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Justitia mit Augenbinde, Symbolbild
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten

Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.

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Constanze - 11.06.2025 um 16:49 Uhr - 5 Ergänzungen
Marco Buschmann und Nancy Faeser in einer hitzigen Debatte
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen

Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.

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Ingo Dachwitz - 28.10.2022 um 10:47 Uhr - 15 Ergänzungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann in einer eiskalten Umgebung
Überwachung

Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

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Ingo Dachwitz, Andre Meister - 25.10.2022 um 14:31 Uhr - 14 Ergänzungen
Totes Pferd, Zeichnung
Überwachung

Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.

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Markus Reuter - 29.09.2022 um 18:35 Uhr - 8 Ergänzungen
Eine Eiswaffel, in der ein Handy steckt vor Eisblumenhintergrund
Überwachung

Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.

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Tomas Rudl, Anna Biselli - 26.09.2022 um 17:05 Uhr - 6 Ergänzungen
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