Datenschutz

Deutschland Datenschutzweltmeister?

Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD:

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
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Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.

Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. Vor allem wegen der von Herrn Wiefelspütz bis heute befürworteten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung sind wir dann aber 2007 auf den 3. Platz zurückgefallen und liegen nun hinter Griechenland (1.), Kanada, Bulgarien und Rumänien (2.) gleichauf mit Slovenien, Portugal, Luxemburg, Italien, Estland und Argentinien. So wird das nichts mit dem Export.

Interessant ist aber, wie die Sozialdemokraten mittlerweile versuchen, den schwarzen Überwachungspeter an die Union und an die Datenschützer selber abzuschieben:

Zugleich räumte der Fraktionssprecher selbstkritisch ein: „Datenschutz ist kein Schwerpunkt der großen Koalition.“ Die schon falsche Weichensstellung in der Koalitionsvereinbarung werde man vor den Bundestagswahlen wohl nicht mehr ganz korrigieren können. Dazu müsste es die SPD auch erst hinbekommen, aus dem oft „viel zu bürokratisch daherkommenden Datenschutz“ ein „begeisterndes Projekt“ zu machen, das die Qualität der Bürgerrechte und des Lebens steigere.

Wie wäre es denn einfach mal mit weniger Überwachung? Wo erst gar keine Daten anfallen oder erfasst werden, muss man sich auch um ihren Schutz und die dafür notwendige Bürokratie keine Gedanken machen.

5 Kommentare
  1. Problem ist, daß man „keine Daten sammeln“ nicht so gut exportieren kann. Besser exportieren kann man „so viele Daten wie möglich sammeln und mit Technologie absichern“, egal, wie realistisch das Absichern ist. Und da das Wohl der Wirtschaft alles andere sticht, ist ja wohl klar, was Politik will.

  2. Ob Herr Wiefelspütz wirklich Zeit für das Amt des Datenschutzbeauftragten in seiner Partei hat? Er ist doch schon Frisurenbeauftragter. Wenn auch mit nur, ähem, mäßigem Erfolg. Hihi.

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