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Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück.


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Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine kleine neue Plattform gestartet: Auf sozis-gegen-vds.de sollen alle Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD sichtbar gemacht werden.

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36 Kommentare
  1. Wie konnte es eigentlich dazu kommen, daß in Berlin die Grünen nicht am Start sind? Waren es wirklich nur drei KM Straße oder war es abgesprochen mit den Schwarzen, wie es behauptet wird? Wer möchte in einem Bundesland leben, in dem die SPD mit der CDU in die Kiste steigt? Das hatten wir mal auf Bundesebene, dort wollte die SPD den FEHLER nie wieder machen. Kurzzeitgedächtnis funzt? Wowi hat auch schon besser beschissen.

    1. Rot-Grün in Berlin hätte nur eine Stimme Mehrheit gehabt. Dazu kommt, dass die Grünen intern heillos zerstritten sind und ihr linker Flügel während der Koaltitionsverhandlungen bereits angekündigt hat gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Auf dieser Basis eine stabile Regierung zu Gründen halte ich für nahezu unmöglich – Abstimmungsniederlagen und ständige interne Nachverhandlungen und Streitereien wären an der Tagesordnung.

      Und wo hat Wowereit denn beschissen? Hat er etwa gesagt nur in einer Rot-Grünen Koalition zu regieren?

      Man darf sich vor dem Ranten schon auch mal Gedanken machen, auch wenn es in der sicheren Anonymität eines Blogforenbereichs passiert…

  2. Köstlich. Wirklich. Authentisch geht anders, aber der Versuch, so noch das eine oder andere Prozent mehr bei der Wahl, oder zumindest bei den Umfragen zu bekommen.
    Allerdings befürchte ich, dass diese Gleichung nicht ganz aufgeht. Denn ein gelingen dieser Strategie setzt voraus, dass die Piratenpartei sich plötzlich auflöst (andererseits: an der Demontage sind sie schon zu gange) und die Grünen sich auf einmal für die VDS aussprechen. Die Grünen und die FDP vertreten immernoch am glaubwürdigsten das Nein zur VDS.

    Also liebe Wahlstrategen der SPD: Lasst euch was neues einfallen. Mit mehr Hand und Fuß.

    1. @Benedikt: Mal auf den Gedanken gekommen, dass es unter den zahlreichen SPD-Mitgliedern auch Menschen gibt, die tatsächlich aus diversen Gründen eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen?

      1. Die soll es auch in der CDU/CSU geben. Wählt man die deswegen? Sind die auch nur einen Satz wert? Können die was bewegen oder bewirken? Nein. Man kann sie als Fußnote betrachten.

      2. Wenn die ganze Parteibasis daraus besteht und nur die Deppen ganz oben sich nicht daran haltne, dann ist es zumidest eine wichtige Information. Und für uns kann es erfolgversprechend sein, zu versuchen, den Leuten Gehör zu verschaffen. Wählen kann man die Partei nicht, aber vielleicht kann man der Basis helfen, die Entscheider zu beeinflussen, und so die Partei insgesamt lenken.

        Anders gesagt: die Meinung der Basis ist nicht entscheidend dafür, ob wir sie wählen sollen, sondern vielmehr, wie wir bei der Partei Überzeugungsarbeit leisten müssten.

  3. Als Nicht-SPD-Mitglied kann ich nur sagen, dass es müßig ist, auf die Partei einzudreschen. Es muss sie hier ja keiner wählen, aber ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, wenn wir die Gegner der VDS innerhalb der SPD so gut wie möglich unterstützen. Denn eine SPD, die die VDS ablehnen würde, wäre unsere beste Chance, sie auch dauerhaft zu verhindern, auch wenn andere Parteien das möglicherweise glaubwürdiger vertreten …

    Schreibt also lieber den Menschen in der Antragskommission Mails, signalisiert ihnen, dass sie beobachtet werden, schreibt Mails an SPD-Verbände und redet mit eurem Sozi-Nachbarn. Signalisiert, dass ihr mitbekommt, was auf diesem Parteitag geschieht und dass ihr sehr genau beobachtet, was das Ergebnis dieser Abstimmung sein wird. Fordert sie auf, sich das Vorgehen der Antragskommission nicht gefallen zu lassen und stärkt der SPD-Basis den Rücken. :)

    1. Einer SPD, die wiederholt mit der CDU/CSU fremdgeht, wird weder unterstützt, noch gewählt, noch bejubelt. Die SPD ist auch nicht rot, daher sollen die sich gefälligst eine andere Farbe besorgen. Rot sind die Linken. Wowi und seine SPD haben verschissen. Bei den BürgerInnen, bei den WählerInnen, bei den Rosas (die neue Farbe) der SPD, bei den Grünen und den echten Roten (Linke). Versemmelt, wie man in Berlin so schön sagt.

      1. Super!

        Und was hilft uns das, wenn wir ab 2013 wieder schwarz-rot regiert werden? Bitte mal anfangen zu denken. Man kann die SPD gerne scheiße finden. Aber wer so arrogant ist, sie für irrelevant zu erklären, der möge bitte ganz, ganz schnell aufhören, zu glauben, er tue etwas für vernünftige Netzpolitik.

      2. Mich würde ja mal interessieren wie eine Alternative aussähe, die ohne die „unwählbare“ SPD daher kommt. Würde die zwangsläufig die Union enthalten? Und wäre das dann besser als wenn es eine Regierung mit der SPD statt der Union wäre?

