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Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Und hier ist die Pressemitteilung, die wir vorab zugeschickt bekommen haben. Wir wünschen der Initiative viel Erfolg dabei, innerhalb der SPD die Wiedereinführung der „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Aber man sollte nicht vergessen: Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung ist immer noch eine Datenspeicherung unserer Verbindungsdaten.

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief an Sigmar Gabriel

In einem offenen Brief fordern knapp 40 Netzpolitiker aus dem SPD-Umfeld den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Teile der SPD zum Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung auf. Gabriel hatte sich zuletzt gegenüber SPIEGEL-Online für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.

(Berlin/Salzgitter) Eine Reihe von bekannten Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern aus dem SPD-Umfeld warnt Sigmar Gabriel eindringlich vor der Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatensspeicherung [1]: Diese sei „mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar“ heißt in einem offenen Brief an Gabriel, den unter anderem etliche Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ unterzeichnet haben. Der Gesprächskreis berät direkt den SPD-Parteivorstand bei netzpolitischen Grundsatzfragen.

Die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Abgeordnete des europäischen Parlaments Petra Kammerevert sowie Alvar Freude (Mitglied Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages) gehören, befürchten einen massiven Vertrauensverlust für die netzpolitische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, sollte die Parteispitze an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Als Gegenvorschlag wird stattdessen eine sehr eng gesetzlich-reglementierte Lösung vorgeschlagen, die nur in Verdachtsfällen auf schwerste Straftaten und mittels Richterbeschluss Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf IP-Adressen erlaubt. Ein Zugriff in zivilrechtlichen Fällen, insbesondere bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen die Unterzeichner in Gänze ab.

Der vollständige Brief steht unter http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ zum Download zur Verfügung.

56 Kommentare
  1. Sicherlich ist eine kompletter Verzicht auf die VDS wünschenswert, deshalb muss man versuchen die VDS auf allen Wegen zu verhindern. Allerdings muss einen auch bewusst sein, dass die Politik die VDS verfassungskonform (so wie es Karlsruhe fordert) macht und in Kraft setzt. Deshalb muss man sich auch dort positionieren.

    1. @Jens V: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass eine Neueinführung der VDS unter bestimmten Umständen möglich wäre, es war aber keine Empfehlung, dies auch zu tun. Und selbstverständlich kann man auch die Position vertreten, dass man keine will und braucht, weil der Eingriff in unserer Privatsphäre zu groß ist.

      1. Aber die aktiven Politiker die am längeren Hebel sitzen wollen die VDS. Klar kann man weiterhin dagegen sein, aber dann kommt sie so wie von ihnen geplant und zwar so, dass sie in Karlsruhe durchgeht

  2. Wenn ich die Namen so überfliege würde ich sagen, dass das den Gabriel wenig kratzt. Sein Basta-Wort gilt halt wenn es eng wird. Und zur Not werden die Netzpolitiker durch eine Netzpolitikerquote ruhig gestellt ;D

    1. Ich wollte es nicht so laut sagen. Stimmt aber leider.

      Bemerkenswert, wer da alles nicht unterschrieben hat. Insbesondere von den hauptamtlichen SPD-Netzpolitikern. Und wir reden hier bereits über Speicherung auf Vorrat, nicht über einen Veto ,(

      1. Aber ja, Dennis, wusstest du das nicht? ,)

        Auf Bundesebene würden mir z.B. die Mitglieder im Unterausschuss Neue Medien oder in der Enquete einfallen. Die machen das doch nicht ehrenamtlich neben ihrem Job als MdB, oder?

        Der Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand scheint mir auch nicht komplett (Ok, das sind nicht alles hauptberufliche Netzpolitiker, aber doch Menschen, von denen ich ein entsprechendes Signal erhofft hätte).

        Wollen wir eine Liste anlegen?

      2. Du weißt ja auch schon die MdB nicht nur Netzpolitik machen, sondern auch ihren Wahlkreis betreuen und ganz viele anderen Dinge. Also ihren Job. Hintergrund wieso kein MdB mit dabei ist: Die sind aktuell in der internen Abstimmung & Diskussion und deswegen ja auch Adressat des Briefs.

