Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

Die Idee der Plattforminteroperabilität, die nun im Bundestag diskutiert wird, würde es möglich machen, mit Facebook-Nutzern zu kommunizieren, auch wenn man nicht selbst dort angemeldet ist. CC0

Im Bundestag stand am Donnerstag eine Debatte (pdf, TOP 12) zu fairem Wettbewerb und der Regulierung von Online-Plattformen auf der Tagesordnung. Der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ (pdf), enthält mehrere Vorschläge, die die Marktmacht großer Plattformen begrenzen sollen. In der vergangenen Woche hatte der Besuch eines Facebook-Vertreters im Bundestag viele Fragen offen gelassen.


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Die Bundesregierung, so die Antragssteller, scheue seit Jahren „eine umfassende und konsistente Ordnungspolitik für digitale Plattformen“ und habe global agierenden Unternehmen erlaubt, rechtliche Vorgaben zu ignorieren. Dem widersprach der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig in der Debatte. Er verwies auf die Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die im letzten Jahr in Kraft getreten sind. Darunter fällt auch eine Ausweitung der Fusionskontrolle auf Unternehmen mit niedrigen Umsätzen, die zu hohen Preisen gekauft werden. Den Verkauf von WhatsApp an Facebook hatten die Wettbewerbshüter zuvor etwa durchgewunken, weil der Messengerdienst selbst zwar viele User hatte, aber kaum Umsatz machte.

Gegen Netzwerkeffekte: Verpflichtende Öffnung von Plattformen

Der Begriff Netzwerkeffekt wurde in der Debatte immer wieder neu erklärt, mal damit, dass man wohl eher in die Kneipe gehe, wo die eigenen Freunde sind, mal mit Zahlen: Über 30 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer hat Facebook in Deutschland. Breite Unterstützung gab es daher für eine verpflichtende Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern, die Linke und Grüne seit längerem fordern. Damit könnten etwa Nachrichten zwischen verschiedenen Diensten, die heute voneinander getrennt sind, ausgetauscht werden. Anke Domscheit-Berg ist sich sicher, dass „viele Menschen die neue Freiheit nutzen und sich zu alternativen sozialen Netzwerken bewegen, wenn sie der Netzwerkeffekt nicht mehr dafür bestraft.“

Während Axel Knoerig (CDU/CSU) nicht darauf einging, schloss sich sein Fraktionskollege Hansjörg Durz der Forderung an. „Das ist die Verpflichtung zur Interoperabilität […]. Gäbe es Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Messengerdiensten, gäbe es Wettbewerb ohne Einschränkung des Kundennutzens. Ganz im Gegenteil: Die Nutzer würden vom Wettbewerb der Anbieter profitieren“. Letzte Woche hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek das auch überraschend gefordert. Kurz darauf wurde Jarzombek als digitalpolitischer Sprecher der Union abberufen und ist nun Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

Falko Mohrs und Frank Zimmermannn von der SPD-Fraktion unterstützten ebenso weitere Schritte hin zu einer gesetzlichen Verankerung von Interoperabilität. „Ich freue mich sehr, dass wir in der Koalition […] jetzt auch auf dem richtigen Weg sind, den Weg für eine gesetzliche Regelung zur Interoperabilität freizumachen“, sagte Mohrs. Wie genau ein gesetzlicher Vorstoß in diese Richtung aussehen würde, scheint derzeit noch unklar. Während sich der FDP-Abgeordnete Houben zu dem Thema ausschwieg, ist die AFD strikt dagegen, wie sie es nennt, „in den Geschäftsbetrieb digitaler Plattformen [einzugreifen] und ihnen Interoperabilität [aufzuoktroyieren]“. Das käme einer staatlichen Verordnung gleich, Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Konkurrenten zu verpflichten.

