FunklöcherEU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau

Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.

Mobilfunkmasten Aufbau
Rund 5.000 neue Mobilfunkmasten sollen mit staatlicher Hilfe neu errichtet werden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kabiur Rahman Riyad

Deutschland darf die Mobilfunkbranche künftig beim Aufbau ihrer Netze unterstützen, hat heute die EU-Kommission entschieden. Mit Hilfe der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und 1,1 Milliarden Euro sollen Versorgungslücken in Gebieten geschlossen werden, in denen sich für die Netzbetreiber der Ausbau bislang nicht gerechnet hat.

Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten sollen in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Dabei geht es vor allem um Gebiete in ländlichen Regionen, die überhaupt nicht oder nur mit 2G-Mobilfunk versorgt sind. Darüber lässt sich allenfalls telefonieren, Datendienste lassen sich schwerlich zufriedenstellend nutzen.

Löchrige Mobilfunknetze

Der löchrige Zustand der hiesigen Mobilfunkinfrastruktur ist seit langem ein bekanntes Problem. Obwohl die Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen an Ausbauziele für die Netzbetreiber geknüpft sind, bleiben dennoch unweigerlich weiße Flecken übrig. So müssen beispielsweise 98 Prozent aller Haushalte mit LTE, der vierten Mobilfunkgeneration, versorgt werden, bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s.

Damit bleiben derzeit rund 45.000 Haushalte digital abgeschnitten, schätzte jüngst der MIG-Chef Burkhard Mende gegenüber Tagesspiegel Background. Hinzu kommen unbewohnte Gegenden und viele Straßen, in denen Funklöcher klaffen. Mit dem nun bewilligten Förderprogramm sollen diese gezielt geschlossen werden, indem die MIG den Netzbetreibern bei der Suche nach Standorten, bei den Genehmigungsverfahren und beim Aufbau der passiven Infrastruktur helfen soll.

„Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher“, so die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Pressemitteilung. Die Kommission habe eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Versorgung besonders groß ist.

Umstrittener Ansatz

Das Modell der MIG, eine Tochter-GmbH des Mautunternehmens Toll Collect, steht von Beginn an in der Kritik. „Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen und deren Nicht-Einhaltung entschlossen sanktionieren“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Es sei nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen.

Zugleich verlief der Aufbau der GmbH stockend. Eigentlich hätte das CSU-Prestigeprojekt bereits Ende 2020 seine Arbeit aufnehmen sollen, aufgrund chaotischer Planung verzögerte sich der Gründungsprozess jedoch erheblich. Nun heißt es aus dem BMVI, dass im Juli dieses Jahres die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen sein sollen und, so MIG-Chef Mende, „bis Herbst die ersten Förderbescheide“ verschickt werden sollen.

4 Ergänzungen

  1. Nur zu den Zahlen; das statistische Bundesamt gibt 41,5Mio Haushalte für Deutschland an.
    2% (100% – 98%) davon sind 83000. Wenn 45000 nicht versorgt sind, werden doch schon 99,8% abgedeckt.

  2. Zum wohle des Verbrauchers LTE + 5G bis in den tiefsten Keller, damit Feuermelder und Waschmaschine auch ihr Recht auf schnelles Internet bekommen. Ich sehe da überhaupt kein Problem.

    1. Es gibt einige Entwicklungen sowohl in 4G als auch 5G um ‚in den tiefsten Keller‘ zu kommen, aber nicht für schnelles Internet.

      Es ist aber weiterhin die Frage offen: Wer zahlt das? Umlage für alle Nutzer? Staats/Steuergeld? Umlage für alle Teilnehmer?

  3. Der Witz schlechthin. Wie auch allgemein beim Internet. Erst privatisiert man alles weil jene denken es besser zu können, der Markt regelt das schon, dann passiert genau das Gegenteil und man muss wieder aus Steuergeldern flicken. Ganz abgesehen davon dass da schon seit Jahrzehnten bezuschusst wird aber die Gelder nicht da landen wofür sie gedacht waren. Genauso wie man angeblich keine Monopole will aber lässt Vodafon schön einkaufen und jetzt gibt es wieder oft keine Alternative. Weswegen viele zuhause schon Mobiles Internet nutzen, was es nicht besser macht. Oder für Festanschlüsse es früher Aufschreie gab was Flatrate wirklich heißt was aber für den Mobilfunk nicht gilt. Wenn man überlegt dass seit Kanzler Schmidt Glasfaserausbau im Gespräch war und torpediert wird. Das war um 1980! Deswegen Infrastrukturen wieder verstaatlichen um da überhaupt wieder selbst entsprechenden Einfluss nehmen zu können und nicht Steuergelder an Private zu verschwenden.

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