Ylva Johansson mit kopfhörer
Überwachung

EU-KommissionGeleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

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Genug vom Spaß, jetzt haetten wir gern unsere Privatsphaere zurueck
Überwachung

Snowden-EnthüllungenMenschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in FrankreichStaatsrat weist Regierung in die Schranken

Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.

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Fotograf fotografiert Passant.
Überwachung

#NotYourSourceKampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

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Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Netze

Reporter ohne GrenzenMassenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.

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Viele Schlösser an einer Brücke
Überwachung

Geheimdienstallianz„Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

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Ein Mensch telefoniert am Handy mit Maske
Überwachung

EDRi-BerichtDie EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

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