Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

Machen wir uns nichts vor: Netzbetreiber werden weiterhin in den Netzausbau investieren und dabei Gewinne machen. CC BY-NC 2.0, via flickr/Jeremy Hiebert

Machen wir uns nichts vor: Netzbetreiber werden weiterhin in den Netzausbau investieren und dabei Gewinne machen. CC BY-NC 2.0, via flickr/Jeremy Hiebert

Noch vor der Vorstellung der endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität in Europa am kommenden Dienstag schoss die Telekom-Industrie scharf gegen allzu strenge Bestimmungen: Leider müsse man Investitionen in die eigenen Netzwerke stoppen oder zumindest erheblich zurückschrauben, sollten die unabhängigen Regulierer das offene Internet erhalten wollen. In Deutschland stellten Netzbetreiberverbände in Aussicht, dass zusätzliche Einnahmen aus bezahlten Überholspuren oder Zero-Rating-Angeboten dem „weiteren Netzausbau zu Gute kommen“ sollen. Ein effektiver Schutz der Netzneutralität wäre „fatal“ für den Netzausbau in Deutschland, sagte uns ein BREKO-Sprecher im Juni.

Doch wie ernst sollte man diese Drohungen nehmen? Ist da was dran oder handelt es sich vielmehr um Erpressungsversuche, die auf den Erhalt beziehungsweise die Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen für die Industrie abzielen?

Telekom-Industrie streicht Millionengewinne ein

Vieles deutet darauf hin, dass es der Telekom-Branche in Deutschland insgesamt blendend geht (die verfehlte Breitbandpolitik der Bundesnetzagentur mal außen vor gelassen) – die Muttergesellschaft des Marktführers Telekom Deutschland vermeldete unlängst einen Quartalsgewinn von 621 Millionen Euro. Etwa 20 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten Jahre floss dabei in Investitionen, ein Großteil davon in den Netzausbau. Der Vorsteuergewinn der 1&1-Mutter United Internet (PDF) belief sich im Gesamtjahr 2015 auf mehr als 535 Millionen Euro, während der zu Vodafone gehörende Kabelbetreiber Kabel Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 271 Millionen Euro erwirtschaftete (PDF).

Das alles klingt nicht unbedingt nach einem Wirtschaftszweig, der kurz vor dem Aus steht. Natürlich, Breitbandausbau ist teuer und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Er ist aber unvermeidbar, will Europa den Anschluss an den Rest der Welt nicht verpassen. Kein Wunder, dass Fördertöpfe auf EU-, Bundes- und Länderebene den Netzbetreibern unter die Arme greifen sollen, um den notwendigen Ausbau so schnell wie möglich voranzubringen. Fatal wäre jedoch, den Anbietern zusätzlich dazu Instrumente in die Hand zu geben, die sich nachteilig auf Inhaltevielfalt, Meinungsfreiheit sowie Innovation auswirken und zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

USA: Netzneutralität schmälert Gewinne und Investitionen nicht

Praktischerweise steht uns mit den USA ein riesiger Wirtschaftsraum zur Verfügung, in dem seit über einem Jahr – von Ausnahmen wie Zero Rating abgesehen – verhältnismäßig strenge Regeln zur Netzneutralität in Kraft sind und der sich daher für einen Vergleich eignet. Denn auch dort beschwören Industrievertreter seit Langem das Ende des Netzausbaus herbei, da die angeblich wirtschaftsfeindliche Netzneutralität die Gewinne auffresse. (Tatsächlich sieht es mit dem Breitbandausbau in den USA nicht rosig aus, das aber hat andere Ursachen, die Europa tunlichst vermeiden sollte.)

Die Realität spricht freilich eine andere Sprache: Es gibt starke Anzeichen dafür, dass sich in den USA im vergangenen Jahr nichts verändert hat, und wenn, dann nur zum Besseren. Anbieter wie Verizon, Comcast und AT&T springen vermehrt auf den Glasfaserzug auf, was sie jedoch nicht davon abhält, bei der aktuell laufenden Auktion von Anteilen des Frequenzspektrums für den (5G-) Mobilfunk möglicherweise bis zu 86 Milliarden US-Dollar auf dem Tisch zu lassen.

Geschönte Studien entpuppen sich als unwahr

Gleichzeitig hört das Heulgeschrei der Industrie nicht auf, die mit mal mehr (Gerichtsverfahren), mal weniger redlichen (frisierte Studien) Mitteln versucht, die FCC-Regeln zur Netzneutralität auszuhebeln – bislang mit geringem Erfolg. Karl Bode fasste die Auseinandersetzung unlängst mit deutlichen Worten zusammen (unsere Übersetzung aus dem Englischen):

Kurz gesagt, Netzbetreiber und ihre zugekauften Think-Tank-Analysten haben Müll-Wissenschaft und -Wirtschaftswissenschaft verwendet, um die Öffentlichkeit in Fragen der Netzneutralität mutwillig hinters Licht zu führen, aber ihre Vorhersagen haben sich wiederholt und schmerzhaft als falsch erwiesen. Aber anstatt ihren Fehler einzugestehen und zum nächsten irreführenden Argument überzugehen, haben sie ihre Bemühungen vervielfacht und verbreiten weiterhin die Mär von einer Investitionskatastrophe im Breitbandbereich, die niemals eingetreten ist.

14 Kommentare
  1. Marcel Maciewski 25. Aug 2016 @ 19:53
    • Werner Rapp 26. Aug 2016 @ 12:49
  2. Thomas Lentz 26. Aug 2016 @ 12:14
  3. Philip Engstrand 26. Aug 2016 @ 18:27

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