben. Der Gesprächskreis berät direkt den SPD-Parteivorstand bei netzpolitischen Grundsatzfragen.

Die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Abgeordnete des europäischen Parlaments Petra Kammerevert sowie Alvar Freude (Mitglied Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages) gehören, befürchten einen massiven Vertrauensverlust für die netzpolitische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, sollte die Parteispitze an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Als Gegenvorschlag wird stattdessen eine sehr eng gesetzlich-reglementierte Lösung vorgeschlagen, die nur in Verdachtsfällen auf schwerste Straftaten und mittels Richterbeschluss Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf IP-Adressen erlaubt. Ein Zugriff in zivilrechtlichen Fällen, insbesondere bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen die Unterzeichner in Gänze ab.

Der vollständige Brief steht unter http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ zum Download zur Verfügung.

52 Kommentare
    • Michael Zimmer 10. Mai 2011 @ 15:17
      • Torsten Fehre 10. Mai 2011 @ 16:56
  1. Weirdo Wisp 10. Mai 2011 @ 14:04
    • Michael Zimmer 10. Mai 2011 @ 15:55
    • Torsten Fehre 10. Mai 2011 @ 17:04
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