    1. Aus IP-Adressen können keine Kommunikations- bzw. Bewegungsprofile erstellt werden, was bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch möglich wäre. Die Gefahr des Missbrauchs ist viel geringer. Natürlich Zugriff nur mit hohen Hürden und das heißt z.B. das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ abzuschaffen.

      1. @Dennis Morhardt: Kannst Du diese Aussage mal genauer erklären:

        Aus IP-Adressen können keine Kommunikations- bzw. Bewegungsprofile erstellt werden, was bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch möglich wäre.

      2. Da meinst du aber sehr falsch Dennis, weil sich auch aus IP-Adressen wunderbar Kommunikationsprofile erstellen lassen. Mit etwas aufwand auch (lückenhafte) Bewegungsprofile, nachdem IP’s hier durchaus (in weiterem Rahmen) zuordenbar sind.

      3. Durch die IP-Speicherung ist nur eine unidirektionale Abfrage möglich.

        Bekannt: IP-Adresse
        Erhalte: Nutzer

        Es gilt nicht:
        Bekannt: IP-Adresse
        Erhalte: Alle vom User aufgerufenen Websites.

        Die Verbindungsdaten (welche Hosts hat IP-Adresse a.b.c.d aufgerufen) werden nicht gespeichert. Die einzige Möglichkeit wäre alle Webserver abzufragen, ob IP-Adresse a.b.c.d zum Zeitpunkt X auf der Seite war. Viel Spaß dabei! :-)

        1. @Henning Tillmann: Ich frage mich ja noch, ob die Verbindungsdaten von eMails explizit ausgelassen wurden und was Eure Position dazu ist? Speichern oder nicht speichern?

      4. Das haben wir anscheinend irgendwie vergessen. Blöd!

        Kann natürlich nicht für alle sprechen, aber ich sage: nicht speichern! Denke aber, dass das (fast) alle ähnlich sehen. Das gleiche gilt für SMS.

      5. @Henning

        Korrigiere mich, sollte ich irren, aber wenn ich eine IP Adresse und einen Namen dazu habe, kann ich doch alleine damit im Regelfall (grobe) Angaben machen wo er zu der Zeit war als er diese IP Adresse hatte?

        Nach meinem Kenntnisstand gibt auch die IP eine Position preis (freilich nicht ansatzweise so genau wie Handydaten).

      6. @Henning Tillmann
        bei einer reinen eigenständigen Analyse der IP. Wenn der Provider aber schon mal in Auskunftspflicht steht, müsste sich doch über diesen auch der genaue Einwahlknoten in Erfahrung bringen lassen. Oder irre ich da? Unabhängig davon, dass man Namen und Adresse schon einen Schritt zuvor erfährt.

    2. Hier ist die Vorratsliste der IP-Adressern:
      1.1.1.1
      1.1.1.2

      1.1.1.253
      1.1.2.1
      ….
      253.253.253.253

      (natürlich sollte man die Netzwerke 10., 127., 172., 5., … rauswerfen, die verfälschen nur die Statistiken.)

      Viel Spaß mit der Liste :-P

      mal im ernst leute, entweder speichern oder nicht. ich persönlich bin gegen die Speicherung, bringt sowieso nichts, wegen zu hohem Verwaltungsaufwand (mal abgesehn davon, dass im grundgesetz ja eigentlich mal was von „Eine Zensur findet nicht statt“, bzw „Post- und Fernmeldegeheimis“ stand)
      wenn man speichert, dann aber bitte sinnvolle daten.

      Eine Zuordnung „IP und Zeit -> Download“ (oder ähnlich) ist sinnlos, da diese Daten sowieso beim Hoster vorliegen, und man die Verbindung nach wie vor durch diverse Hosts zurückverfolgen muss (auch wenn die Provider das inzwichen den entsprechenden Behörden etwas erleichtern können).

