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Sonja Eichwede

Carmen Wegge am Rednerpult des Bundestags
Überwachung

Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage

Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.

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Hasset Tefera-Alemu - 22.09.2023 um 09:34 Uhr - 11 Ergänzungen
Totes Pferd, Zeichnung
Überwachung

Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.

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Markus Reuter - 29.09.2022 um 18:35 Uhr - 8 Ergänzungen
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