EU-Kommission
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Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
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Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf
Eine Herde Schafe ist im Englischen ein "Flock". Ob solche "Kohorten" für Google ein Vorbild waren? Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf Der Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in „Kohorten“ teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können. Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an. Statt Kohorten setzt der Konzern auf breite Interessengruppen.
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DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren
(Symbolbild) DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren Die EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen. Der Schritt kann in Europa einerseits zu mehr Unabhängigkeit von den großen, oft von Konzernen betriebenen DNS-Servern führen. Andererseits soll das neue System Netzsperren auf EU-Ebene bringen.
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Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst. (Symbolbild) Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.
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Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
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Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen
Rider des Lieferdiensten Gorillas protestieren in Deutschland gegen prekäre Arbeitsbedingungen Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen Plattformen wie Uber sollten europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen, fordert die EU-Behörde. Sie legt eine Richtlinie vor, die gegen die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen helfen soll.
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Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe
Sorgt für Ärger: Apples neuer Anonymisierungsdienst Private Relay Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe Apple bietet seiner zahlenden Kundschaft bei iCloud einen Dienst an, der für Anonymität beim Surfen sorgen soll. Doch die EU-Kommission hält davon wenig und setzt den Konzern unter Druck.
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Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter
Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern bei der ATLAS-Großübung 2018. Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.
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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
Facebook-Werbung während der Bundestagswahl Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.
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Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon
Die automatisierten Suchergebnisse und Empfehlungen des Online-Händlers Amazon liefern Impfskepsis frei Haus. (Symbolbild) Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.
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Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
Die Idee der Chatkontrolle könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln, weil schon vor dem Senden Dateien durchsucht werden. Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.
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EU-Chatkontrolle: Gesellschaft für Informatik gegen Überwachung digitaler Kommunikation
Wer schaut auf unsere Endgeräte? (Symbolbild) EU-Chatkontrolle: Gesellschaft für Informatik gegen Überwachung digitaler Kommunikation Mehr Gegenwind für die „Chatkontrolle“ der EU-Kommission. Die Gesellschaft für Informatik sieht darin einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger:innen.
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EU Commission: Why chat control is so dangerous
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU Commission: Why chat control is so dangerous Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
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Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
Ein gültiger Impfausweis für "Adolf Hitler". EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Das neue Lager ist mit einem doppelten Zaun und NATO-Klingendraht gesichert. Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.