Netze

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

Noch vor der Vorstellung der endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität in Europa am kommenden Dienstag schoss die Telekom-Industrie scharf gegen allzu strenge Bestimmungen: Leider müsse man Investitionen in die eigenen Netzwerke stoppen oder zumindest erheblich zurückschrauben, sollten die unabhängigen Regulierer das offene Internet erhalten wollen. In Deutschland stellten Netzbetreiberverbände in Aussicht, dass zusätzliche Einnahmen aus bezahlten Überholspuren oder Zero-Rating-Angeboten dem „weiteren Netzausbau zu Gute kommen“ sollen. Ein effektiver Schutz der Netzneutralität wäre „fatal“ für den Netzausbau in Deutschland, sagte uns ein BREKO-Sprecher im Juni.


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Doch wie ernst sollte man diese Drohungen nehmen? Ist da was dran oder handelt es sich vielmehr um Erpressungsversuche, die auf den Erhalt beziehungsweise die Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen für die Industrie abzielen?

Telekom-Industrie streicht Millionengewinne ein

Vieles deutet darauf hin, dass es der Telekom-Branche in Deutschland insgesamt blendend geht (die verfehlte Breitbandpolitik der Bundesnetzagentur mal außen vor gelassen) – die Muttergesellschaft des Marktführers Telekom Deutschland vermeldete unlängst einen Quartalsgewinn von 621 Millionen Euro. Etwa 20 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten Jahre floss dabei in Investitionen, ein Großteil davon in den Netzausbau. Der Vorsteuergewinn der 1&1-Mutter United Internet (PDF) belief sich im Gesamtjahr 2015 auf mehr als 535 Millionen Euro, während der zu Vodafone gehörende Kabelbetreiber Kabel Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 271 Millionen Euro erwirtschaftete (PDF).

Das alles klingt nicht unbedingt nach einem Wirtschaftszweig, der kurz vor dem Aus steht. Natürlich, Breitbandausbau ist teuer und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Er ist aber unvermeidbar, will Europa den Anschluss an den Rest der Welt nicht verpassen. Kein Wunder, dass Fördertöpfe auf EU-, Bundes- und Länderebene den Netzbetreibern unter die Arme greifen sollen, um den notwendigen Ausbau so schnell wie möglich voranzubringen. Fatal wäre jedoch, den Anbietern zusätzlich dazu Instrumente in die Hand zu geben, die sich nachteilig auf Inhaltevielfalt, Meinungsfreiheit sowie Innovation auswirken und zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

USA: Netzneutralität schmälert Gewinne und Investitionen nicht

Praktischerweise steht uns mit den USA ein riesiger Wirtschaftsraum zur Verfügung, in dem seit über einem Jahr – von Ausnahmen wie Zero Rating abgesehen – verhältnismäßig strenge Regeln zur Netzneutralität in Kraft sind und der sich daher für einen Vergleich eignet. Denn auch dort beschwören Industrievertreter seit Langem das Ende des Netzausbaus herbei, da die angeblich wirtschaftsfeindliche Netzneutralität die Gewinne auffresse. (Tatsächlich sieht es mit dem Breitbandausbau in den USA nicht rosig aus, das aber hat andere Ursachen, die Europa tunlichst vermeiden sollte.)

Die Realität spricht freilich eine andere Sprache: Es gibt starke Anzeichen dafür, dass sich in den USA im vergangenen Jahr nichts verändert hat, und wenn, dann nur zum Besseren. Anbieter wie Verizon, Comcast und AT&T springen vermehrt auf den Glasfaserzug auf, was sie jedoch nicht davon abhält, bei der aktuell laufenden Auktion von Anteilen des Frequenzspektrums für den (5G-) Mobilfunk möglicherweise bis zu 86 Milliarden US-Dollar auf dem Tisch zu lassen.

