EU-Kommission
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: Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen
Ein lauter Pfiff eines Einzelnen genügt oft, um Machenschaften ans Licht zu bringen. : Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher in vielen Fällen Gefahr, sich durch ihre Enthüllungen strafbar zu machen. Die EU-Kommission hat darum heute eine neue Richtlinie vorgestellt, die sicherstellen soll, dass Hinweisgeber und ihr Handeln rechtlich geschützt sind.
Demnach sollen die EU-Staaten künftig sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Der Begriff Hinweisgeber soll möglichst weit definiert werden: Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden.
Nach Angaben der Kommission haben bisher nur zehn Staaten in der Union einen umfassenden und ausreichenden Schutz für Hinweisgeber gesetzlich verankert, Deutschland ist nicht darunter. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßt die Initiative der EU-Kommission grundsätzlich, betont aber, dass es auf die Umsetzung in nationales Recht ankomme.
In Deutschland kündigte zuletzt Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Initiative zu einem verwandten Thema an. Der Entwurf soll die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Barleys Gesetzesvorschlag geriet allerdings heftig in die Kritik, da er den Schutz von Hinweisgebern nur ungenügend gewährleistet und Firmeninteressen so stärkt, dass damit die Informationsfreiheit in einigen Fällen ausgehebelt werden könnte.
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: Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff
Ermittlungen in der „Cloud“ gestalten sich mitunter mühsam. Die EU-Kommission will dieses Problem nun mit einem neuen Vorstoß lösen. : Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.
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: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
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: EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug
Man stelle sich vor, man müsste für das Lesen von Überschriften auf der Straße bezahlen. : EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.
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: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU
Vertreterinnen der Sami-Minderheit aus den nordischen EU-Staaten, hier bei einem Treffen des Arktischen Rates 2011 : Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von der EU-Kommission angehört werden. Die Initiatiatoren dürfen ihre Vorschläge zudem dem Europäischen Parlament präsentieren. Es würde sich erst um die fünfte Bürgerinitiative handeln, die eine Million Unterschriften schafft, seit diese Form der Bürger*innenbeteiligung 2011 geschaffen wurde.
Die neun Forderungen der Minderheitvertreter sind:
1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.Koordiniert wird die Bürgerinitiative von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die die rund 400 Minderheiten in Europa vertritt. Jeder siebte Einwohner innerhalb der EU ist Mitglied einer Minderheit oder spricht eine Minderheitensprache, damit geht es insgesamt um knapp 50 Millionen Menschen. Unterstützt wird die Initiative in Deutschland unter anderem vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma.
Möglich wurde die Kampagne durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission entschied 2013, der Minderheiten-Initiative die Registrierung als Bürgerinitiative zu verweigern. Die Forderung nach Minderheitenrechten seien zum Teil unvereinbar mit EU-Recht. Der EuGH urteilte 2016, dass die Begründung unzureichend sei und ermöglichte der Bürgerinitiative damit eine zweite Chance.
Seit 2011 gibt es die Möglichkeit, EU-weite Online-Bürgerinitiativen durchzuführen. Sobald insgesamt eine Millionen Unterschriften aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten zusammengetragen wurden, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative empfangen und anschließend eine formelle Antwort veröffentlichen. Außerdem darf die Initiative sich bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Dass daraus tatsächlich etwas folgt, ist damit nicht gesagt. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach einer erfolgreichen Petition eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet
Die EU-Kommission will in viele öffentliche Orte hineinstrahlen. Allerdings nur mit Anmeldung. : Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, die laufenden Kosten müssen die Kommunen selbst tragen. Insgesamt 120 Millionen Euro plant die Kommission für die Initiative bis 2020 ein. Als erste Gemeinde in Deutschland meldete sich Dreieich in Hessen für die Hotspot-Förderung an.
Allerdings erwähnt die heutige Ankündigung zu dem Projekt nicht, dass die Pläne der EU-Kommission ein Authentifizierungsystem für den Zugang zu den Hotspots vorsehen. Damit könnte die EU-Kommission in ganz Europa Handynummern sammeln, schrieben wir zuletzt:
Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um aus Sicherheits- und Haftungsgründen ein „Minimum an Kontrolle“ ausüben zu können, teilte uns eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Ob es sich um autorisierte Nutzer handelt, soll eine Verifizierung mittels Handynummer abklären. Zwar sollen dabei personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies nationale Gesetze vorschreiben, sagte die Sprecherin. Freilich fallen Telefonnummern in diese Kategorie. Zudem gibt es in Europa immer weniger Länder, die den Kauf anonymer Prepaid-SIM-Karten zulassen. Die Zuordnung der Handynummer zu einer natürlichen Person fällt damit leicht. Aufbauen und betreiben wird das Authentifizierungssystem ein externer Dienstleister, den die Kommission noch finden muss.
