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Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Proteste gegen die wahrscheinliche Abschaffung der Netzneutralität fanden US-weit statt. CC-BY-NC-SA 2.0 Eleanor Goldfield/Art Killing Apathy

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.


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In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Der FCC-Chef Ajit Pai bei seiner Angelobung. Gemeinfrei Us Government

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend. Zudem bezahlen solche großen Firmen etwaige Überholspuren aus der Portokasse, was ihre dominante Position nur weiter vertieft, zum Nachteil kleinerer Konkurrenten, der Verbraucher und eines freien Netzes.

Die Aktivisten von „Battle For The Net“ versuchen, das Ruder noch herumzureißen und stellen umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Battle For The Net

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

12 Kommentare
  1. Ja, ich glaube es wird auch hier höchste Zeit das wir alle zu selbsternannten Legalen Doppelverdienern werden. Der Lohn vom Arbeitgeber reicht ja schon lange nicht mehr, also bitten… nein FORDERN wir den Staat zur Kasse. Soll halt der Zahlen was der Arbeitgeber nicht zahlen will… Blöder Vergleich, aber mir fällt grad kein besserer ein.

    Die Netzbetreiber SIND Datendurchreicher! Das waren sie immer und das sollten sie bleiben. Aber sie wollen wohl gerne Kriegsgewinnler und Waffenhändler sein und beiden Parteien das Himmelreich versprechen und nichts davon halten. Das nennt man dann Profitoptimierung.

    Schlechte Nachrichten für alle Netzbetreiber. Wenn ihr euren eigentlichen Job nicht mehr machen wollt weil euch die Regeln dafür nicht passen, dann lasst es gleich ganz bleiben. Geht meinetwegen Stricken oder sonst was. Aber das was ihr vorhabt ist das abkassieren von Täter und Opfer gleichzeitig. Das wird nur zu einer weiteren Militarisierung führen. Diesmal von seiten der Opfer die man früher mal Kunden nannte. Es sollte wohl inzwischen wirklich jeder seinen Internet-zugang Aufrüsten mit Filtern, Blockern, Zufälliger Verteilung der Anfragen an und über alles mögliche… und noch mehr.

    Und alles nur für ein paar Amok laufenden Onkel Dagoberts und ihre Parteifreunde!

    Idee am Rande: Könnte es sein das der Präsident den Betreibern unter der hand sagte „Haltet mir die Leute Dumm aber Glücklich und ich mach was für euch“ Falls jemand eine neue Verschwörungstheorie braucht… bitte Sehr!

    1. „Wenn ihr euren eigentlichen Job nicht mehr machen wollt weil euch die Regeln dafür nicht passen, dann lasst es gleich ganz bleiben“

      Vorsicht dabei, sich soetwas zu wünschen, er könnte in Erfüllung gehen.

      Oder warum glaubst du, ist Eplus von O2 gekauft worden? Oder warum Kabel Deutschland in Vodafone integriert wird, obwohl Kabel Deutschland nur existiert, weil die Telekom nicht gleichzeitig Telefonnetz und Kabelnetz betreiben durfte. Oder warum O2, das mal als Viag Interkom gestartet ist, bereits mehrere Eigentümer hatte? Oder lies doch mal die Liste der Marken die von united internet betrieben werden. Oder warum MCI Worldcom, oder warum Level 3 jetzt Century Link, oder

      … lies mal nach, wie’s mit Google Glas weitergeht.

      1. dann solltest du geschichtlich nochmal weiter in der vergangenheit recherchieren, dann hast du chancen es zu verstehen, wenn dein glaubenssystem aka kognitive dissonanz es denn zu lässt!

        1. Hannes, du sagst, dass die Abschaffung der Netzneutralität in Europa kommunistischer wäre als in den USA? Das ergibt keinen Sinn, da Netzneutralität in diesem Sinne kommunistisch ist und eine Abschaffung das Gegenteil anstrebt… Vielleicht solltest du nochmal die 3-Schritt-Lese-Methode anwenden, wenn du nochmal nach Netzneutralität und Kommunismus googelst. :)

  2. Das Internet ist einfach zu gefährlich für die ausbeutenden, immer reicher werdenden Gierhälse und ihr Ausbeutungssystem und deshalb spionieren sie gegen die potentiellen Terroristen, die Menschen. Und erhoffen sich durch Überwachungs- und Polizeistaaten eine vermeintliche Sicherheit erkaufen zu können.

    Wie wäre es da doch schön wenn der Pöbel gar keinen Zugang zum Internet mehr hat, dann hätte man nicht so viele Probleme mit Menschen die die Wahrheit über unsere sauberen Herrscher und ihre Marionetten aus der Politik verbreiten, weniger Probleme mit den Snowdens dieser Welt.

