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EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor

Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon. Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren. Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen. Unser Tagesrückblick.

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Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Hallo,

Amazon hat sich in den vergangenen Jahren zum zentralen Online-Marktplatz entwickelt, über den zahlreiche Unternehmen ihre Waren verkaufen. Amazon selbst wird aber immer mehr zum Anbieter eigener Produkte. Viele vermuten nicht ohne Grund, dass der Konzern die auf seiner Handelsplattform anfallende Datenbasis ausnutzt, um erfolgreiche Produkte zu klonen, diese als Eigenmarke zu verkaufen und die Konkurrenz mit preiswerteren Angeboten zu schlagen.

Um das zu überprüfen, hat die EU-Kommission heute ein Wettbewerbsverfahren angekündigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Geschäftspraktiken von Amazon endlich umfassend zu untersuchen. „In diesem Fall geht es um Big Data“ erklärte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Vorstellung der Pläne, die Alexander Fanta hier genauer beschreibt: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht.

Allerdings reicht das noch nicht aus. Amazon verfolgt seit seiner Gründung die erfolgreiche Strategie, alle Unternehmensgewinne erstmal wieder in das Aufrollen neuer Märkte zu investieren. Damit gelingt es dem Konzern seit Jahren, immer mehr Märkte dominant zu besetzen. Dazu zählt unter anderem der Markt für Cloud-Dienstleistungen, den man inzwischen mit den eigenen AWS-Produkten beherrscht. Oder der für Sprachassistenten, wo das eigene Produkt Alexa zahlreiche regulatorische Fragestellungen aufwirft und der Name zum Synonym für Sprachwanzen geworden ist.

Und dann gibt es noch die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu Recht nicht nur wegen Mitarbeiter:innenüberwachung in der Kritik stehen.

Bisher konzentrierten sich Debatten um die missbräuchliche Nutzung der eigenen Marktmacht auf Microsoft, Google und Facebook. Es ist gut und richtig, dass endlich auch Amazon genauer unter die Lupe genommen wird. Die heute gestarteten Untersuchungen dürfen aber nur der Anfang sein, weitere müssen folgen.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl und Mascha Fouquet unterstützt.

Neues auf netzpolitik.org

Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab, berichtet Tomas Rudl. Die Verhandlungen rund um den umstrittenen Gesetzentwurf zum Schutz vor Terrorismus verkomplizieren sich, denn Uploadfilter und EU-weite Löschanordnungen könnten die Meinungsfreiheit einschränken. Der Spagat zwischen Schutz der Bevölkerung und Zensur ist nur schwer zu schaffen. Ein neuer Kompromissvorschlag aus Deutschland stößt auf Widerstand und eine Einigung steht noch aus.

Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.

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Das Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab. Im Sommer 2017 verbreitete die Berliner Polizei via Twitter eine absurde Falschmeldung, die den linksalternativen Kiezladen Friedel54 in ein schlechtes Licht rückte. Gelinde gesagt. Der Tweet wurde zwar von der Polizei richtiggestellt, blieb aber bis 2019 online. Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagten, weil sie ihre Grundrechte verletzt sahen. Marie Bröckling war gestern bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und fasst den Fall zusammen.

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

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Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung bei der Dual-Use-Verordnung. Doch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisieren: Die EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte, berichtet Alexander Fanta.

Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.

Was sonst noch passierte:

Das Heinz Nixdorf MuseumsForum hat die Geschichte der Untersuchung von Seuchen durch Mathematik und Daten aufgeschrieben, die seit 1760 dokumentiert ist: Seuchen im Computer.

Überhaupt möchte ich darauf hinweisen, dass das Heinz Nixdorf MuseumsForum ein sehr schönes Computer-Museum ist, aber leider in Paderborn steht.

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Eine Studie hat rausgefunden, dass der globale Investment-Konzern Blackstone über 3.500 Wohnungen in Berlin zusammengekauft hat. Der Tagesspiegel berichtet über die Studie und hat auch Häuser und Wohnungen auf einer Karte transparent gemacht: Finanzinvestor Blackstone besitzt Tausende Wohnungen in Berlin.

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Buzzfeednews hat auf Basis einer Informationsfreiheitsgesetzesanfrage die Coronavirus-Lageberichte der deutschen Botschaft in China aus den ersten Wochen diesen Jahres im Original veröffentlicht: So klar beschrieb die Deutsche Botschaft in China die Anfänge von Covid-19. Daraus geht hervor, dass die deutsche Botschaft schon Ende Januar ein realistisches Bild der sich verschärfenden Lage in Wuhan nach Hause berichtet hatte. Die Bundesregierung brauchte aber noch einen Monat, um endlich mal zu reagieren. Dazwischen lag übrigens die Wahl in Thüringen, die dann zu Verwerfungen in der CDU führten und möglicherweise den Ernst der Lage überlagerten.

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Am Wochenende sind „Querdenker“ in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen, etwa Verpflichtungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, auf die Straße gegangen. Dabei gab es zahlreiche dokumentierte Angriffe auf Journalist:innen, wie @mediasres vom Deutschlandfunk berichtet: „Ihr geht sowieso bald alle hops“.

Zu der Demonstration passt auch eine Einordnung vom Störungsmelder-Blog bei Zeit-Online: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner.

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Der Multi-Milliardär und Ex-Google-Chef Eric Schmidt will sich die zyprische Staatsangehörigkeit kaufen: Verdacht auf Steueroptimierung. Schon seit Jahren können dort Oligarchen und andere Reiche eine Staatsbürgerschaft erwerben, mit der man gleichzeitig EU-Bürger:in wird. Ich halte dieses Geschäftsmodell für fatal. Es kann nicht sein, dass man sich eine EU-Staatsangehörigkeit einfach kaufen kann, wenn man nur genug Geld hat und damit neben einfacheren Einreisebedingungen in die EU auch ein Stimmrecht für die Europawahl erhält.

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Die Taz hat Bettina Kohlrausch, Soziologin am WSI-Institut der Hans-Boeckler-Stiftung und Professorin an der Universität Paderborn, zu ihren Forschungen über Einkommensverluste in der Corona-Pandemie und dadurch veränderten politischen Einstellungen interviewt: „Jeder Dritte hat Verluste“. Viele Menschen müssen wegen der Maßnahmen den finanziellen Gürtel enger schnallen und suchen teilweise dafür Sündenböcke. Das kann dazu führen, dass Verschwörungsmythen eher geglaubt wird.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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