Schlagwort: Carmen Wegge
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Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“
Carmen Wegge sprach sich im Bundestag gegen Client-Side-Scanning aus. (Archivbild) Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“ Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
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Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten
Apps für verdeckte Spionage kann man in Deutschland frei kaufen. Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
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Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Carmen Wegge sprach von der "Zauberformel IP-Adressspeicherung" Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.