Protest
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Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst. Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten
Wird die neue EU-Richtlinie ihren Beschäftigungsstatus verändern? (Symbolbild) Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.
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Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute
Die Aktion hat etwas von Brieffreundschaft, aber mit Messengern statt Stift und Papier. Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.
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Interview zu Bildprotesten: „Jedes Meme kann politisiert werden“
Regenschirme sind seit den Demonstrationen in Hongkong ein wiederkehrendes Protestmotiv, hier in Japan. Interview zu Bildprotesten: „Jedes Meme kann politisiert werden“ Eine erhobene Faust, Demonstranten mit Regenschirmen in Hongkong, Polizisten mit Pfefferspray, ein Pinguin: Bilder von Protesten gehen um die Welt. Und manchmal können Bilder sogar selbst zu Protest werden. Kerstin Schankweiler und Verena Straub forschen zu diesem Thema – wir haben sie interviewt.
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Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen. (Symbolbild) Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.
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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk. Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
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Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen
Wer in Russland nach Reviews von Restaurants sucht, findet dort Anti-Kriegsproteste. Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.
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Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?
Proteste gegen die nigerianische Polizeieinheit SARS im Oktober 2020. Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten? Nach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden. Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat. Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern.
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Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab
Polizei bekämpft Proteste in Almaty. Bildqualität derzeit nicht besser verfügbar. Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab Die autoritäre Regierung in Kasachstan ist mit den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion konfrontiert. Nun hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen und das Internet abschalten lassen.
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Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.
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Open Data: Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle
Die Bundesagentur für Arbeit ist "not amused". Hier der Vorsitzende Detlef Scheele. (Archivbild) Open Data: Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.
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Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern
Immer mehr Staaten arbeiten an autonomen Waffensystemen. (Symbolbild) Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.
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Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln, darunter Klima-Demonstranten, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.
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Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Nach der Blockade eines Baggers sind mehrere Braunkohlegegner*innen noch nach Tagen in Gewahrsam. Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.
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Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
Das Geld in bar wollte Frontex nicht haben. Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.
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Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten
Doch nicht so fortschrittlich und offen, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. (Symbolbild) Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.
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Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
Mitglieder von Peng verspritzen Öl bei einer Veranstaltung von Shell. Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.
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Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis
Ein Gefängnisangestellter schaut zurück auf die gehackte Kamera, die ihn filmt. Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken. Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen.