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Eine Eiswaffel, in der ein Handy steckt vor Eisblumenhintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.

Im Vordergrund die Tafel des Europäischen Gerichtshofs, im Hintergrund als Himmel ein Bild von Servern

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern.

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick.

Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.

Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.

Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?

Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

In einem von Hand gezeichneten Panzer befindet sich ein Meme mit Baby-Yoda. Der Titel des Memes lautet "ONLY JUST BEGUN THE MEME WAR HAS".

Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.

Ein Faxgerät druckt ein Papier mit dem Titel "Digitale Agenda".

Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.

Zwei weiße Männer in dunklen Anzügen blicken grimmig.

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.

SPD

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht

Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser

Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte

Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik

Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium

Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor

Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung

Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus

Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“