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Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?

Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit„. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest:

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Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie bilden keine Verfügungsmasse, über die nach Belieben verfügt werden kann. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürger- und Freiheitsrechte verteidigt, sondern derjenige, der sie einschränken will! Maßnahmen und Instrumente, die die innere Sicherheit erhöhen sollen, müssen zu allererst praktisch geeignet und tauglich für den Schutz der genannten Rechtsgüter sein. Allerdings darf nicht jede Forderung nach neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und nach entsprechend schärferen Gesetzen allein am Maßstab eines behaupteten Sicherheitsgewinns gemessen werden. Neue Maßnahmen müssen mit den Grundwerten und Prinzipien unserer Verfassung vereinbar sein. Das Rechtsgut der Freiheit darf niemals durch die am Effektivsten erscheinenden Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Oder:

Die Union dagegen handelt verantwortungslos, wenn sie wegen der Kontroverse über die Online-Durchsuchung die Schaffung neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt insgesamt verzögert und dadurch ein Sicherheitsrisiko schafft. CDU/CSU müssen hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Biometrische Daten, die im Zusammenhang mit dem neuen Reisepass erhoben werden (Bild und Fingerabdrücke) dienen allein der gesicherten Identifikation des Passinhabers. Eine dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Ausgabe neuer Personalausweise. Wenn die Verfolgung schwerer Straftaten und der Abwehr erheblicher Gefahren es erforderlich machen, sollen künftig LKW-Mautdaten auch über ihren eigentlichen Zweck hinaus verwendet werden können. Es ist unumstritten, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes auch in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit sein müssen.

Klingt alles nach toller Bürgerrechtspolitik, oder?

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14 Kommentare
  1. Zum Glück ist das nur ein Beschluss, sonst könnte man das fast ernst nehmen und meinen, die „Richtung“ der SPD ändere sich. An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

    Oder wie das rote Kreuz vor Jahren in einem anderen Zusammenhang forderte: Rede nicht – handle!

  2. Ich weiß nicht, das klingt irgendwie

    1.nach eine Oppositionsdatei, die damit nichts zu tun hatte und
    2.“ein bisschen schwanger“, so nach dem Motto „Bürgerrechte ja, aber nur wenn sie den „Kampf gegen den Terror“ nicht behindern“

    Vielleicht sollte man sich mal erinnern, wer den Grundsteien für den elektronischen Pass gelegt hat und die Erweiterung auf Fingerabdrücke mitgetragen hat. Ich geb euch einen Tipp, die APPD wars nicht…

    Für mich hat die SPD jedenfalls jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und die krampfhaften Versuche, sich durch Populisums aus dedm Umfragetief zu befreien, einfach nur lächerlich.

  3. Das ist einfach nur heuclerisch und verlogen. Gab es da nicht mal diesen Schily, der da was mit dieser Onlinedurchsuchung eingeführt hat?

    Die SPD ist noch schlimmer als die CDU, denn die Konservatien sagen wenigstens offen, was sie wollen.

  4. SPD, FDP, Grüne und wie sie alle heißen… alles nur noch fähnlein im wind.
    sich als bürgerrechtspartei darstellen und wenn sie an der macht sind am überwachungsstaat mitwerkeln, das ham wa gern.

  5. @ fix: Die SPD ist zumindest formal an der Macht, falls dir das entgangen sein sollte.

    Ich finde das mit dem SPD-Beschluss ja nicht so schlecht wie hier alle anderen offenbar. Dass die jetzt so einen Beschluss verabschieden zeigt auch, dass sie sich von den Protesten gegen den Überwachungsstaat unter Druck gesetzt fühlen. Natürlich sind Parteien immer Fähnchen im Wind, aber wo der Wind herkommt macht eben daher einen großen Unterschied. Für mich sind solche – zugegeben marginalen – Zeichen auch ein Ansporn, weiter gegen die zunehmende Überwachung zu arbeiten. Solche Prozesse dauern, und die Überwachungsgegner in den Parteien brauchen uns dabei auch als Rückenwind. In den achtzigern hat es auch einige Jahre und viele Demos gedauert, dann war auch der Kern der SPD gegen die atomare Nachrüstung und hat sich mit dem eigenen Kanzler nicht mehr verstanden.

  6. „Die Union dagegen handelt verantwortungslos, wenn sie wegen der Kontroverse über die Online-Durchsuchung die Schaffung neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt insgesamt verzögert und dadurch ein Sicherheitsrisiko schafft.“

    Klingt das nach Bürgerrechtlern? Ich denke eher nicht. Die SPD ist nach langem Martyrium endlich rechts von der CSU angekommen und wünscht jetzt scheinheilig gesprochen zu werden. Das die SPD nur noch eine Umfallerpartei mit falschen Versprechungen ist, das wissen wir doch seit Münte:

    „Wir werden von allen Seiten gemessen an dem, was wir im Wahlkampf gesagt haben. – Das ist unfair.“

  7. Die Parteien hängen in die Fahne in den Wind. Dieser Wind aus den eigenen Reihen muss bestimmen wo das Schiff lang fährt. Wer nur an Stammtisch und in Foren meckert darf sich nicht wundern wenn das Schiff nicht da lang fährt wo er es möchte. Ich biin dabei in der SPD auf örtlicher Basis eine Gemeinschaft zum Einsatz von Open Source aufzubauen.Dann ist es auch möglich die Politiker entsprechend anzusprechen.
    Über das Netzwerk der Partei werden die anderen Ortsvereine zur weiteren Gründung solcher Gemeinschaft aufgerufen. Wir, die Gemeinschaft sind der Wind, wenn aber wenn diese Gemeinschaft sich nur an Stammtischen versammelt dann sollte sie sich nicht wundern wo das Schiff hinfährt.

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