Öffentlichkeit

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt. Hier ist der Offene Brief des AK-Zensur dazu: Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab.


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Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon „Killerspiele“ und Glücksspiele – aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

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62 Kommentare
  1. Leider eine richtige Aktion. Die Gespräche hätten wirklich nichts mehr gebracht. Es wird wieder gegen den Willen des Volkes entschieden.

    Uns kann wohl wieder nur das Bundesverfassungsgericht vor der Zensur retten.

    Zum Artikel gefällt mir auch die Anwort vom CCC
    „Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks- und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.“

    http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe

  2. Auch wenn es vielleicht etwas übertrieben ist, wenn der AK Zensur von „wir, die Internetcommunity“ spricht, ist die Reaktion in meinen Augen richtig und der logische Schritt nach all den letzten Monaten. Zwar vergibt man sich damit die Chance ein allerletztes Mal mit den Entscheidungsträgern direkt zu reden und sie doch noch zu überzeugen, aber irgendwann muss damit wohl richtigerweise auch mal Schluss sein.

  3. Da fragt man sich nur, wie das ganze jetzt weiter geht. AK-Zensur, Mogis etc sollten zu gemeinsamen Aktionen aufrufen um die Öffentlichkeit wach zu rütteln. Man muß nur aufpassen nicht über das Ziel hinaus zu schießen und kontraproduktiv zu handeln. Zum kotzen all das..

  4. @2: Das ist eine ironische Anspielung auf das letzte Gespräch, wo Herr Dörmann immer von „Der Internet-Community“ geredet hat. Und das anscheinend als einen homogenen Haufen sah. Man hat ja manchmal das Gefühl bei Politikern, dass die sich vorstellen, die „Internet-Community“ sei sowas wie eine Gewerkschaft…

  5. Absolut richtige Entscheidung.

    Es ist doch erstaunlich, wie man auch im Liegen noch umfallen kann. Ich bin maßlos entäuscht von dieser SPD. Weitere Gespräche sind überflüssig, da alle Entscheidungen schon getroffen sind.

    Ich war immer ein gegener einer 5%-Hürde. Heute hoffe ich inständig, die SPD möge daran scheitern.

  6. Auch wenn ich Mitglied dieser SPD bin, so gehöre ich doch zu den innerparteilichen Gegner von Zensursula. Ich habe auch schon des öfteren mit dem Gedanken des Parteiaustritts gespielt, jedoch hat der, der den Kampf scheut, ihn schon verloren. Von daher kann ich nur alle SPD Mitglieder, die ähnlich wie ich denken, auffordern, dieser Partei von innen die Hölle heiß zu machen. Nervt Eure Abgeordneten, schreibt böse Briefe an Landes-, Bundesvorstand und den Kanzlerkandidaten, in denen Ihr der Partei und dem Kanzlerkandidaten die Unterstützung versagt, falls dieses Gesetz beschlossen wird. …

    Was die Absage des AK Zensur und des CCC angeht: Full ack. Richtige Reaktion zur richtigen Zeit!

  7. Der Aufbau des Terminus „Internet-Community“
    folgt schlicht der allgemein üblichen Diskriminierung nach Techniknutzung:
    * Fernseh-Nutzer-Gemeinschaft
    * Auto-Nutzer-Gemeinschaft
    * Kühlschrank-Nutzer-Gemeinschaft
    * Radio-Nutzer-Gemeinschaft
    * Telefon-Nutzer-Gemeinschaft
    * Eisenbahn-Nutzer-Gemeinschaft
    * Schrift-Nutzer-Gemeinschaft
    …nur klingt „Community“ natürlich vieel cooler ;-)

    Du brauchst nur irgendwas zu machen und – zack! Bist du Mitglied der Gemeinschaft derer die sowas (verrücktes) machen.

    na jedenfalls 129587!

  8. – ich lese seit wochen hier mit
    – hab die petition am 1. tag unterzeichnet
    – freunde/verwandete überredet mitzuzeichenen
    – jede aktion hier auf der seite unterstützt

    doch mittlerweile macht sich bei mir nurnoch ein gefühl breit:
    OHNMACHT !!!

  9. Ich versuche grade, mir eine Bundesregierung aus Grünen, FDP und Piraten vorzustellen. Könnte interessant sein, auch wenn es unwahrscheinlich ist.

  10. Welch wahren Worte eines SPD Politikers:

    … durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online- Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD. …

    Quelle: http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

  11. Haihai,

    also ich halte es für undemokratisch, Gesprächsangebote auszuschlagen, das zeugt nur von Dickköpfigkeit. Ich weiss auch nicht, wer diese ominöse „Internet-Community“ sein soll. Von daher ist mir diese Aktion wumpe.