Forderung nach Entflechtung von Facebook und WhatsApp

Katharina Dröge (Grüne) forderte die Europäische Kommission dazu auf, die Fusion von Facebook und WhatsApp rückgängig zu machen. Facebook habe die Daten, die es von WhatsApp bekommen hat, missbraucht. Axel Knoerig sprach sich nicht direkt dagegen aus, gab aber zu bedenken, dass auf europäischer und nationaler Ebene bereits Verfahren der Wettbewerbshüter laufen. Diese müssten abgewartet werden

Das Bundeskartellamt sah Facebooks Datensammelei aus Drittquellen zuletzt als missbräuchlich an, während Google gegen eine von der EU-Komission wegen Missbrauch der Marktmacht verhängte Strafe in Milliardenhöhe klagt. Nach Ende der Verfahren, so Knoerig, „kommen wir über die Bundesregierung womöglich zu dem Ergebnis, dass wir Kommissionen bilden, und dann können wir, wenn es denn nötig sein wird, entflechten“.

Reinhard Houben (FDP) sprach sich dafür aus, die Verfahren abzuwarten und bezeichnete die Möglichkeit der Zerschlagung als „letzten Schritt“. Die digitale Wirtschaft brauche „Freiraum, damit sie sich entfalten kann.“ Die AFD lehnte eine weitere Regulierung ab. Unternehmen wie Yahoo oder MySpace hätten gezeigt, dass marktbeherrschende Unternehmen auch von Konkurrenten zurückgedrängt werden könnten. Der Vorschlag sei zudem „auf die Zerstörung dieser Unternehmen gerichtet und nicht auf die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen.“ Dem widersprachen, bis auf Houben von der FDP, alle anderen Redner. Anke Domscheit-Berg bezeichnete den heutigen Mark als „völlig verzerrt“. Netzwerkeffekte würden „unfaire Wettbewerbsbedingungen“ darstellen, die kleine Dienstanbieter benachteiligen. Kartellamt und Bundesregierung müssten hier entsprechend entscheiden und handeln, sagte sie, und sprach die Unterstützung der Linksfraktion für den Antrag der Grünen aus.

Im Grünen-Antrag finden sich weitere Regulierungsideen, etwa eine erneute Verschärfung des Wettbewerbsrechts für digitale Plattformen. Da Internetanbieter „gerade über das gigantische Zusammentragen von Daten enorme Wettbewerbsvorteile haben, […] muss man darüber nachdenken, ob man als […] letzten Schritt, wenn wirklich nichts anderes mehr wirkt, eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auch in diesen Märkten einführt.“ Das hieße, dass das Bundeskartellamt große digitale Plattformen nicht nur im Rahmen der Missbrauchkontrolle belangen könnte, sondern sie auch aufgrund ihrer schieren Marktmacht zerschlagen könnte, wie es etwa in den USA möglich ist. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in ihrem Antrag auch, sich für eine ähnliche Regelung auf EU-Ebene einzusetzen. Die AFD bezeichnete diese amerikanische Errungenschaft als „nichts anderes als Enteignung“. Neben der AFD und FDP lehnten auch die Regierungsfraktion diesen Vorschlag ab. Das hatten sie aber zuvor auch lange getan, wenn es um die Forderung nach Interoperabilität ging.

Die Redebeiträge im Bundestag machen deutlich: Die Grünen konnten mit ihrem Antrag eine wichtige Debatte über Plattform-Regulierung anstoßen. Das zeigt nicht zuletzt die Unterstützung aus Regierungskreisen für das Thema Interoperabilität. Der grüne Antrag wird nun in den Bundestagsausschüssen beraten. Auch wenn die Regierungsfraktionen ihn nicht annehmen werden, die Diskussion darüber lässt sich nicht mehr so leicht stoppen.

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10 Kommentare
  1. Der sogenannte Netzwerk-Effekt ist nun einmal auch Teil des „“Wettbewerbs““, weswegen ein Eingriff in gewisser Weise schon als unfaire Behandlung bezeichnet werden kann. Dennoch hat Domscheit-Berg damit völlig recht, dass der „heutigen Markt „völlig verzerrt““ ist.

    Würde eine starke Regulierung begrüßen, bin aber skeptisch gegenüber der Interoperabilität: Wer dann von einem besseren Anbieter aus an Facebook-Nutzer schreibt, legt seine Daten und Konversationen ja schließlich doch auch für das Unternehmen offen.

    Danke jedenfalls für die Zusammenfassung der Debatte.

