Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?

Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit„. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest:

Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie bilden keine Verfügungsmasse, über die nach Belieben verfügt werden kann. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürger- und Freiheitsrechte verteidigt, sondern derjenige, der sie einschränken will! Maßnahmen und Instrumente, die die innere Sicherheit erhöhen sollen, müssen zu allererst praktisch geeignet und tauglich für den Schutz der genannten Rechtsgüter sein. Allerdings darf nicht jede Forderung nach neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und nach entsprechend schärferen Gesetzen allein am Maßstab eines behaupteten Sicherheitsgewinns gemessen werden. Neue Maßnahmen müssen mit den Grundwerten und Prinzipien unserer Verfassung vereinbar sein. Das Rechtsgut der Freiheit darf niemals durch die am Effektivsten erscheinenden Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Oder:

Die Union dagegen handelt verantwortungslos, wenn sie wegen der Kontroverse über die Online-Durchsuchung die Schaffung neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt insgesamt verzögert und dadurch ein Sicherheitsrisiko schafft. CDU/CSU müssen hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Biometrische Daten, die im Zusammenhang mit dem neuen Reisepass erhoben werden (Bild und Fingerabdrücke) dienen allein der gesicherten Identifikation des Passinhabers. Eine dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Ausgabe neuer Personalausweise. Wenn die Verfolgung schwerer Straftaten und der Abwehr erheblicher Gefahren es erforderlich machen, sollen künftig LKW-Mautdaten auch über ihren eigentlichen Zweck hinaus verwendet werden können. Es ist unumstritten, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes auch in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit sein müssen.

Klingt alles nach toller Bürgerrechtspolitik, oder?

10 Kommentare
  1. Heiko Metzner 24. Nov 2007 @ 21:29
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