  12. Ich glaube das einzige was wirklich hilft ist, wenn aus Zahlen Menschen werden.

    Wenn die Politiker sehen, was 130.000 (reale) Menschen sind, wird Ihnen vielleicht endlich bewusst, dass wir keine Randgruppe sind…

  13. 130.000 x 2 EURO, damit könnte man doch schon einige werbekampagnen anstossen und meinungsmache machen um noch mehr leute wach zu rütteln ;-)

    irgendwas muss man doch tun können. wenn fakten nicht helfen, diskussionen nicht helfen und keiner bock hat auf die strasse zu gehen, kann man doch wenigstens für teuer geld einen tollen weckruf-spruch in der bild abdrucken lassen =))

  14. Ich verstehe die Haltung meiner Partei nicht!!!! Entweder wirklich Beratungsresitent ohne Ende oder so dem Koaltionären Kaddavergehoram verpflichtet, das mich dan nur verwundert zurück lässt.Na wenigstens versucht es Björn Böhning immer wieder auf seine Art!

    Diese Aktion ist dennoch richtig! Aufreibung auf den letzten Metern sozusgen!

  15. „Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community“

    Das ist zwar ziemlich anmaßend, auf der anderen Seite klingt es aber so ernsthaft, dass diese „Anspielung“ kaum jemand verstehen dürfte.

    Was ich an der ganzen Sache schade finde ist, dass kaum jemand durchschaut, dass es nur um PR geht. Die Zensur-Infrastruktur ist für die verantwortlichen Politiker zum Großteil nur Kollateralschaden oder Bonus. Der Hauptgewinn sind die Schlagzeilen, wenn von der Leyen & Co mal wieder mit besorgten Gesichtern die armen Kinder gegen die bösen Leute im Internet verteidigt haben.

    Das einzige, was die Politik davon abhalten könnte, diesen Irrsinn umzusetzen, ist die öffentliche Meinung. Wer in der öffentlichen Diskussion aber mit Argumenten in Richtung „Internet-Zensur-Infrastruktur“ auftritt, kann gegen das Argument „aber die armen Kinder“ (serviert mit einem besorgten Gesichtsausdruck der Supermami) niemals gewinnen.

    Wir sollten besser von Dingen reden, die die Öffentlichkeit versteht, z.B. Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder, Mogis (es gibt nicht genug Ausrufezeichen, um das zu unterstreichen), Löschen statt Verstecken, unzählige ausgedachte Fakten zur Rechtfertigung, …

    Indem wir weiterhin den Punkt Zensur-Infrastruktur in den Mittelpunkt rücken, stellen wir uns freiwillig ins Abseits. Dann haben wir vielleicht recht, aber das ist dann auch alles.

  16. Ich halte Absage fuer richtig.
    Die Absage signalisiert fuer mich keinen Kommunikationsstopp.
    Das neue Gesetz wird eines von vielen sein, die seit dem 11. September 2001 verabschiedet wurden und die Freiheitsrechte einschraenken.
    Solange ein oeffentlicher Wille zu einer wissenschaftlichen Untersuchung zu diesen Geschehnissen nicht erwaechst wird sich das fortsetzen.
    Viele langweilt das Thema schon oder wollen nichts davon hoeren, aber ich denke es ist die Wurzel des Problems.
    Wir fuehren Kriege gegen Terror und koennen eigentlich keinen wirklich anklagen. Das ganze 911 Thema stinkt, viele denken so weltweit.

    Was waere wenn 911 ein Inside Job war. Einiges spricht dafuer.

  17. Vielleicht sollte man einfach mal anfangen auch Dinge zu tun, die die weniger cool finden und selbst handeln, lasst uns doch wie es der AK Zensur schon so schön vorgemacht hat einfach weitere Seiten vom Netz nehmen und dann stellen wir es der Bundesregierung in Rechnung.

    So werden dann Steuergelder wenigstens mal für was sinnvolles verwendet.

  18. Wie sich die Zeiten ändern. 1933 wurde mit Mord und Totschlag gedroht, die SPD blieb standhaft auf verlorenem Posten.

    Heutzutage braucht man nur mit 4 grossen Buchstaben drohen, und die SPD winselt und fällt um.

    Das nennt man wohl zivilisatorischen Fortschritt.

    Andererseits hatte die SPD 1933 bei der Wahl 18,3 %. Vielleicht wächst einem ja erst bei unter 20% ein Rückgrat.

  19. Ich finde es richtig, sich nicht für Show-Aktionen der SPD herzugeben, wenn die wichtigen Aktionen weiterhin – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – im Hinterzimmer getroffen werden.

