US-Gericht bestätigt Regeln zur Netzneutralität

Ein US-Bundesgericht hat die Klage der Telekom-Branche abgeschmettert, die sich gegen Regeln zur Netzneutralität zu wehren versucht. In Europa steht eine endgültige Entscheidung derweil noch aus.

Netzneutralität CC0 1.0 via flickr/redcctshirt

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Die US-Regeln zur Netzneutralität bleiben weiterhin aufrecht. Ein Bundesgericht bestätigte heute die Entscheidung der Regulierungsbehörde FCC, Netzbetreiber als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und damit als „Common Carrier“ einzustufen. Erst diese Klassifizierung von Providern als Infrastrukturanbieter machte es der Regulierungsbehörde möglich, entsprechende Regeln zu erlassen. Die Branche wiederum sieht sich als Anbieter von Informationsdienstleistungen, was den Gestaltungsspielraum der FCC stark einschränken würde. Dieser Argumentation wollte das Gericht jedoch nicht folgen (PDF).

„Das heutige Urteil ist ein Erfolg für Konsumenten und Innovatoren, die sich ungehinderten Zugang zum gesamten Internet verdienen, und es stellt sicher, dass das Internet eine Plattform für beispiellose Innovation, freie Meinungsäußerung und Wirtschaftswachstum bleibt“, erklärte FCC-Chef Tom Wheeler. Die Kläger, darunter Netzbetreiber wie AT&T und Lobby-Gruppen wie CTIA, prüfen derzeit noch, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden. Beobachter erwarten, dass der Fall letztlich vor dem US-Höchstgericht landen wird.

[Update: AT&T hat mittlerweile genau das angekündigt: „Wir haben immer erwartet, dass dieser Fall vom Höchstgericht entschieden werden wird und freuen uns darauf, an der Berufung teilzunehmen.“]

Einsatz zahlt sich aus

Der US-Senator Ron Wyden betonte, dass sich konsequenter Einsatz der Zivilgesellschaft für Netzneutralität auszahlt: „Dieser Sieg ist das Resultat von vielen Jahren harter Arbeit und Einsatzbereitschaft. Die FCC musste dem konstanten Trommelschlag von vielen Millionen Amerikanern zuhören, die die stärksten Regeln zur Netzneutralität verlangt haben.“

„Wir sehen einen globalen Trend zur Absicherung der Netzneutralität in den USA, Indien, Brasilien, Kanada, Lateinamerika und den Niederlanden. Die EU muss diesem Trend folgen und Innovation, Redefreiheit und Wettbewerb im Internet schützen“, sagte Thomas Lohninger, Aktivist der Kampagne SaveTheInternet.eu. Europa bleibe damit der letzte große, demokratische Wirtschaftsraum mit einer unsicheren Zukunft für das offene Internet.

Wie in den USA oder Indien sollten möglichst viele an der derzeit laufenden öffentlichen Konsultation mitmachen, die über das Schicksal der europäischen Netzneutralität entscheiden wird. In trockenen Tüchern ist diese noch lange nicht, sondern lässt weiterhin Schlupflöcher offen, die das offene Internet untergraben. Die Plattform SaveTheInternet.eu stellt dazu ein Tool bereit, das das Mitmachen einfach und schnell möglich macht. Zeit dazu bleibt noch bis zum 18. Juli, also nicht mehr lange.

5 Kommentare
  1. Überfragter 15. Jun 2016 @ 16:38
  2. Rico Lasar 16. Jun 2016 @ 6:57

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