EU-Kommission
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USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
Seine Gewinne erwirtschaftet Google zuvorderst mit Werbung. Nun nimmt das US-Justizministerium den IT-Riesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken unter die Lupe. USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen
Das Leben ist kein Ponyhof, sagen die einen. Außer man ist selber eins. Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.
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Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
Die Open-Source-Community braucht langfristige finanzielle Unterstützunge um richtig auszutreiben. Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund? Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.
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Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Herkömmliche Verfahren zur Erkennung von Personen anhand ihrer Sprache hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen. Selbst die beste Technologie produziere zu viele Fehlalarme. Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.
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Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten
Dieser Danbo scheint schon zu ahnen, dass mit Amazon etwas nicht stimmt. Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Das Seehofer-Ministerium nutzt den EU-Ratsvorsitz für eine weitere Initiative zur Entschlüsselung digitaler Inhalte. Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
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Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch
Die deutsche App hilft bald in italienischen Cafés beim Corona-Tracing Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.
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Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
Außen Glitzer und Pride, intern zensiert TikTok LGBTQ-Hashtags in mehreren Sprachen. Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme
Verschafft sich Google mit der Übernahme von Fitbit bald Zugriff auf unsere Handgelenke? Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage
Facebook tritt gegen die EU-Kommission an: Dem US-Konzern gehen die internen Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht zu weit. Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.
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EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
PolizistInnen in der EU sollen alle "notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr das Bundesinnenministerium. EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“ Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Frontex beobachtet die Küste vor Tunesien per Schiffsverfolgung und Satelliten. "ISMariS" soll die Datenlage für beide Seiten des Mittelmeers verbessern. Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
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Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden
Biblische Plage: Manche Stimmen warnen vor einer "Infodemie", einer virenartigen Verbreitung von Falschnachrichten im Netz Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.
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Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
Reisende können bei der Grenzkontrolle nicht mehr auf den Bildschirm von BeamtInnen spähen. Weitaus gravierende Mängel bei der britischen Umsetzung des SIS II bleiben jedoch bestehen. Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
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Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
In SPECTRE wurden zwei Nano-Drohnen beschafft. Ziel des EU-Projekts ist das Ausprobieren neuer Überwachungstechnologien. Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.
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Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte
Videoplattformen sollen mehr Inhalte aus Europa anbieten, wünscht sich die EU Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.
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Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
Alphonse Bertillon gilt als Pionier der erkennungsdienstlichen Fotografie. Die polizeilichen Lichtbilder sollen bald in der ganzen EU abgefragt werden. Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
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Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?
Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie? In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?