    Ich finde es aber ziemlich schräg, dass sich der AK Zensur den Schuh „Internet-Community“ anzieht. Ich sehe mich durch den AK nicht vertreten und will auch nicht, dass er in meinem Namen spricht. Ironie hin oder her.

  20. Auch wenn die SPD resistent gegen Gespräche oder Kompromisse jeder Art scheint, durch das Abblocken jeglicher Kommunikation spielt ihr ihnen in die Hände. Falls es wirklich hart auf hart kommt sagen die Verantwortlichen einfach: „Wir wollten doch, aber die wollten nicht mit uns reden.“

    Ich weiß, es macht keinen Spaß mit Leuten zu reden, die nicht diskussionsfähig sind.

    Und denen fällt ein Vorschlag zu einem weiteren Treffen natürlich leichter – sie werden in der Zeit ja weiterhin bezahlt.

    Aber wie selten ist es überhaupt, dass ein Volksvertreter mal mit dem „Volk“ redet, anstatt mit einflussreichen Interessenvertretern. Wir sollten uns fragen, worauf die damit hinauswollen.

    So ein bisschen Arbeit ist schon dabei. Auch wenn es dsinnlos scheint, hat es zumindest den Nutzen nach außen nicht inkompetenter und verstockter zu wirken, als die eigentlich kleinkarierten Parteimitglieder.

  21. @36: Ronald, Du kannst gerne zu dem Gespräch gehen. Wir waren beim letzten Mal mit 30 Menschen da, die sich Zeit genommen haben. Was sollen wir da morgen noch, wenn schon alles gesagt wurde und der Kompromiss beschlossen ist?

  22. Ich sage es nur ungerne, aber wir, „Die Internetcommunity“, müssen endlich bereit sein
    die folgenden Rechte zu verteidigen.

    – Meinungsfreiheit
    – Informationsfreiheit
    – Freie Berichterstattung

    Da die Politik offensichtlich diese Rechte außer kraft setzen will
    (siehe auch Stockholmer Papier) sollte es für uns alle eine Aufforderung sein, die Proteste auf die Straße zu bringen.

    Weiter Maßnahmen könnten z.B. Wahlboykotte sein u.ä.

    Wichtig ist nur, dass wir dem Verhalten der Politiker, ständig gegen den Willen der Bürger zu entscheiden, spätestens jetzt Widerstand entgegen setzten.

  23. @Sokrates (#39): Wahlboykotte sind Mist. Sieht man sich die Mengen an Nichtwählern und Ungültigstimmern an, dann sieht man das.

    Selbst wenn nur noch jedes tausendste Parteimitglied wählen gehen sollte (und sonst keiner), hätte man danach ein Parlament beisammen.

    Viel sinnvoller wäre, die Leute dazu zu bringen, die richtigen Parteien zu wählen (Hint: das sind *nicht* CDUCSUSPD).

  24. Denke auch langsam wird es Zeit den sog. „Internetausdruckern“ mal zu zeigen das sie eben doch viel mehr vom Internet „abhängen“ als sie vielleicht denken.

    Wer hat denn „die Hand am Netz“?
    Die können vielleicht Gesetze machen, aber die schaffen es doch oft nichtmal alleine ihre Emails abzurufen. Finde die Aktion (auch hier auf NP) mit dem WordPress-Plugin ist schonmal ein guter Anfang.

    Da fällt mir nur noch eins zu ein…

    T.D.:“ Look, the people you are after are the people you depend on. We cook your meals, we haul your trash, we connect your calls, we drive your ambulances. We guard you while you sleep. Do not… fuck with us.“

  25. @Weirdo Wisp

    Natürlich ist Wahlboykott alleine nicht genug.
    Als isolierte Maßnahme würde Sie den eingesessenen Parteien nur in die Hände spielen.

    Aber Tatsache ist, dass das Vorhaben der Parteien den Bücherverbrennungen der Nazizeit gleicht.
    Dort wollte man auch alles los werden, was einem an Meinungen nicht gefallen hat.

    Zur Zeit stehen wir an einem Scheidepunkt. Wenn wir unsere Rechte nicht gegen die Politiker verteidigen, dann haben wir tatsächlich unsere Legitimation als Souverän im Staat verloren.

    Zukünftige Generationen werden UNS anklagen und fragen

    „Warum habt Ihr nichts unternommen“.

    Die Politik will uns das recht nehmen unsere Meinung zu sagen und die Möglichkeit nehmen uns über die Damen und Herren in Berlin zu informieren.

    Wie hat mal Roland Koch in einem Interview gegenüber einer Journalistin geäußert?

    „Der Bürger mischt sich doch eh schon zu viel in die Politik ein“

    Heute ist es dass Recht auf Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit…………und Morgen?????

