Öffentlichkeit

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

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Überwachung

Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe […]

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Generell

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im […]

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Überwachung

taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt

Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure. Ich glaube ja […]

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Überwachung

Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie […]

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Podcast

Metrolaut-Spezial aus Istanbul

Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat „Metrolaut“ von John F. Nebel und Kalle Kornblum. Heute ist bereits der fünfte Teil erschienen: Am Sonntag nach der Räumung des Gezi-Parks ist die Stimmung gedämpfter. Wir werden wieder mit Tränengas durch die Straßen getrieben, sehen Erstaunliches an einer Barrikade […]

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Öffentlichkeit

#occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times

Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.000 Dollar. We are on!!!!! Congratulations […]

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Datenschutz

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte […]

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Generell

DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei

Konstantin Zurawski spricht in der heutigen Webschau des Deutschlandradio Wissen über die Proteste in der Türkei und die Bedeutung von Social Media, während klassische Medien kaum über die Demonstrationen berichten. Fast jeder, der Mitglied in einem sozialen Netzwerk ist, dürfte derzeit Bilder und Videos von den Demonstrationen in der Türkei in seinem Newsstream finden. Auch […]

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Wissen

#occupygezi: ‚Mapping a Revolution‘

Benedikt Köhler ist Director für Data & Innovation bei einer Forschungsagentur in München und betreibt gemeinsam mit Jörg Blumtritt das Blog „Beautiful Data„. Unter dem Namen „Mapping a Revolution“ veröffentlichte er gestern seine Auswertung von ca. 6000 Tweets zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Istanbul. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Tweets […]

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Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen

Gestern und heute findet eine Konferenz des Goethe-Instituts in der Akademie der Künste in Berlin statt: „Rückeroberung des Öffentlichen. Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Im Vorfeld der Konferenz hatten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Newthinking (darunter auch Markus, Andre und ich von Netzpolitik) sich in Blogbeiträgen mit Fragen nach Öffentlichkeit, digitalem Raum […]

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Überwachung

Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das „Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz“ gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher […]

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Kultur

Mobilize-Konferenz: Wenn die namibische Feministin auf den französischen Hacker trifft

„Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass unsere politischen Kämpfe nichts miteinander zu tun haben. Sie sind miteinander verknüpft“ sagte ein palästinensischer Medienaktivist bei der Abschlussdiskussion der Mobilize-Konferenz. Er traf damit den Kern der Veranstaltung. Auf der Konferenz in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung waren vom 21.-24. März (Fotos) etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehr […]

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Öffentlichkeit

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: 77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29. This represents 92% of the routed […]

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Wissen

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen: In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale […]

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Wissen

Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert […]

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Wissen

Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0. Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein „best-of“ […]

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Demokratie

Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch […]

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Datenschutz

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

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