EU-Kommission
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Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
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Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen
Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch. Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und ‑terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.
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Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei
Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.
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Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“ Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.
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Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
Hier könnte dein Meme stehen. Aber ist das in Zukunft noch legal? Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.
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Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar
Die Vorschläge der EU zur Filterung verschlüsselter Nachrichten lassen sich von Kriminellen leicht umgehen. Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen. Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert. Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur.
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Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Der deutsche EU-Ratsvorsitz will Messengerdienste zum Entschlüsseln drängen. Eine Resolution fordert erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen. Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.
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Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware
Was kaputt geht, soll repariert werden können, statt auf den Müll zu wandern. Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen. Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich. Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen.
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Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher
In Deutschland gibt es immerhin Betriebsräte bei Amazon, in den USA wurde das bisher verhindert. Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E‑Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.
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Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
Google & Co löschen 90 Prozent aller Inhalte, die von Polizeien beanstandet werden. Aus Löschbitten sollen aber Löschbefehle werden. Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.
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EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen
Wenn es nach dem Rechnungshof geht, kann die EU-Kommission Tech-Konzerne härter in die Mangel nehmen. EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.
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bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon. Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren. Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen. Unser Tagesrückblick.
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Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet
Schmückt sich die EU-Kommission nur mit einer Open-Source-Strategie oder wird sie tatsächlich einen kulturellen Wandel hinlegen? Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.
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USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
Seine Gewinne erwirtschaftet Google zuvorderst mit Werbung. Nun nimmt das US-Justizministerium den IT-Riesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken unter die Lupe. USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen
Das Leben ist kein Ponyhof, sagen die einen. Außer man ist selber eins. Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.
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Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
Die Open-Source-Community braucht langfristige finanzielle Unterstützunge um richtig auszutreiben. Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund? Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.
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Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Herkömmliche Verfahren zur Erkennung von Personen anhand ihrer Sprache hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen. Selbst die beste Technologie produziere zu viele Fehlalarme. Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.
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Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten
Dieser Danbo scheint schon zu ahnen, dass mit Amazon etwas nicht stimmt. Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.