EU-Kommission
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Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
Ein gültiger Impfausweis für "Adolf Hitler". EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Das neue Lager ist mit einem doppelten Zaun und NATO-Klingendraht gesichert. Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt in Brüssel für Millionensummen lobbyieren. LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
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Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
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YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
Der YouTube-Algorithmus empfiehlt viele Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. (Symbolbild) YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.
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Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Die EU-Kommission errichtet einen „biometrischen Identitätsspeicher“ und plant die europaweite Abfrage von Gesichtsbildern. Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
Kontrollen bei Reisen innerhalb der EU sollen durch das digitale Zertifikat einfacher werden. Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen. Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland. Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten.
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Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
Rund 5.000 neue Mobilfunkmasten sollen mit staatlicher Hilfe neu errichtet werden. Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.
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Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
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Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien ins Visier nehmen, darunter 5G und „darüber hinaus“. Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.
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Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
Britische Sicherheitsbehörden haben traditionell weitreichende Befugnisse. Das könnte zum Stolperstein für europäische Datenflüsse auf die Insel werden. Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.
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EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
Die Datensammelwut der EU-Grenzbehörden führt zu längeren Warteschlangen, neue Überwachungswerkzeuge sollen diese wieder verkürzen. EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht? Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben. Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro.
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Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
In die Glaskugel schauen: Algorithmen entscheiden bereits heute mit. Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“ Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.