Öffentlichkeit

Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren

Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich:

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren gar keine Sperrlisten anzulegen. Im Moment sind wir in einem rechtlichen Schwebezustand. Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren. Mittlerweile hat das auch die Union akzeptiert. Daher, und weil die Verträge zwischen BKA und Providern nicht in Vollzug sind, ist das Gesetz unnötig geworden.

Wir wollen ja nicht nachtragend sein, aber warum findet sich dann diese Überschrift über dem von Martin Dörmann auf dem SPD-Bundesparteitag initierten Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009?

Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren.

Vielleicht lese ich das auch nur falsch? Im Text steht dann noch folgendes:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier gibt es nochmal einen O-Ton von Martin Dörmann mit der alten Sprachregelung.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
19 Kommentare
  1. Eigentlich ja doch eine gefährliche Einstellung, diese „neue“ Forderung: „Löschen STATT Sperren“ … das impliziert doch glatt, dass GAR NICHTS getan wird, wenn es nicht zu löschen geht… Und das zu Zeiten, wo die Kameltreiber in einem der vielen nigerianischen kinderpornografie verteilenden Rechenzentren einfach nicht greifbar sind…

    Aber wie Politiker ja nun mal so sind, EIGENTLICH meinte er damals das Ganze ja eigentlich genau so wie jetzt auch, nur hat das bestimmt irgendjemand falsch niedergeschrieben…

  2. Ich glaube ja, der Mann meint das Ernst – und hat einfach bis heute nicht begriffen, dass wir das Wort „statt“ in der Mitte für wichtig erachten und man da nicht stattdessen auch „oder“, „vor“ o.ä. hinschreiben kann.

  3. Ich kenne Herrn Dörmann nicht, kann also daher auch nichts über seine Qualifikationen sagen aber…
    Es entsteht in mir der Eindruck, daß die beiden Aussagen („Löschen VOR Sperren“ und „Löschen STATT Sperren“) für Herrn Dörmann äquivalent sind. Frei nach dem Motte „Wenn wir das eine gesagt haben, haben wir das andere gemeint“.
    So gesehen, kann es mit der Kompetenz und Qualifikation Herrn Dörmanns in der Thematik nicht weit her sein :(

  4. Ohne das „ewige“ und vergleichsweise unbestechliche Gedächtnis des Internet wäre es wahrscheinlich nur einzelnen aufgefallen, dass es nicht „schon immer“ SPD-Meinung war, sondern erst neuerlich wurde.

    Aber selbst jetzt, wo die Möglichkeiten der Dokumentation gegeben sind und ein reichweitenstarkes Blog das schreibt: wie viele Menschen haben / verfügen über diese Wahrnehmung? Wenn wir Glück haben 1%.

    Die gute Nachricht ist: langfristig wird genau dieser Transparenz- und Dokumentationsmechanismus auch Parteien wenigstens etwas mehr als heute zu einer gewissen Nachhaltigkeit nötigen :o)

  5. Leider und erschreckenderweise werden solche Diskussionen immer ermüdender und mühseliger und man ist geneigt, solche Wendehals-Entscheidungen und -Argumentation (siehe auch die letzten Einträge zum Thema hier auf der Seite) nur noch mit einem resignierten Nicken zu quittieren. Aber vielleicht bin ich einfach schon zu alt für diesen Scheiß…

    @ markus: Der Boie wird mit „i“ geschrieben.

  6. „SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren“

    Politiker geben mir von Tag zu Tag immer mehr das Gefühl, dass ich (25) an Demenz leide…

    „Mittlerweile hat das auch die Union akzeptiert.“

    [ohne Worte]

  7. „Daher, und weil die Verträge zwischen BKA und Providern nicht in Vollzug sind, ist das Gesetz unnötig geworden“

    diese Aussage finde ich immer wieder lustig:
    man schafft also ein Gesetz, damit die unrechtmäßige Verträge zu legalisieren.

  8. Es ist so armselig wie sie sich winden und ohne Scham und Anstand lügen verbreiten. Das sie sich selbst mit Achtung im Spiegel betrachten können kann ich kaum glauben.

  9. Dörmann legt nochmal nach und behauptet: „Wir hatten damals aber ins Gesetz aufgenommen, dass keine personenbezogenen Daten erfasst werden. Gerade wegen der strafrechtlichen Relevanz mussten wir diese Schutzbestimmungen per Gesetz durchführen. Wer auch nur unbeabsichtigt auf diese Sperren geht, wäre einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt gewesen. Das konnte nur durch ein Gesetz verhindert werden.“

    http://www.vorwaerts.de/artikel/die-spd-hat-in-der-netzpolitik-einen-nachholbedarf

    Er hat wohl vergessen oder verdrängt, dass auf Initiative von Zypries, die Protokollierung sämtlicher IP-Adressen, die auf das Stoppschild gestoßen sind, in den ersten Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Beobachter schlossen daraus, dass Zypries noch eine Schippe nachlegen wollte, um im Kampf gegen Kinderpornografie gegenüber von der Leyen zu punkten. Die Ausschussanhörung hatte anschließend ergeben, dass jede IP einen Anfangsverdacht begründet hätte, dem das BKA hätte nachgehen müssen. Das hätte die KiPo-Abteilung des BKA lahm gelegt.

    http://www.vorwaerts.de/trackback/9407

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.