      Achja und was anscheinend Keinen kümmert: Wo sollen die ganzen Daten hin? allein 5 Minuten Aufzeichnung meines lokalen Netzwerkes sind ca 500MB groß. Da ich nicht davon ausgehe, dass das Bundeskriminalamt seine Festplatten mit gigantischen Pornosammlungen und ähnlich sinnlosen Daten anfüllen will, sollte man von einer Vorratsdatenspeicherung absehen und besser bei Bedarf einzelne Anschlüsse protokollieren (wird momentan ja mit Telefonanschlüssen auch so gemacht).

      1. Also gegen eine reine Speicherung der Zuordnung von IP-Adresse zur Person, welche für den Anschluss verantwortlich ist, ist nicht allzuviel einzuwenden. Wer so etwas nicht will, der sollte auch die Abschaffung von KFZ-Kennzeichen erwägen. Im Gegensatz zu einer IP-Adresse, die ich für das Surfen nun mal brauche, ist ein KFZ-Kennzeichen nicht technisch notwendig, wenn ich Auto fahren will.

    3. Wenn ich das richtig sehe, fordern sie eine gegenüber dem Status von 2005 deutlich verbesserte Situation.

      Was ist Dein Problem damit?

      1. Das Problem ist vermutlich das empirisch erwiesen ist das die VDS keinen wirklichen Einfluss auf die Aufklärungsquote hat egal wie oft das BKA mit der Mär kommt sie hätten x Sachen nicht aufklären können weil man die entsprechenden Daten nicht hatte.

        http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html

        Und die „Hürden“ werden im Praxisfall doch eh durchlöchert ohne Ende.

        Abgesehen mal davon. Nur weil jemand von einer schlechten unsinnigen Sache eine verbesserte Version anbietet wird es damit nicht automatisch gut. Ich verzichte an dieser Stelle auf einen extrem übertriebenen Vergleich.

      2. @r3v
        Es gibt schon Probleme, die durch die Speicherung von IP-Adressen behoben werden können.
        Aus meinem Bekanntenkreis (Kurzfassung):
        Fremder hat Zugang zu GMail-Konto bekommen und Mails über seinen Namen verschickt. IP-Adresse war vorhanden (die letzten zeigt GMail an). Anbieter konnte ausgemacht werden (Hansanet). Angerufen und gefragt, wer steckte hinter der IP (war gerade ein paar Stunden her), natürlich keine Auskunft. Auch Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Richter oder so hätten nichts machen können, da IP neu vergeben und keine Zuordnung mehr möglich.

  3. Ach, bei der SPD ist doch eh Hopfen und Malz verloren. Ihr ist nur noch ein kurzer, möglichst schmerzloser Tod zu wünschen statt eines Dahinsiechens.

    So löblich der Einsatz gegen eine große Vorratsdatenspeicherung auch ist: 1. wird er keinen Erfolg haben und 2. wird dann ganz schnell das „wenige Tage“ zu „wenigen Monaten“ oder „wenigen Jahren“ geändert, wenn irgendein Spinner mal wieder Chemikalien mischt oder in einem Internetvideo mit Terror droht.

    Der Alvar Freude ist mittlerweile voll in der SPD aufgegangen, oder? Naja, auch er ist ja schon länger Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Passt ja.

  4. @Hening Tillmann:

    Die Verbindungsdaten (welche Hosts hat IP-Adresse a.b.c.d aufgerufen) werden nicht gespeichert. Die einzige Möglichkeit wäre alle Webserver abzufragen, ob IP-Adresse a.b.c.d zum Zeitpunkt X auf der Seite war. Viel Spaß dabei! :-)

    Nein, es würde genügen, einige wenige „zentrale“ Websites abzufragen, deren Content von vielen anderen Websites eingebunden wird. Zum Beispiel Werbedienstleister, CDNs oder Facebook.
    Damit hat man dann keine 100%ige Abdeckung, aber es fehlt nicht mehr viel.

    1. websites, die zb. raubkopien verteilen, würden dann aber dafür sorgen, durch dieses Raster zu fallen (z.b. Werbung im Ausland)

    2. Dann sollte hier mal Druck auf die entsprechenden „zentralen“ Websites aufgebaut werden. Und nicht nur auf diese; auch die Software-Hersteller sind hier gefragt, die Protokollierung von IP-Adressen nicht zum Standard zu machen.

