Überwachung

USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist

Wegen Menschenrechtserletzungen an der uigurischen Minderheit haben die USA große chinesische Technologiefirmen auf eine Liste gesetzt, die Zusammenarbeit mit US-Firmen deutlich erschwert.

Uiguren posieren für ein Foto, um ihre Gesichter sind bunte Kästen, die Gesichtserkennung symbolisieren sollen
Die Firmen auf der Blacklist sollen an Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit beteiligt sein. (Symbolbild) CC-BY-NC-SA 2.0 Juha Riissanen / Montage: netzpolitik.org

Das Handelsministerium der USA hat acht Technologiefirmen auf eine Blacklist (PDF) gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt sind. Die Aktivitäten der Firmen werden damit als „gegen die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gerichtet“ eingestuft. Begründet wird die Listung mit Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit.

Unter den Firmen befindet sich das weltweit am höchsten bewertete KI-Unternehmen SenseTime, welches für das nationale Sicherheits- und Überwachungsprogramm Chinas arbeitet. Weitere Firmen sind die Gesichtserkennungsspezialisten Megvii und Yitu sowie die Spracherkennungsfirma iFlyTek.

Maßnahme blockiert Zusammenarbeit mit US-Firmen

Die Aufnahme auf die Blacklist bedeutet, dass diese Unternehmen zusätzliche Genehmigungen beantragen müssen, um Produkte von US-Lieferanten zu beziehen. Diese sind schwer zu erhalten, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie daran gehindert werden, Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu tätigen.

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) kündigte daraufhin an, dass es die Beziehungen zu SenseTime überprüfen werde. „Das MIT wird alle bestehenden Beziehungen zu Unternehmen, die auf die Liste des US-Handelsministeriums aufgenommen wurden, überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit ändern“, sagte eine Sprecherin des Instituts gegenüber Bloomberg. Das MIT und SenseTime hatten seit Februar 2018 zusammengearbeitet.

Unterdrückung der uigurischen Minderheit

Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet sind, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 ließ die chinesische Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren im Alter zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA.

Beteiligt am Gesichtserkennungsprojekt sind die Unternehmen Yitu, Megvii, SenseTime und CloudWalk. Finanziert werden die Firmen von bekannten US-Investoren: Fidelity International und Qualcomm Ventures sind Teil eines Konsortiums, das 620 Millionen Dollar in SenseTime investiert hat. Sequoia Capital investierte in Yitu.

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor. Bis zu einer Million Menschen sollen zumindest vorübergehend in Umerziehungslagern gefangen worden sein. Die chinesische Regierung will die dortige Unabhängigkeitsbewegung brechen. Sie begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

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