EU-Kommission
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Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen
Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
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Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Auch nach dem "Brexit" will Großbritannien vermutlich nicht auf den exklusiven Zugriff auf das SIS II verzichten. Details werden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ verhandelt. Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? (Fotomontage) Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.
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Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Eine Studie zeigt, dass die Herausgabe elektronischer Beweismittel für Verkehrs- und Nutzerdaten gut funktioniert. Abgelehnte Ersuchen liegen an unprofessionellen Ersuchen der anfragenden Behörden. Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden Mit der geplanten e‑Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.
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Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter
Thierry Breton Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
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Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten
Das geplante Cybersicherheitskompetenzzentrum soll Forschungen koordinieren, darunter zum Aufbau von Hochleistungsrechnern und zu künstlicher Intelligenz. Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.
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Sicherheit von 5G-Netzen: EU-Staaten halten Staats-Hacking für größtes Risiko
Das 5G-Netz soll superschnelle Verbindungen am Handy ermöglichen Sicherheit von 5G-Netzen: EU-Staaten halten Staats-Hacking für größtes Risiko Die EU-Kommission stellte heute ihre Risikobewertung für die Sicherheit der kommenden 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel. Das Fazit: Staatliches Hacking ist eine größere Bedrohung als alles andere.
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: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island. : EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz‑, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
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: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Passagierdatenspeicherung auch bei Bahnreisen? : EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.
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: Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ
Die EU-Kommissare Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel (von links nach rechts) : Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.
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: Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
Die neuen digitalen EU-Kommissar:innen, v.l.n.r.: Sylvie Goulard, Margrethe Vestager, Ylva Johansson und Didier Reynders. : Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.
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: In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt
Deutschland soll zum führenden KI-Standort heranwachsen. : In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.
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Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen
"Viele EU-Publikationen nun unter einer freien Lizenz verfügbar!", schreit die Frau. (Collage: netzpolitik.org) Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.
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: Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen
Griechenland soll schnell regeln, wie seine Polizisten mit Daten umgehen. : Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.
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EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
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: Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz
Vodafone will Deutschland mehr schnelles Internet bescheren. : Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz Vodafone darf Unitymedia schlucken, hat die EU-Kommission entschieden. Damit kann das Telekommunikationsunternehmen Kabelanschlüsse in ganz Deutschland anbieten. Die Telekom ist nicht begeistert, Vodafone kündigt schon euphorisch Gigabit-Deutschland an. Das wird auch die Bundesnetzagentur interessieren.
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: Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern
Margrethe Vestager prüft Amazon : Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.
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: Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen vor dem EU-Parlament. : Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.
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: Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze
Kommissarin und (angeblicher) Konzernschreck: Margrethe Vestager : Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.
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: Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Der Einfluss von Lobbyistinnen auf Gesetze soll transparent gemacht werden (Symbolbild) : Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.