Eine Sprecherin der Kommission konnte heute auf Anfrage von netzpolitik.org zunächst keine Auskunft darüber geben, ob bei den neuen Kommunen-Hotspots weiterhin eine Registrierung per Handynummer vorgesehen ist und welcher externe Dienstleister künftig Millionen an Telefonnummern speichern soll. Wir bleiben aber an dem Thema dran, auch wenn die EU-Kommission uns nicht als Medien-Organisation sieht.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter
40.000 „illegale Inhalte“ sind bereits im Uploadfilter der großen Internetfirmen hinterlegt, „Hunderttausende“ sollen folgen. : Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.
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EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar
EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere Instrumente, etwa das Mittel der Angemessenheitsentscheidung.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Anlass zur Sorge, dass europäische Datenschutzstandards über den Umweg von Freihandelsabkommen ausgehebelt werden. Die EU-Kommission folgt mit ihrer Entscheidungen dem Drängen des EU-Parlaments und von Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft.
European Digital Rights (EDRi), die Europäische Verbraucherschutzorganisationen BEUC und der Transatlantic Consumer Dialogue begrüßten den Schritt dementsprechend. Gleichzeitig fordern sie von der Kommission eine baldige Publikation des tatsächlichen Beschlusstextes und mehr Informationen darüber, wie die Entscheidung sich im Detail auf Freihandelsabkommen auswirken wird.
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: EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot
Falschnachrichten wie jene von der angeblichen Unterstützung des Papstes für Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 verbreiten sich weiterhin munter auf Youtube. Dabei helfen ihnen auch die Empfehlungsalgorithmen der Plattform. : EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.
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: EU-Kommission: Ungleichheit im IT-Bereich setzt sich fort
: EU-Kommission: Ungleichheit im IT-Bereich setzt sich fort Zum Weltfrauentag hat die EU-Kommission eine Studie zum Geschlechterverhältnis im IT-Bereich veröffentlicht. Laut der Studie arbeiten in der Branche dreimal so viele Männer wie Frauen.
Als Hauptgründe macht die Studie nach wie vor weitverbreitete Vorurteile gegenüber Frauen sowie Tokenismus aus. Letzteres äußert sich beispielsweise darin, dass Frauen zu Konferenzen eingeladen werden, um zu erzählen, wie es ihnen als Frauen in der Tech-Branche geht. Dabei dreht es sich oft mehr darum, den Anschein von Diversität zu erwecken, anstatt einfach eine Expertin für ein bestimmtes Thema einzuladen.
Zudem leiten Frauen nur etwa 15 Prozent der Start-ups. Das mag auch daran liegen, dass Gründerinnen 2016 lediglich knapp fünf Prozent des globalen Risikokapitals erhalten und damit schlechtere Chancen haben, ihr Unternehmen aufzubauen. Die Studie hält nicht zuletzt fest, dass die Ungleichheit sich auf die Technologien auswirkt, die Teil unseres Alltags werden:
Technologie reproduziert die Werte ihrer Entwickler und Entwicklerinnen und der Informationen, auf die sie sich verlassen. Es ist klar, dass vielfältigere Entwickler-Teams dabei helfen können, Vorurteile zu erkennen und sie zu verhindern. [Eigene Übersetzung]
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: EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur
Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit "freiwilligen" Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. : EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
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: EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor
Bei einer Protestaktion in den USA 2013 forderten Aktivisten die faire Besteuerung des US-Konzerns Apple. Auch in Europa vermeidet Apple im großen Stil Steuern. : EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.
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: Die EU-Kommission möchte Kryptowährungen regulieren. Irgendwann. Vielleicht.
Obwohl die Währung rein virtuell ist, wird Bitcoin auf den Märkten heiß gehandelt. : Die EU-Kommission möchte Kryptowährungen regulieren. Irgendwann. Vielleicht. Bei einem runden Tisch in Brüssel dachten Regulatoren und die Industrie laut über die Gefahren von Bitcoin und Co. nach. Ein konkretes Vorgehen der Kommission gegen den digitalen Goldrausch ist aber erstmal nicht zu erwarten.
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: EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern
Die EU-Kommission will immer mehr Anbieter dazu verpflichten, Nutzerinhalte auszusieben. : EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.