Öffentlichkeit

Das Monster Facebook endlich bändigen

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.

CC-BY-NC-ND 2.0 lincolnblues

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Facebook ist in Deutschland ein marktbeherrschendes soziales Netzwerk. Und das Unternehmen überschreitet mit seiner unbegrenzten Datensammelei Grenzen, die das Bundeskartellamt nicht mehr hinnehmen will. Denn überall dort, wo ein Like-Button lauert, da werden durch den Konzern heute Daten abgegriffen, um die Schattenprofile seiner Nutzer zu nähren. Das ist millionenfach auf Webseiten der Fall, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehricht scheren, weil sie auf die Distribution ihrer Inhalte durch Facebook angewiesen sind. Neben den Webseiten synchronisieren auch die Facebook-Töchter Instagram und WhatsApp Daten mit dem Big-Data-Mutterschiff. Das wird zu Recht in Deutschland und nun auch in Frankreich unterbunden. Neben diesen Quellen übermitteln außerdem alle Apps, die über Schnittstellen mit Facebook verfügen, Daten zum Konzern zurück.

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Den meisten Nutzern dürfte nicht bewusst sein, dass sie nicht nur in dem sozialen Netzwerk selbst, sondern überall im Netz von Facebook ausgeforscht werden. Denn sie haben mit der Anmeldung bei der Plattform dem Datenkonzern eine „Generalvollmacht“ gegeben – und damit die Kontrolle über Daten über sich und ihr Leben verloren. Dank dieser Informationsasymmetrien kann Facebook emotional verletzliche Jugendliche identifizieren, Drogensüchtige erkennen und Homosexuelle ausfindig machen. All das mit dem Zweck, Werbung zu verkaufen.

Facebooks „Friss oder Stirb“-Mentalität

Dieser Datenfluss ist so dermaßen unüberschaubar, dass das Kartellamt der Ansicht ist, dass die Nutzer hier beim Erstellen eines Accounts keine wirksame Einwilligung gegeben haben können. Sie sehen darin eine Verletzung des europäischen Datenschutzes. Die „Generalvollmacht“ ist also ungültig. Dabei ist das noch nicht alles: Die Kartellwächter haben bislang nicht einmal die Daten berücksichtigt, die Facebook auf seiner eigenen Plattform sammelt. Jede Vorliebe, jedes Teilen, jeder Like fließen in die Schattenprofile ein, welche die Werbeindustrie nutzen kann.

Wegen der marktbeherrschenden Stellung des Konzerns haben Menschen in Deutschland kaum eine Möglichkeit, auf Alternativen zuzugreifen. Sie müssen nach dem Motto „Friss oder stirb“, der Datensammelei zustimmen – oder eben zu denjenigen gehören, die nicht mehr auf Geburtstage, Jahrgangsfeiern, Demonstrationen oder zum nächsten Theaterstück eingeladen werden.

Seit Jahren schon laufen dutzende Verfahren gegen Facebook. Bislang versucht sich das Unternehmen meist damit herauszureden, dass nationale Behörde und Gerichte überhaupt nicht zuständig seien. Mit dieser Strategie wird jetzt endgültig Schluss sein. Mit dem Datenschutzrecht konnte der Konzern rücksichtlos umgehen – auch, weil die Höchststrafen äußerst gering waren. Das ist mit dem Wettbewerbsrecht anders. Das Bundeskartellamt als Gralshüter der kapitalistischen Marktwirtschaft hat mit Sanktionsmöglichkeiten von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes ein ungleich schärferes Schwert zur Verfügung.

Nur ein erster Schritt

Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren der Auftakt ist, um Facebook endlich ordentlich zu regulieren. Hier kann Datenschutz nur der erste Schritt sein, der von den Aufsichtsbehörden mit den neuen Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzgrundverordnung im kommenden Jahr hoffentlich noch vertieft wird.

Doch genauso muss geklärt werden, was die marktbeherrschende Stellung des US-Konzerns für die digitale Öffentlichkeit und die Kontrolle von Inhalten bedeutet: Wer so groß ist, kann sich nicht mehr auf seine privatwirtschaftlichen Community-Guidelines zurückziehen und nach Gutsherrenart Inhalte moderieren oder Nutzer abstrafen. Wer so groß ist, sollte nicht intransparent mit undurchsichtigen Algorithmen und künstlicher Verknappung die Aufmerksamkeitsflüsse seiner Nutzer kontrollieren und monetarisieren dürfen.