    Aber solange das Big Brother System noch nicht so steht und arbeitet wie es soll, lückenlose Daten-, Audio- und Videoüberwachung aller nicht reichen Bürger(„potentiellen Terroristen“), zu jeder Zeit an jedem Ort, solange der Bürger noch als Spion gegen sich selber gebraucht wird, von der „Elite“, solange wird der Durchschnittsbürger auch noch Internet haben können. Solange er multinational agierende Konzerne und Geheimdienste noch mit Daten füttert(freiwillig natürlich, denn wir haben ja nix zu verbergen), an die Big Brother jetzt noch nicht von alleine kommt.

    Nur für das „überlebenswichtige“ Streamen von Schund und das Daueronline sein wird es dann halt etwas teurer…

    1. es geht nicht um sicherheit, die brauchen sie nicht da sie die waffengewalt haben.
      es geht darum, die bienchen wieder einfacher programmieren zu können, denn eure meinungen gehören leider nicht euch, sondern sind von kind auf an einprogrammiert.

  3. finde den artikel schon lesenswert, insofern auch voll zu unterstuetzen.

    dennoch fehlt etwas der blick hinter die kulissen der bunten angebote inclusive kleingedrucktem, das heisst ein paar osi schichten tiefer: deep packet inspection (DPI) sollte in so einem artikel angesprochen werden, und auch wie laengst netzneutralitaet aufgeweicht und untertunnelt wird, durch Content Delivery Networks (CDNs), geoblocking, diverse auf peering vertraegen basierende routing methoden im grossen stil (BGA), und eben der sogenanntem traffic optimisation, bzw. den bei mobilanbietern beliebten subscriber plans (spotify incl usw.). wer sich mal die backbone struktur der telekom anschaut und schaut auf welchen lustigen umwegen pakete geschickt werden, je nach anbieter oder endkunde, darf sich wundern wie weit das routing von heute, von den rfcs von licklider und co entfernt sind. keine zeit fuer romantisierungen also. das einpacken und auspacken in atm verbindungen usw. usw. dicke fette backbone leitungen, die keineswegs nach neutralen internetregeln gelegt werden, sondern von data center zu data center, ist dann noch ein anderes thema. das heisst netzneutralitaet wird auf enduser ebene vorgetaeuscht, ist aber auf routing und provider ebene schon laengst ganz woanders. ueberhaupt mal einen admin appreciation day einlegen und bei leuten die es noch viel besser und praziser erklaeren koennten, nachfragen wie das mit dem routing von video streams heutzutage funktioniert… das waer toll im anschluss.
    jedenfalls wird klar diese dumme phase des beklatschens des kontrollverlusts nun wirklich ein ziemlich bloeder fehler war, denn es ginge stattdessen genau darum zu verstehen an welchen kontrollschrauben sinnvoll gedreht werden kann heutzutage, damit das netz sich nicht zu dem entwickelt was es nun mal leider geworden ist
    oder ins schweizer internet schauen z.b. wo das rollout von ipV6 schon etwas weiter zu sein scheint.

    wenn wir als netzcommunity aufhoeren weiter dazuzulernen, um technologisch kompetent ueber die innereien des internets zu debattieren, sondern den schlagersaengern unter den netzexperten ueberlassen, um es auf der ebene der nutzer&verbraucherinnen abzuhandeln, ist das der erste schritt zu scheindebatten, und scheinloesungen, die weit davon entfernt sind das zu bewirken was wir intendierten..

    in der netzpolitik wird immer wieder durch inkompetente regulierungsmethoden, die z.t. auf halbinformierten debatten basieren, verhindert dass bessere loesungswege gefunden werden. netzneutralitaet eignet sich hervoragend fuer DAU und FUB…

  4. upps, zu frueh auf enter..
    -> FUD.

    es waere interessant mal eine umfrage zu machen, bei usern, bei admins, bei anbietern.. ob es konkrete beispiele gibt welche gegen die prinzipien verstossen.
    vielleicht betreibt die bundesnetzagentur einen netzneutralitaet issue tracker.. aka kummerkasten.

    no blocking,
    no slowing down,
    no alteration,
    no restriction,
    no interference with,
    no degradation, and
    no discrimination

  5. Ich habe gerade ein sehr interessantes Telefonate mit meinem ISP 1&1 über eine angekündigte Umstellung des Netzbetreibers gehabt. Der Kundenservice hat sich geweigert mit Auskunft darüber zu geben wer denn ab dem 1.2.2018 der Betreiber meiner Leitung ist. „Sie dürfen es mir nicht sagen“. „Es ist doch ganz egal für sie ändert sich doch nichts“. Ich musste mit dem herren von 1&1 doch glatt 15 min lang pber Netzneutralität diskutieren und mir Fragen stellen lassen wie „warum was machen sie denn über ihre Leitung?“ Er wollte nicht verstehen warum mir das nicht egal ist und dass ich es sehr suspekt finde dass er mir nicht sagen darf wer mit meinen Daten hantiert. Kann da mal von der Netzpolitik jemand recherchieren bitte? ?

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