Schlagwort: SPD
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Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Für 180.000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für "kriminalitätsbelasteten Orte" wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen. Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
Nancy Faeser bei der Vorstellung der Bundesminister:innen der SPD. Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.
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Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
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Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
Die FDP hatte sich als einzige der drei Ampel-Parteien für ein Digitalministerium ausgesprochen. Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.
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Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.
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Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
Bisher koordiniert eine Unterabteilung im Bundeskanzlerinnenamt das Digitale. FDP und CDU reicht das nicht. Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
Freie Fahrt für die Digitalisierung (Symbolbild) Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
Memes erfreuen sich im deutschen Wahlkampf immer größerer Beliebtheit. Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus
Das Open-Source-Tool DeinWal.de zeigt, wie sehr sich die eigenen politischen Überzeugungen mit denen der Parteien im Bundestag gleichen. (Symbolbild) Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.
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Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
Die Digitalisierung der Verwaltung geht in Deutschland nur schleichend voran. Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
Polizeibeamte stoppen den Demonstrationszug am 26. Juni in Düsseldorf. Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
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Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“
Hört sich Kritik an: Innenausschuss im Bundestag. Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“ Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
Hinter welcher Tür steckt welche politische Meinung? Das dürfen die Apps eigentlich nicht erfassen. Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt.
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Bundestag beschließt BND-Gesetz. BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.