Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen.

Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben Regelungen zur Privatsphäre existieren, wie für meine Wohnung.

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9 Ergänzungen

  1. Für mich ist das die Nagelprobe der FDP! Von Leutheusser-Schnarrenberger halte ich bisher recht viel (Stichwort Großer Lauschangriff)…

    Für die Bürgerrechte ist IMO eine CxU-FDP Koalition besser als eine große Koalition.

    Sven

  2. Die Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass LHS nicht an einem Ministerposten in Bayern interessiert ist. Der Konflikt zwischen den oertlichen und ihren eigenen Ansichten ist ja sowieso schon vorherzusehen gewesen. Mal sehen also, wer dann bayrischer Innenminister wird.

  3. Auf jeden Fall ne gute Firewall installieren.
    Die meisten haben gesagt, sie werden den Bundestrojaner genau wie jedes anderes Gewürm finden und blockieren.

  4. Für die FDP gilt wie eh und je, „Hauptsache wir sind dran“. Politische Inhalte und Standpunkte waren immer zweitrangig und sind es auch jetzt wieder.

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