Um die Marktbeherrschung zu brechen, muss Facebook zu mehr Informationen für unabhängige Forschung, zu einer Interoperabilität mit anderen Plattformen und zur Bereitstellung eines kompletten Exports der Nutzerinhalte verpflichtet werden. Nur dann können Nutzer auch zu alternativen Netzwerken wechseln und sind nicht im Walled Garden des Konzerns für immer und ewig gefangen. Die Regulierung von Facebook wird dem sterbenden Web gut tun und die fortschreitende Zentralisierung des Netzes zurückdrehen. Das muss das Ziel sein. Und deswegen ist die vorläufige Einschätzung des Kartellamtes nur ein erster Schritt auf dem Weg, das Monster Facebook endlich zu bändigen.

Ich habe den Kommentar in gekürzter Fassung für die Sendung Trackback von Radio Fritz eingesprochen.


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19 Kommentare
  1. „Müsste, sollte, nur der erste Schritt….“

    Schönes Konjunktiv. Woran erinnert mich diese Art der Formulierung nur? – Ach ja! An Snowden, an die XXX-Papers und die ganzen anderen Enthüllungen, bei denen danach irgendwas hätte passieren „müssen“, weil irgendjemand etwas hätte tun „sollen“ und dies alles „ein erster Schritt“ war.

    Entschuldigt bitte, dass ich in meinem Alter (etwa 30) nicht mehr so optimistisch bin wie ihr Junghengste, die überall Veränderungen, praktisch Revolutionen, wittern.

    1. Traurig, dass es mir mit ebenfalls 30 Jahren ziemlich ähnlich geht. Also Revolution spüre ich nicht. Ich dachte immer das fängt erst mit 40 an… Ich bin aber von mir selbst überrascht, dass ich noyb.eu etwas sehr Positives abgewinnen kann und tatsächlich Hoffnung habe, dass solche Initiativen, zusammen mit Urteilen oder den oben beschriebenen Bewertungen und Vorhaben zufällig eine ausreichend kritische Masse bilden, um doch nochmal etwas Substantielles zu erreichen.

      Ich bin wohl am Ende dann doch ein Optimist, obwohl ich jeden Tag privat wie im Beruf sehe, wie um mich herum der staatliche und privatwirtschaftliche Überwachungsstaat mit Nachdruck vorangetrieben wird und das Volk entweder sabbernd daneben steht und in der Nase bohrt („Ich habe nichts zu verbergen…“) oder das Ganze auch noch beklatscht.

      Ernüchternd ist dann aber doch, dass noyb.eu vielleicht scheitern wird. Ich hoffe der Kongress kann da nochmal Öffentlichkeit und Geld zu noyb.eu spülen. ansonsten bunker ich mich echt ein und mache fortan was mit Holz oder so.

      1. Welche anderen? Hmm, das Justizministerium z.B. hat Facebook immer wieder mal kritisiert. Behörden des Innenministeriums nutzen Facebook zwar immer mehr als Datenquelle, aber auch der Tatbestand von Volksverhetzung wurde immer wieder mal genannt. Dann hätte ich noch das Finanzministerium im Angebot, das vielleicht mal auch Steuern von Facebook sehen möchte. Und dann gibt es noch ein Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aber von denen fühlt sich kein Verbraucher geschützt, geschenkt also. Die Datenschützer haben kein Ministerium, wäre aber gut wenn es eines gäbe. Aber dann gibt es noch so was wie ein virtuelles Internetministerium, verteilt auf verschiedene Ressorts, mit affenähnlichem Verhalten.