  4. Was nützen Überlegungen an der Basis, wenn diese nicht oben bei den Leuten ankommen, die dann die Entscheidungen fällen? Bei FDP und CDU haben wir dank Wendehals-Manövern ja den gleichen Effekt. Mich würde das als Mitglied echt frustrieren.

    1. Ohne Überlegungen an der Basis gibt es allerdings auch keine besondere Chance, dass netzpolitisches Gedankengut die Parteiführung erreicht. Über finanzstarke Lobbyisten, die sich sowas kaufen können verfügen wir jedenfalls nicht.

      Man darf auch nicht vergessen das es immer eine Zeit dauert bis sich Einsichten einstellen. Die SPD war z.B. lange Zeit pro-Atomenergie, der Clement ist es sogar heute noch. Trotzdem ist hat sich diese Einstellung irgendwann geändert – auch durch einen lange anhaltenden Druck der Basis.

      1. Offensichtlich ist, dass die SPD in vier von fünf Fällen daneben greift wenn es um Netzpolitik geht.

        Trotzdem würden mich realistische Alternativen interessieren. Welche Parteienkonstellation hätte denn Chancen bei der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu stellen? Wie würden diese möglichen Konstellationen netzpolitisch da stehen?

        Und bei welcher Partei hat man am ehesten die Chance, netzpolitische Themen durch zu bringen?

  5. Die SPD wird 2013 die Quittung für das erhalten, was sie sich in Berlin geleistet hat. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und zu schreiben. Die WählerInnen haben ein hervorragendes Langzeitgedächtnis. Sie werden sich erinnern, und sie werden erinnert.

  6. Spiel über Bande — letztendlich muss man wohl abwarten wie der Antrag betraten wird. Da kann ja jeder nochmal etwas zu sagen.

    Ansonsten: Einfach nicht wählen. Totalüberwachung und Sozialdemokratie schließt sich eigentlich automatisch aus. Und selbst wenn die SPD etwas „Nein“ sagt, wird in der nächsten Zusammenarbeit mit der CDU wieder ein „Jein“ daraus.

    Richtig von der SPD wäre eigentlich die Forderung: Kyptoverbot und VDS. Mal sehen ob sie sich das traut — den nur so würde es im prozentual geringen kriminellen Einzelfall auch richtig funktionieren.

  7. @Admin
    Wie kommt es, daß hier Leute entscheiden können, eine Antwort nicht mehr zuzulassen? Machst Du das oder die Poster? Wer entscheidet, was das letzte Wort sein soll? Wer entscheidet, was nicht mehr beantwortet werden darf? Ich habe diese Option nicht, daher vermute ich, irgendeinen Dödel entscheidet das nach SEINEM Duktus am Server! Diskussion sieht anders aus. Antwort wird hier online erwartet.

      1. @mustard
        Wer mich hier für voll nimmt, ist mir herzlich egal. Schön, daß man Dir antworten kann. Warum ist diese Option also bei anderen nicht vorhanden? Das möchte ich wissen. Es ist mein gutes Recht, das zu fragen, verdammt nochmal! Wenn ich mich hier an den Blogs beteilige, dann darf ich diese Fragen stellen, und ich erwarte gefälligst eine Antwort!

      1. Leute, seit Ihr hier Admin? Ich habe den Admin gefragt, also haltet Euch raus. Ich benötige keine Bevormundung oder Benimmhinweise, ich möchte vom Admin eine Antwort haben.

          1. Apropos: Ich lösch jetzt alle Postings von Ivo und seiner anderen Identitäten, um Trollen kein Forum zu bieten. Nur falls sich jemand wundert, dass hier Kommentare auftauchen undd ann wieder verschwinden. Ich hab keine Lust, mir von irgendwelchen Deppen unsere offene Diskussionskultur kaputt machen zu lassen.

      2. Das hättest Du Ivo jetzt aber nict verraten müssen. Nach ein paar Stunden wäre er vielleicht selbst dahinter gekommen. So hast Du ihm ein für die persönliche Entwicklung sehr wichtiges Erfolgserlebnis genommen.

      3. Doch, Du benötigst Benimmhinweise – und zwar dringend und regelmäßig, denn Deine Umgangsformen und der Tonfall sind unter aller Sau.

        Aber irgendwo müsste ich noch Froschpillen° haben, wart‘ mal einen Moment…

      4. Die Antwort hast du doch bekommen, die auch erklärt, warum dein Vorwurf falsch war. Damit wusstest du doch auch, warum der Admin da gar nix für kann. Warum also noch auf eine Antwort des Admins bestehen?

  8. Jedenfalls danke für den neutralen Bericht; hier sind übrigens alle (bekannten) Anträge gegen die VDS zu finden:

    http://sozis-gegen-vds.de/alle-beschluesse

    Mir ist kein Basis-Antrag pro VDS bekannt, insofern müssen wir wohl alle den Parteitag abwarten. Die Delegierten haben es dann in der Hand, die Beschlusslage der SPD in die richtige Richtung zu drücken. Prinzipiell ist das Votum der Antragskommission schließlich nur eine Empfehlung, mehr nicht.

  9. Wäre es nicht besser, wir rudern zurück, nutzen wieder vermehrt Briefe und klassische Kommunikation face-2-face und beenden damit die VDS? Wir klinken uns einfach aus, ziehen den Stecker.

    Ich kann mir nach 9 Jahren Internet schon vorstellen, diesen Weg zu gehen.

  10. Zumindest für Unterbezirk Aachen-Stadt ist der Eintrag irreführend, Zitat: „Maximale Aufbewahrungspflicht von Telekommunikationsdaten
    auf 3 Monate beschränken“, also keineswegs gegen VDS.

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