    1. „Der sogenannte Netzwerk-Effekt ist nun einmal auch Teil des „“Wettbewerbs““, weswegen ein Eingriff in gewisser Weise schon als unfaire Behandlung bezeichnet werden kann.“

      Weil man SMS auch nur an Teilnehmer im Netz des Providers senden kann, bei dem man gerade angemeldet ist? ;)

      Die Messaging Provider zumindest zum Nachrichtenaustausch via XMPP over (START)TLS o.ä. zu verpflichten ist m.E. im Vergleich nicht soooo abwegig. Echte Ende zu Ende Verschlüsselung wäre natürlich schwieriger.

      1. Jemand, der keine Ahnung hat:

        XMPP ist ein Nachrichtenprotokoll.

        TLS ist die die Transport-Verschlüsselung, sagt auch der Name: Transport Layer Security.

        Und START TLS ist einer der SSL-Zertifikatsverkäufer, quasi der, wo du dein SSL-Zertifikat kaufen kannst.

        Man kann das eine mit dem anderen kombinieren (bspw. Nachrichten mit Protokoll X über eine Verschlüsselung des Typ Y), jedoch erzwingt das eine nicht automatisch das andere, bzw. kommt das eine nicht automatisch mit dem anderen einher.

        Dieter Nuhrt lässt grüßen..

        1. Wenn Du keine Ahnung hast, dann helfe ich Dir natürlich gerne weiter, kein Ding:

          – Schönes Erklärbär Video über Jabber / XMPP: https://media.ccc.de/v/AHNRHG

          – Jabber/XMPP Server bilden (so passend konfiguriert) eine Federation, an der sich natürlich auch bestehende Messaging Dienste wie Whatsapp und Co. beteiligen könnten: https://de.wikipedia.org/wiki/XMPP-Transport

          – XMPP wurde früher schon als Transportprotokoll zwischen Messenger-Diensten verwendet, Paradebeispiel waren Google Talk ( https://de.wikipedia.org/wiki/Google_Talk ) und der GMX Messenger

          – Die Transport-Verschlüsselung im XMPP Protokoll ist in RFC 3923 geregelt, siehe https://tools.ietf.org/html/rfc3923

          – Ende zu Ende Verschlüsselung läßt sich z.B. über PGP und OTR realisieren, da alle Anbieter unter einen Hut zu bekommen stelle ich mir allerdings schwierig vor, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Extensible_Messaging_and_Presence_Protocol#Verschl%C3%BCsselung

  2. „[…] ist die AFD strikt dagegen, wie sie es nennt, „in den Geschäftsbetrieb digitaler Plattformen [einzugreifen] und ihnen Interoperabilität [aufzuoktroyieren]“.“

    Immer wieder erheiternd wie deutsche Nazis der deutschen Sprache nicht mächtig sind X-D
    #Pleonasmus (Wortreichtum ohne Informationsgewinn)
    https://de.wiktionary.org/wiki/oktroyieren

        1. Sorry, Constanze – muss dem Vorporster rechtgeben:
          Es heißt NIEMALS „aufoktroyieren“ – never – das ist schlechtes und simpelstes Deutsch – aufoktroyieren wäre nämich „doppelt gemoppelt“, wie man in DE sagt.
          Dass du als „Journalistin“ diesen schlechten Sprachstil auch noch verteidigst, ist für mich nicht verständlich.
          (Oder ist das das Angleichen den Niveaus nach unten hin, quasi wie „leichte Sprache“)
          Erinnert mich an die Umfrage von vor paar Jahren, in der festgestellt wurde, dass 50% der deutschen Bürger die Referenzsendung „Tagesschau“ nicht mehr verstehen.

          1. Ich bin für diese blamable Wortwahl verantwortlich und winde mich vor Scham im Staub, auch jemals nur mit dem Gedanken gespielt haben, auch nur im Entfernstesten einen Beruf im Zusammenhang mit der deutschen Sprache gewählt zu haben. Ich hätte wohl besser Gärntner werden sollen, oder Kläranlagentankreiniger…

  3. Man beachte, wie die AfD, die sich des Öfteren gerne als Partei der kleinen Leute gibt, mal wieder als neoliberaler Verein agiert. Auch gut daran erkennbar, dass sie in dieser Debatte inhaltlich mit der FDP ziemlich übereinstimmt.

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