      Man stelle sich mal vor, ein Supermarkt-Besitzer käme auf die Idee, von jedem Auto auf dem Parkplatz erst mal das KFZ-Kennzeichen aufzuschreiben und ein Jahr vorrätig zu halten. Aber jeder popelige Webshop, nahezu jedes Forum; vielleicht sogar auch netzpolitik.org tut genau das. Was eben auch daran liegt, dass ich bei der Eingabe von „aptitude install apache2“ auf einem Standard-Debian einen Webserver erhalte, welcher ein Jahr lang die IP-Adresse jedes Besuchers protokolliert. Muss das wirklich sein?

  5. Ach die SPD. Sollen sich doch mal mit der Linken beraten. Die hat sicher noch kompetente Erfahrungsträger in den eigenen Reihen wie man das mit der Bürger Bespitzelung am besten anstellt.

  6. Die Speicherung von Email Verbindungsdaten ist zur Verfolgung schwerer straftaten vollkommen sinnfrei denn die Installation eines eigenen SMTP Servers ist zwar nicht trivial aber dennoch mit einer Linuxdistribution der Wahl auf einem eigenen Server problemlos machbar. Und dann loggt der MTA halt auf verschlüsselte Platte oder ganz nach /dev/null. Und jetzt erzähl mir bitte keiner, dass $TERRORIST das nicht kann und stattdessen lieber gmx oder web.de nutzt.

  7. Meiner Meinung nach ist das ganze eh ein Witz. Wen will man mit der VDS eigentlich abschrecken? Terroristen? Wirtschaftsspione? Der normale Torrentnutzer der sich jeden Tag seine Serien, Filme oder Musikstücke zieht?

    Jeder, der mit einer grossen kriminellen Energie an eine Straftat rangeht, lacht sich über soetwas doch ins Fäustchen.

    Mit IP`s fängt man höchstens in der Abmahnwelt noch Leute, die von Technik keine Ahnung haben.
    Die wirklich schweren verbrechen finden doch auf einer ganz anderen Ebene statt.
    Einen sicheren VPN-Hafen findet man in Russland für 200-400 € / Woche. Satelliten-Uplink gibt es ab ca. 800 € / Std im selbigen Land.

    Bestes Beispiel ist der Sony-Hack. Da wird man niemanden zur Rechenschaft ziehen, sofern die Person sich nicht selbst verrät. Da können Behörden speichern was sie wollen.

  8. „Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar.“

    [… Blah, Blub …]

    „Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. “

    [Noch mal lesen]

    Etwas viel Text um unklar „Ja“ zur VDS (von wenigen Tagen [tm]) zu sagen.

    Schade, mal wieder kein Kreuz für die SPD, zudem man diesen ganzen Kram recht schnell umgehen kann, wenn man es denn unbedingt will …

  9. Ich denke das die SPD immer recht gut mit pragmatischen Kompromissen gefahren. Die konnte früher jedes Mitglied vertragen, es war zwar keiner so richtig zufrieden, aber irgendwie war es schon richtig.

    Das Problem mit der SPD und dem Internet ist, das es hier keine pragmatische Kompromisslösung gibt. Die werden übergangen, von Leuten die das wollen. Darauf hin wird aktionistisch übersteuert — VDS, Netzsperren, DRM, etc.

    Wenn man aber zu viel an den Internetverboten fummelt, muss man irgendwann den Besitz von bestimmter Software und Hardware verbieten. Etwas, was der SPD bestimmt nicht gefallen wird.

  10. Ja, die SPD, was soll man da noch gross sagen? Selten passt eine Bezeichnung so wie „Verräterpartei“.

    Und an alle, die IP-Speicherung alleine für harmlos halten: man darf nicht vergessen, dass im Gegensatz zu allen anderen Daten diese auch mit Inhalten verknüpft ist. z.B. Serverlogs oder schlicht, weil sie technisch sichtbar ist.