    1. @Monika
      Das ist längst überfällig, dass auch das Kartellamt hier tätig wird.
      Facebook ist nur oberflächlich eine nette Ecke im Netz auf der sich Leute miteinander unterhalten. Der Gewinn bei Facebook wird durch die Vermarktung gemacht.
      Google, Amazon und Facebook sind längst in einer Position in der sie dem Markt die Bedingungen diktieren können. Wer kann sich heute denn noch leisten von der Googlesuchmaschine auf einen hinteren Platz verwiesen zu werden. Facebook macht das Gleiche nur noch sehr viel intransparenter. Zum „Markt“ gehören auch Nachrichten und politische Inhalte. Politiker agieren in einem Raum in dem es um Gunst der Wähler und die Manipulation der öffentlichen Meinung geht. So langsam haben sie Existenzängste und versuchen hier wieder etwas Boden gutzumachen. Das NDG ist ein klägliches Beispiel für sie Bemühungen. Mein Vorschlag wäre, dass diese Konzerne auch mal adäquat besteuert werden. Es wäre schön wenn der Laden an der Ecke gleiche Wettbewerbschancen erhielte. Aber unsere Politiker schaffen das nicht, zu sehr haben sie jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Großkonzerne steuerfrei ihre Gewinne einfahren können.

  2. ALs ersten Schritt sollten Autor und Netzpolitik.org der Herde mal nicht hinterherlaufen und Facebook Accounts löschen, sowie Facebook Buttons von Ihren Seiten entfernen.
    Es geht, so ein Leben ohne Facebook Account! Wenn sich kirtische Menschen der Datenkrake verweigern ist dies ein Weg einen neuen faireren Dienst den Weg zu bereiten.

    1. Das Problem der Macht einiger weniger Sozialinfrastruktur-Monopolisten lässt sich nicht durch individuellen Verzicht lösen, sondern bedarf politischer Lösungen. Für die braucht es Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck – und dafür braucht Kritik eben Reichweite.

    1. Warum gehen die nur FB und andere „soziale“ Medien an? Weil sie kein Interesse daran haben können, dass sich Gleichgesinnte irgendwo treffen? Die können ja nicht ernsthaft behaupten, dass Apple, Google, Microsoft und andere weniger Daten abziehen würden.

      Über den realen wirtschaftlichen Nutzen dieser Datensaugerei kann man durchaus streiten. Wenn man Clintons Gesetze von vor 2000 wieder rückgängig machen würde, käme sehr schnell raus, wie wenig Kern unter des Pudels Fell ist. Deshalb sollen alle mit Mietmodellen in die „Cloud“ gedrückt werden. Obwohl sie zu Spottpreisen extrem billigen eigenen Speicher (heute schon Festplatten bis zu 14 TB, das sind schlicht unglaubliche Zahlen) bekommen können. Die Regulierung durch Staaten und Kommerzialisierung im Internet sind dessen Ende.

  3. Jetzt auf einmal große Entrüstung. Die Nutzer sollten sich doch an der eigenen Nase fassen.
    Es wird doch jede Blähung als soziales Ereignis veröffentlicht. Wenn ich jemanden was mitteilen will, sage ich es ihm persöhnlich. Aber es ist ja alles soooo cooool!

  4. Nutzt es einfach nicht oder zumindest weniger.
    Eine Selbstbeschränkung das man zum Beispiel nur noch zweimal am Tag schaut und postet hilft.
    Keine Apps von Facebook und Co verwenden und den Browser privacy-freundlich konfigurieren ist ebenfalls nicht schlecht.
    Die ganze Socialmedia Nutzung entwickelt sich meiner Meinung nach zur schlimmsten Sucht der letzten Jahrhunderte. Es ist keine physische sondern eine starke physische Abhängigkeit der Betroffenen.
    Nur durch dieses Abhängigkeit und das der Anbieter ein Geschäftsgebaren wie ein Drogenhändler an den Tag legt ermöglicht erst das die Leute sich diese Unverschämtheiten als Nutzer bieten lassen.
    Würde man sich rational verhalten, wäre die Mediennutzung geringer und keiner würde die massive Gängelung akzeptieren. Im normalem Leben lässt man sich doch auch nicht verbieten mit Person xyz zu reden oder sich vorschreiben das man nur Straße X benutzt obwohl Straße Y kürzer uns besser ist.
    Eigentlich wäre ein Strom weg Tag pro Woche nicht schlecht das die Leute wieder runterkommen.
    Medienkompetenzübungen und Vermittlung von grundlegenden EDV-Kenntnissen wäre hilfreich.
    Die wenigsten verstehen die doch recht komplexen Vorgänge, welche hinter so einfach erscheinenden Sachen stehen das man 24 Stunden über Kommunikationsleitungen (drahtlos wie drahtgebunden) einkaufen kann.
    Das WWW, die Apps und damit Facebook und Co ist eigentlich nur ein hübsches Frontend für Rechnerfarmen, Datenleitungen und Datenbanken gestützt auf die Stromversorgung.
    Nur diese Unkenntnis erklärt das unkritische Verhalten von den Nutzern.

