Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung

Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung.

Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

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