Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler hat in einer Bundestagsdebatte zur Chatkontrolle am vergangenen Mittwoch gefordert: „Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten.“ (Video)
Der Vorschlag würde eine extreme Form von Zensur und Inhaltskontrolle erfordern. Die Technologie und das Vorhaben wären noch weit eingriffsintensiver als die verpflichtende Chatkontrolle, die in Europa vier Jahre lang diskutiert wurde und nun vorerst vom Tisch ist. Zensurtechnologien auf Endgeräten, wie die von Fiedler vorgeschlagene Version, sind eher aus Ländern wie Nordkorea bekannt.
Der Innenpolitiker und Polizist Fiedler, der früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war, fordert diese Form der Überwachung und Informationskontrolle nicht zum ersten Mal. Schon im Jahr 2024 hatte er seinen Vorschlag im Rahmen der Chatkontrolle-Debatte ins Spiel gebracht. Damals behauptete er im Interview mit WDR5, dass eine technische Umsetzung des Vorschlags möglich sei.
Wir hatten schon damals nachgefragt, wie dies funktionieren soll – und bedauerlicherweise keine Antwort von Herrn Fiedler erhalten.
Neue Fragen bleiben ebenfalls unbeantwortet
Weil er nun erneut diesen Vorschlag ins Rennen schickt, haben wir wieder nachgefragt. Wir wollten unter anderem wissen, wie die Technologie funktionieren soll, ohne dass es zu einer anlasslosen Komplettüberwachung aller digitalen Inhalte auf sämtlichen Endgeräten kommt.
Außerdem wollten wir von Herrn Fiedler wissen, ob ihm eine Technologie bekannt ist, die das leistet.
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Und wir wollten wissen, wie Herr Fiedler ausschließen möchte, dass die Technologie in autoritären Ländern oder in Deutschland unter einer AfD-Regierung dazu genutzt wird, um unliebsame politische Inhalte zu sperren.
Auch dieses Mal hat Herr Fiedler auf die Presseanfrage von netzpolitik.org nicht reagiert.
Update 19.12.25 – 20:30 Uhr:
Sebastian Fiedler hat seine Antwort einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels nachgereicht.
Er sei kein Informatiker und habe daher in seiner Rede bewusst nicht den Einsatz einer bestimmten Technologie gefordert, sondern ein Ziel formuliert. Daraus habe er abgeleitet verlangt: „Reden wir darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen.“
Im Ergebnis hat mein Vorschlag jedenfalls mit dem Thema ‚Chatkontrolle’ nicht das Geringste zu tun. Es handelt sich nicht um staatliche Eingriffe, das Mitlesen oder Scannen von Kommunikation oder Inhalten durch Dritte oder gar das Initiieren von Meldungen an bestimmte Stellen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD schreibt weiter, dass er nicht für die Anbieter technischer Lösungen öffentlich werben würde, aber es gebe sie offenbar. Das Thema würde auf internationalen Tagungen und Kongressen zum Kinderschutz schon länger diskutiert und fände große Unterstützung unter anderen vom Netzwerk „Kein Täter werden“, in dem sich Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen zusammengeschlossen haben, um mit potentiellen Sexualtätern zu arbeiten, um sie von Taten an Kindern abzuhalten.
Nach Fiedlers Einschätzung setzen autoritäre Staaten bereits alle möglichen, teils menschenverachtenden Technologien ein. Vielfach entwickeln sie diese selbst. „Das ist einer der Gründe dafür, warum alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland aufgerufen sind, eine Regierung mit AfD-Beteiligung zu verhindern“, so Fiedler weiter.
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