    1. Seltener einloggen hilft genau gar nichts, wenn man überall im Netzt trotzdem Berühpunkte mit den FB servern hat. Das ist ja grade der Kern des Artikels.

      1. Ich glaube das ist eher eine Makrobetrachtung, wo es mehr darum geht, das exzessives Nutzen von Facebook insgesamt ungut ist.
        Bei Nutzung von NoScript, uBlock und Co kann man die Sammelei recht gut einschränken.
        Einige Änderungen in about:config sind ebenfalls hilfreich.

  5. Danke Markus, der Artikel bringt es auf den Punkt. Das Problem wird ja gerne zu einem Problem der Nutzer gemacht: selber Schuld, nutzt halt Alternativen, postet nicht jeden Hirnpups, ihr habt doch die AGB’s gelesen, usw. Alles richtig. Aber eben nicht nur. Das weitaus größere Problem ist eben die marktbeherrschende Stellung. Für viele User stellt sich die Frage der Alternativen auch nicht, um sich nicht zu isolieren.
    Facebook sollte gezwungen werden, jedem User auf Nachfrage sein Schattenprofil auszuhändigen.

    1. BKarta kümmert sich darum, weil Politik das Problem der Einschränkung individueller Datensouveränität durch marktbeherrschende Unternehmen der Digitalwirtschaft nicht in den Griff bekommt. Dort finden die Forderungen nach einer Refulierung,.d.h. einer teilweise Unterstellung des Wettbewerbs unter staatliche Aufsicht wie etwa im Post, Energie oder Telekommunikationssektor keine Mehrheit, mE zu Recht. Die Regulierung ist tatsächlich ultima ratio und setzt voraus, dass der Wettbewerb auf bestimmten Märkten systematisch erheblich außer Kraft gesetzt ist. Davon kann derzeit keine Rede sein. Daher wird das BKartA aktiv und sanktioniert ex.post missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Es ist übrigens nicht erst jetzt tätig geworden, sondern hat das Verfahren bereits Anfang 2016 eingeleitet. Ein.solches Verfahren, insbesondere die Marktabgrenzung, dauert gewöhnlich länger. Doch jetzt hat es seinen Vorwurf konkretisiert und festgestellt, dass fb durch Datensammlung von Drittquellen Datenschutzrecht verletzt.und damit gleichzeitig gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot verstoßen hat. Eine Geldbuße wird es jedoch nicht verhängen sondern.zunächst es fb untersagen, diese Praxis fortzusetzen. Fb wird Rechtsmittel einlegen und die Fragen vom OLG Düsseldorf und.dem BGH geklärt sehen.wollen. Es wird also.noch dauern, bis rechtskräftig feststeht,.dass die vom BKartA kritisierte Datensammelpraxis eingestellt wird. Trotzdem ist das Signal an fb klar: So unreguliert wie bisher wird das Geschäftsmodell in DE nicht bleiben können. Gleiches gilt für Frankreich, wo die autorité de la concurrence, traditionell eng abgestimmt mit dem BKartA, ebenfalls die Datenerhebung von zu fb gehörenden Drittquellen wie.whatsapp untersagt hat. Man darf gespannt sein ob es die Kartell und Datenschutzbehörden sein.werden, die das Problem der rechtswidrigen Einwilligung in Datenerhebungsregelungen marktbeherrschender Unternehmen der Digitalwirtschaft lösen oder ob die Politik.doch noch eingreift. Auf keinen Fall jedoch sollte die Eu-Kommission.das Verfahren an sich ziehen, weil es dann zu befürchten ist, dass diese mangels personeller und fachlicher Eignung die Situation nicht nachhaltig verbessert, sondern bloß medienwirksame schnelle Entscheidungen in Form von Scheinlösungen trifft.

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