Geschönte Studien entpuppen sich als unwahr

Gleichzeitig hört das Heulgeschrei der Industrie nicht auf, die mit mal mehr (Gerichtsverfahren), mal weniger redlichen (frisierte Studien) Mitteln versucht, die FCC-Regeln zur Netzneutralität auszuhebeln – bislang mit geringem Erfolg. Karl Bode fasste die Auseinandersetzung unlängst mit deutlichen Worten zusammen (unsere Übersetzung aus dem Englischen):

Kurz gesagt, Netzbetreiber und ihre zugekauften Think-Tank-Analysten haben Müll-Wissenschaft und -Wirtschaftswissenschaft verwendet, um die Öffentlichkeit in Fragen der Netzneutralität mutwillig hinters Licht zu führen, aber ihre Vorhersagen haben sich wiederholt und schmerzhaft als falsch erwiesen. Aber anstatt ihren Fehler einzugestehen und zum nächsten irreführenden Argument überzugehen, haben sie ihre Bemühungen vervielfacht und verbreiten weiterhin die Mär von einer Investitionskatastrophe im Breitbandbereich, die niemals eingetreten ist.

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14 Kommentare
  1. Warum sollte man in ein Netz investieren, wenn man von seiner Knappheit profitiert. Wenn es keine Netzneutralität gibt, verringert es den Ansporn ins Netz zu investieren, weil Knappheit die Quelle der Einnahme ist.

    1. na ja…andererseits kosten Premiumleistungen nun mal zusätzlich Geld, egal ob beim fliegen, bahnfahren, Autokauf, essen, usw…usw….nicht alles ist for free in unserer Preisdumpinggesellschaft.

  2. Es hört sich für mich so an als spräche hier ein Lobbyist der Over-the-Top Content Anbieter. Warum sollten Privatunternehmen ihre Netze für breitbandigen Content für die kommerziellen Big-Player aus den USA für lau zur Verfügung stellen?!? Wie der Artikel erwähnt kostet der Ausbau Milliarden.
    Desweiteren verstehe ich nicht – Zitat:
    „Breitbandausbau ist teuer und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Er ist aber unvermeidbar, will Europa den Anschluss an den Rest der Welt nicht verpassen.“
    Wenn man das endlich erkannt hat, warum hat man diese und auch andere vitalen Infrastrukturen (Energie, Bahn, z.T. Straße) privatisiert? Wie können wir erwarten dass Privatunternehmen ureigenste staatliche Aufgaben (in staatlichem Interesse) übernehmen? Oder anders dargestellt: Was ist, wenn ein nicht-nationales Privatunternehmen aus politischen Gründen ihr Netz in Deutschland/Europa mal für eine Zeit ausschaltet…
    Das sind mir echt die liebsten Vorgänge, erst einmal alles abdrücken was komplex ist und Investitionen erfordert und dann im nachhinein noch mitbestimmen wollen.
    Wir (der Staat / die EU) sollten erst einmal wieder unsere vitalen Infrastrukturen zurückkaufen und dann nutzungsabhängig-vergütet diese Infrastrukturen den Privatunternehmen (Telkos, Energiversorger,…) zur Verfügung zu stellen. Dann würden die Bürger wieder in ihre eigenen Infrastrukturen investieren (neues Stromnetz, Internet,…) und nicht über den Umweg Staat & Steuer Privatunternehmen subventionieren. Dann würde man auch in den Städten nicht mit breitbandigen Internetanschlüssen zugeschüttet werden und gleichzeiting auf dem Land auf einen DSL 2000 Anschluss hoffen müssen.
    Denn eines sollten wir nicht vergessen, Deutschland / EU hat kein Geld, das ist das Geld der Bürger und insofern sollte dieses Geld uns auch wieder zugute kommen…

    1. > Wir (der Staat / die EU) sollten erst einmal wieder unsere vitalen
      > Infrastrukturen zurückkaufen und dann nutzungsabhängig-vergütet
      > diese Infrastrukturen den Privatunternehmen (Telkos, Energiversorger,…)
      > zur Verfügung zu stellen.

      Langsam, ganz langsam, scheint hier ein Umdenken einzusetzen. Leider sieht „die EU“ staatiche Förderungen immer noch „generell inkompatibel mit dem europäischen Binnenmarkt„, aber die Signale werden immer unüberhörbarer, dass der Staat eine Rolle zu spielen hat. Wird auch langsam Zeit.