    Wie lange, bis es dann eine Pflicht gibt, dass jeder Serverbetreiber überprüfen muss, ob und was IP-Adressen aus einer staatlichen „schwarzen Liste“ bei ihm so gemacht haben.
    Liebes Google, wonach hat doch mal der Account die letzten 5 Jahre gesucht, der dann und dann folgende IP hatte: 1.2.3.4? Und rück doch gleich mal alle anderen Daten raus, die da so angefallen sind.
    Liebes Facebook, über was hat sich denn die Person hinter der damaligen IP privat so ausgetauscht? So seit… es Facebook gibt?
    Und so weiter. Empfindlichere Persönlichkeitsbereiche (wir stehen ja immer noch ganz am Anfang der online-Entwicklung) sind da noch garnicht dabei.

    Dass die IP-Speicherung alleine wertlos ist, ändert nichts daran, dass sie der Hebel für eine massive, und vor allem inhaltliche, Zuordnung ist. „Naja, damit kann ich leben“ ist hochgradig naiv.

    Aber vielleicht kommt auch alles anders, und die Leute machen Listen „dann und dann hatte Politiker XY diejenige IP“ und dann gibts eine Hetzjagd (datenschutzrechtlich natürlich verboten, aber wie soll man verhindern, dass Serverbetreiber ihre Logs durchschauen). Mit den SPD-„Netzpolitikern“ kann man gleich anfangen!
    Wäre theoretisch schon heute möglich, aber so eine Gegen-Vorratsdatenspeicherung kann spätestens dann sicherstellen, dass es ihnen ergeht wie allen anderen. Vielleicht sollte man schon präventiv anfangen?

    1. weil du nie weist was in künftigen Situationen auf einmal verbergenswert wird. So hatten viele Menschen vor 1933 angesichts der deutsch bürokratischen Ordnungswut keinerlei Probleme damit auf Ämtern ihre Religionszugehörigkeit anzugeben. Dass diese Daten dann nach 33 gegen sie verwendet werden würden, oder die Zugehörigkeit zu gewissen religiösen Gruppierungen auf einmal zu ihrem Nachteil werden könnte, war vor der Machtergreifung ja auch noch so was von „Absurd“.

    2. „Wer nichts zu verbergen hat kann doch ruhig x über sich ergehen lassen.“ ist imho der falsche Ansatz.
      Sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht eher heißen:
      „Wer unschuldig ist braucht x nicht über sich ergehen lassen.“?

      Immerhin soll die Auswertung der VDS-Daten ja nur bei „schwersten Straftaten“ Anwendung finden. Erinnert mich ein wenig an Rasterfandung. Ich weiß das es kaum miteinander zu vergleichen ist aber das Prinzip der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten ist es welches ich nicht gut finde.

    3. „Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts dagegen haben.“ Einspruch. Genau diese Mentalität sorgt für solche verbockten Gesetze (wie die VDS und sonstige Konsorten), aber ich glaube, dass wir mit der alleinigen Speicherung von IP-Adressen, im Gegensatz zur Speicherung des Kommunikationsrahmens (also wenn habe ich angerufen und wo war ich zu dem Zeit, wem habe ich eine E-Mail geschrieben, usw.), eine Balance zwischen öffentlichen Interesse nach Aufklärung von Straftaten und Datenschutz/Grundrechten erreichen, mit der sich jeder zufrieden geben kann. Ich dazu nur diesen Abschnitt in Alvars Artikel dazu empfehlen: http://blog.odem.org/2011/01/quick-freeze-ip-phobie.html#ip

  11. Irgendwie seh‘ ich schon kommen wie CDU/CSU/FDP, wenn sie dann wiedermal am Drücker sind (wenn nicht die SPD schon selbst), die technisch etablierten Standards zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen auch auf völlig andere Bereiche ausdehnen und Anwenden und sich wieder mit Argumentationen wie „Immerhin waren es namhafte Vertreter ihre Fraktion der SPD, welche die Mindestdatenspeicherung im Jahre 2011 für bessere ermittlungsbehördliche Arbeit selbst forderte und etabliert haben wollte. Nun uns anzukreiden, dass wir diese konstruktiv Nutzen ist scheinheilig“ aus der Affäre ziehen wollen :X

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