7 Ergänzungen

  1. > … , dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser dies ja – in „Rücksprache mit Praktikern“ oder Experten, wie die Union nicht müde wurde zu betonen – erkannt habe.

    Diese „Praktiker“ sind dieselben, die auch die CDU einpeitschen: Es sind die Jockeys vom BKA.

  2. (1) Momentan ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.
    (2) Die IP-Adressen zu speichern wäre also eine Veränderung gegenüber Ist-Zustand.
    (3) Die Ampel hat eine Gesamtüberwachungsrechnung versprochen, BEVOR weiter an einzelnen Änderungen herumgebastelt wird:
    => Also kommen quick freeze und/oder IP-Adressen-Vorrat nicht, bevor wir nicht das Überwachungsgesamtrechnungs-Ergebnis haben.

    Was ist denn das Ergebnis der Überwachungsgesamtrechnung*?

    *(Daten zusammenführen auf Steuer-Id, geheime Staatstrojaner bei fehlender Archivpflicht der Geheimdienste und fehlendem Whistleblowerschutz bei Themen „nationaler Sicherheit“, EU-Datenschutz nicht umgesetzt bei Befugnissen der Datenschutzbeauftragten gegenüber Sicherheitsbehörden, Gefährdung der Pressefreiheit – also der Machtmissbrauchs-Aufdeckung – durch „Datenhehlerei“ und „Landesverrat“ Paragraphen, Schutz internationaler Zeugen in Untersuchungsausschüssen fehlte, Entwicklungen auf EU-Ebene bei e-Privacy, EUROPOL, e-evidence, etc. nicht transparent, … – … da kommt einiges zusammen.)

  3. Naja, es ist halt eine ständige Bedrohung, und man will offenbar Zeit und Nerven von Fachkräften binden. Das muss jene flüchtige Digitalstrategie sein!

  4. Der Spalt ist mE nicht mehr zu vertiefen: die SPD ist entschieden für VDS. Die üblichen Feigenblatt-Beiträge einiger darüber hinaus völlig unwichtiger SPDler machen da keinen Unterschied. Das führen die jetzt seit Schily so vor, das sollte langsam jeder verstanden haben.

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