Überwachung in ChinaTotale präventive Kontrolle

China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.

Überwachungskameras
Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images

Der chinesische Staat baut ein totalitäres System digitaler Überwachung auf, das nicht nur Vergangenheit und Gegenwart überwacht, sondern auch Vorhersagen über die Zukunft machen soll. China sei auf dem Weg in den Techno-Totalitarismus, seine Überwachungstechnologie fände aber schon längst Eingang in andere Länder, heißt es in einer Recherche der New York Times.

Ein Rechercheteam hat mehr als 100.000 Seiten aus Dokumenten ausgewertet, die dem Medium unter anderem von China File zur Verfügung gestellt wurden und auf deren Recherche aus dem Jahr 2020 aufbauen. Unter den Dokumenten sind Ausschreibungsunterlagen, welche auf chinesischen Regierungswebseiten veröffentlicht wurden genauso wie Präsentationen von Überwachungsunternehmen sowie Anleitungen von Überwachungssoftware.

Biometrie als Basis

Aus den Dokumenten ergibt sich ein Gesamtbild der technischen Möglichkeiten chinesischer Überwachung. Als Grundlage der Überwachung sammelt der chinesische Staat erst einmal so viele biometrische Merkmale seiner Bürger:innen wie möglich: Von der Gesichtsbiometrie über Iris-Scans, Stimm-Mitschnitte bis hin zur DNA. Je mehr identifizierende Merkmale der Staat hat, desto genauer und schneller kann er die Individuen identifizieren. Als Experimentierfeld für die Sammlung biometrischer Daten diente die Provinz Xinjiang. Dort lebt vor allem die uigurische Minderheit, die seit Jahren von der Zentralregierung Chinas unterdrückt wird.

Umgesetzt wird die Massenüberwachung unter anderem mit allgegenwärtigen Überwachungskameras. Weltweit jede zweite Überwachungskamera soll in China stehen, heißt es in der Recherche. Die Kameras sind oftmals mit Gesichtserkennungstechnologie ausgerüstet und können so die Bewegungen der Menschen im öffentlichen, aber auch privaten Raum verfolgen. Manche Kameras zeichnen zudem Ton auf und können dann Personen über Stimmerkennungsoftware identifizieren. Die Positionen neu aufgehängter öffentlicher Kameras werden teilweise so gewählt, dass bestimmte Personen gezielt mit ihnen überwacht werden können, schreibt die NYT unter Berufung auf die Dokumente.

Weitere Schichten der Überwachung sind Handy-Tracker, die über IMSI-Catcher und WLAN-Sniffer erlauben, Menschen zu lokalisieren und zu verfolgen. Kfz-Kennzeichenscanner verfolgen die Bewegungen von Fahrzeugen. 

Techno-Totalitarismus

Hinzu kommen Einkaufsdaten, Zahlungsdaten, Verbrauchsdaten für Wasser und Strom oder die personalisierten Bestellungen von Zugtickets und anderen Reisemitteln. Die Recherche zeigt, dass der chinesische Staat daran arbeitet, all diese Daten zusammenzuführen und zu zentralisieren. Im Artikel heißt es:

Die neueste Generation von Technologien durchforstet die riesigen Datenmengen, die über die täglichen Aktivitäten der Menschen gesammelt werden, um Muster und Abweichungen zu finden, und verspricht, Verbrechen oder Proteste vorherzusagen, bevor sie geschehen. Sie zielen auf potenzielle Störenfriede in den Augen der chinesischen Regierung ab – nicht nur auf Personen mit einer kriminellen Vergangenheit, sondern auch auf gefährdete Gruppen wie ethnische Minderheiten, Wanderarbeiter und Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Vergangenheit.

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In der Recherche wird die Geschichte des Dorfbewohners Herrn Zhang erzählt. Der ist ein so genannter „Bittsteller“, der in der Hauptstadt Beijing seit Jahrzehnten versucht, eine Entschädigung für die Folterung seiner Familie während der Kulturrevolution zu erreichen.

Protest schon im Ansatz bekämpfen

Auch gegen solche Bittsteller, von denen es in China viele gibt, richten sich die Überwachungssysteme. So zum Beispiel eine Plattform der Firma Hikvision für die Polizei. Mit der Plattform soll die Polizei Aufstände und Proteste bekämpfen und Demonstrierende live verfolgen können. Die Videoüberwachungsfachpublikation IPVM schreibt darüber

Die Plattform enthält eine Karte, auf der „Bittsteller“ und andere „Schlüsselpersonen“ angezeigt werden, die die Polizei mithilfe einer Vielzahl von Daten wie Gesichtserkennungskameras, Kfz-Kennzeichen, Hotel-Check-in-Informationen und mehr so schnell wie möglich „abfangen“ kann. Das System umfasst auch Methoden, um diejenigen zu erwischen, die versuchen, „Anti-Aufklärungs“-Techniken anzuwenden.

Herr Zhang sagt gegenüber der NYT, dass mittlerweile Polizisten an seinem Haus vorbeikommen würden, wenn er sein Handy ausschalte. Zhang war in der Vergangenheit auf Nebenstraßen und ohne Handy in die Hauptstadt gereist, um nicht von der Polizei abgehalten zu werden. Heute hat der Staat Kameras rund um Zhangs Haus aufgehängt, die einzigen in seinem Dorf.

Vorurteile und Privilegien

Offenbar muss aber nicht jeder chinesische Bürger diese Form der Überwachung fürchten. In den Ausschreibungsunterlagen sind laut NYT Anforderungen zu finden, in denen so genannte „Rote Listen“ für VIP-Personen beschrieben sind. Generell dürften die Algorithmen die polizeiliche Stigmatisierung bestimmter Gruppen verstärken, so wie das bei Predictive Policing bislang überall der Fall ist.

Immer wieder tauchen beim Ausbau der Überwachung Chinas die Firmen Megvii und Hikvision auf. Letzteres Unternehmen war schon vor Jahren aufgefallen mit einer Software zur Erkennung der in China unterdrückten Minderheit der Uiguren. Megvii ist ein international, auch aus dem Westen finanziertes Überwachungsunternehmen. Wegen ihrer Involvierung in die Verfolgung der Uiguren setzte die US-Regierung diese Firmen 2019 auf ihre Sanktionsliste.

Eine Ergänzung

  1. Inwiefern ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn sog. „VIP Personen“ zB als Reisende nach China einreisen ? Stimmt man de facto mit seiner Einreise der kompletten Überwachung zu, oder kann man dagegen als europäische Person, welche öfters nach China reist rechtlich vorgehen ?

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