Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen?
Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können. Wenn die SPD sich aber als Wahrer der Bürgerrechte hinstellt und überall kommuniziert, man hätte nur die Mindestanforderungen umgesetzt, dann entspricht dies leider nicht der Wahrheit. Interessant ist auch der folgende Punkt, wo man die SPD dann an der Praxis wird messen können:
Die von Ihnen angesprochenen Beweisverwertungsverbote greifen nur in bestimmten Details. Wenn eine Hausdurchsuchung beim Inhaber einer IP-Nummer angeordnet wird – etwa wegen eines Behördenversehens, eines Trojaners oder eines nicht ausreichend stark verschlüsselten WLAN – und man findet ein nicht lizenziertes Windows, dann kann beziehungsweise muss auch das verwertet werden.
Jörg Tauss: Das ist richtig – wenn hier der Verdacht auf eine kriminelle Handlung besteht. Keine Frage. Ich bin aber der Auffassung, dass die Praxis hier eher zu weniger Problemen führen wird, als zu befürchten wären. Schon aufgrund der Bewältigung dessen, was dann anläge. Aber dass hier ein weiterer Schritt in eine Richtung getan wurde, die in der Tat in Richtung Präventionsstaat geht, wie wir das vorher schon erörtert haben, das stimmt.