  3. Wenn doch in den USA alles so beispielhaft und toll ist, wie als Beispiel genannt, stellt sich ernsthaft die Frage warum ausgerechnet die Googletochter Google-Fiber wieder vom Glasfaserzug abspringt und wieder verstärkt in Funk gehen will. Offenbar ist das dem Verfasser leider entgangen…

    1. Im Artikel steht ausdrücklich, dass es in den USA nicht rosig aussieht. Aber der Angriff der Industrie auf die Netzneutralität folgt dem gleichen Muster, und das kann man vergleichen. Ein kompletter Einbruch der Investitionen in den Ausbau hat, trotz der überzogenen Warnungen der Anbieter, schlicht nicht stattgefunden. Das ist in Europa auch zu erwarten, selbst mit den strengsten Regeln.

  4. Ich stimme dem Autor zu, das Netzneutralität und Ausbau kein Wiederspruch ist, denn man wird kein Netz neutral betreiben können ohne -erheblichen- Ausbau.

    Und danke für das anhängen der DT Konzernbilanz. Man kann jetzt die Zahlen in verschiedene Verhältnisse setzen, oder sie auch einfach nicht glauben. Doch die Telekom erzielt ungefähr 2.5Mrd pro Jahr und investiert ca. 5Mrd im Jahr, Und das bei ca 48Mrd Verbindlichkeiten. Und die Aktionäre hätten auch gerne was.

    Soll heissen, wenn die Telekom nicht einen externen Geldgeber findet, oder die einfach die Preise mit einem Faktor multipliziert, wird es keinen Ausbau schneller als jetzt geben.

  5. Moin, also der Verweis auf die USA ist immer gefährlich. Die wenigsten – und das weiß ich jetzt nicht bei Tomas – haben den Originaltext der FCC gelesen. Es gibt durchaus einige Juristen die sagen, dass der europäische Text bedeutend strenger ist als der amerikanische. Zudem kann ich das Geschrei über die Leitlinien nicht verstehen. Auch wenn einige meinen, man könnte mit Angstmache das Thema weiter im Rampenlicht halten, so ist der zugrundeliegende EU-Text schon recht detailliert. Es geht bei den Leitlinien nur um eine koordinierte Hilfestellung für nationale Behörden. So viel Spielraum hat man bei der Umsetzung der Verordnung gar nicht. Man kann in diesen Leitlinien nicht den Text komplett umdeuten. Die Artikel in den letzten Wochen lesen sich, als sei die Netzneutralität gerade dabei ihre letzten Atemzüge zu machen. Dem ist aber wirklich nicht so.

  6. „Vieles deutet darauf hin, dass es der Telekom-Branche in Deutschland insgesamt blendend geht“
    Vielleicht einmal die ver.di befragen, wie viele zehntausende Jobs in den vergangenen Jahren ersatzlos verlorengegangen sind und wie viel Jobs potenziell (vermutlich fünfstellig) bis 2020 ersatzlos verlorengehen.

    Weiterhin sinkt der Gesamtumsatz in der Branche seit der Liberalisierung des TK-Marktes, obwohl die Unternehmen immer stärker investieren. Die Verschuldung in der Branche steigt immer stärker, so dass die Netzbetreiber mittlerweile sogar ihr Anlagevermögen wie Funktürme und Gebäude veräu´ßern, um Netzinvestitionen tätigen können. Wenn man diese Marktentwicklungen als „blendend“ bezeichnet, bildet man meiner Meinung die Realität nicht ab.

    1. Meldung dazu heute:

      Die Deutsche Telekom hat einen Medienbericht über die Streichung Tausender Stellen in Deutschland zurückgewiesen. „Es gibt kein neues Abbauprogramm“, erklärte ein Konzernsprecher.

      Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass der Dax-Konzern möglicherweise vor einem Konzernumbau stehe. Im Deutschland-Geschäft mit seinen 68.000 Mitarbeitern könnten bis 2022 mehrere tausend Stellen wegfallen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer eines Strategietreffens.

      So viel zum Thema „blendend“.

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