    „Die Zukunft wird vom Charakter derer vorbestimmt, die sie zu gestallten versuchen“

  26. @markus

    Geschmacklos ?? Vielleicht……

    Unpassend ?? Auf gar keinen fall.

    Den um was geht es den letztlich.

    Meinungsfreiheit.
    Auch die damalige „deutsche Avantgarde* “
    (*in Anlehnung an das Fischer – Zitat)

    hat nichts anderes versucht als alle nonkonformen Meinungen
    zu beseitigen.
    „Zensusi“ ist hierbei doch nur der verlängerte Arm von Scheuble, der unter dem Mantel des Terrors und zum Schutz der inneren Sicherheit
    alles versucht zu beseitigen, das ein potenzielles Risiko der oben genannten Sicherheit darstellt.
    Sieht man sich nun die Debatten und die Diskussionen über

    – lissabonner Vertrag
    – Rüstung
    – Lebensmittelindustrie (z.B. Monsanto und seine GVO´s)
    – aktuelle Finanzkrise
    – RFID
    – Videoüberwachung
    – usw. usw. usw.
    an.

    All das bietet jede Menge potenzial um die „innere Sicherheit“ gegenwärtig und /oder zukünftig in Frage zu stellen;
    Denn nicht ist so gefährlich wie Ideen oder Meinungen; und die bekommt man, wenn man sich informiert.
    Hierbei nimmt das Internet doch den Stellenwert des „geschriebenen Wortes“ ein und ist damit das „Buch oder die Zeitung des 21 Jahrhunderts“.
    Wenn nun aber der Bürger sich eine Meinung, aus einer nicht kontrollierten Quelle bildet, könnte doch das die Handlung des Staates und seiner Organe in Frage zu stellen; und letztlich der Bürger zu einem Risiko, da er evt. Rechenschaften oder Korrekturen der Handlungsweisen fordern könnte.
    Siehe hierzu z.B. Hartz V dass Deutschland mittlerweile wie kein anderes Thema spaltet. Ohne eine Medium wie das Internet wüssten doch die wenigsten (mich eingeschlossen) was für „Kriegszustände“ in diesem Bereich mittlerweile herrschen. Das mittlerweile mehr als 700.000 Klagen
    gegen die verantwortlichen Behörden nur beim BGH laufen.
    Und alleine diese Thema hat doch schon den Charakter einer „Gefahr für die innere Sicherheit“. Die Betroffenen treiben Meinungsaustausch, holen sich Informationen und machen auf ihre Probleme aufmerksam.
    Durch Zensur könnte man doch solche unliebsamen Kommentare und Informationen doch einfach ausblenden ?!!?!
    Womit wir wider beim Thema sind. Wer das Internet zensiert, zensiert Informationen und lässt dies damit verschwinden. Wer Informationen vernichtet, verbrennt Bücher.
    Willkommen in der Reichskristallnacht…………………….

  27. Egal wie man es macht, es ist verkehrt. Kommt man sofort wieder freudestrahlend angekrochen, wenn einem gönnerhaft ein Strohhalm hingehalten wird, bestärkt das die $PD in ihrem sinnlosen Tun. Sagt man weitere fruchtlose Gespräche ab, können sie hinterher mit dem Finger zeigen. Wie im Sandkasten. „Wir wollten ja, aber DIE DA nicht! DIE sind schuld, DIE wollten unsere Arbeit nicht machen!!1111!elf“

    Da ist eine Absage die beste Lösung und das klarste Signal.

    Wir haben es versucht.
    Jetzt geben wir es auf.
    Es ist hoffnungslos mit euch.
    Man kann mit euch nicht reden.
    Man kann euch nicht wählen.

  28. Hallo User,
    geht in die Foren der Partein. Dort ist nicht alles das Gelbe von Ei. Selbst dort ist man zum Teil nicht einverstanden mit den Gesetz. macht ihnen Feuer unter Hintern. Die Sprache verstehen sie, da sie an die Bundestagswahl denken müssen.

    Viel Glück

  29. @Martin #30
    Wir sollten besser von Dingen reden, die die Öffentlichkeit versteht, z.B. Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder, Löschen statt Verstecken, …..

    Ich kann dir nur aus ganzem Herzen zustimmen. Mir wird die ganze Diskussion langsam zu heimattümelig. So langsam ensteht, nicht nur nach außen, der Eindruck einer vor sich hinlebenden Internetgemeinde, die das Netz als wohliges zuHause betrachten.
    Der Blick ist vollkommen verstellt, und aktionsmäßig teilweise in einer Schlammschlacht geendet.
    Den gigantischen Anteil eines abzockenden, geschäftemachenden, manipulierenden und auch zensierenden Anteils des Internets scheint man vollkommen ignorieren zu wollen.

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