EU-Kommission
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.
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"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen "Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation". (Symbolbild) "Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa
Wo Menschen behandelt werden, fallen Daten an (Symbolbild) Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa Die EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen. Doch der geplante „Europäische Gesundheitsdatenraum“ weckt Bedenken.
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Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen
EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen Wer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern.
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"Change the Code": Umweltsünde Bitcoin
Krypto-Mining pustet enorme Mengen CO2 in die Luft. "Change the Code": Umweltsünde Bitcoin Die weltgrößte Kryptowährung braucht für ihren Betrieb gewaltige Strommengen, viele davon aus schmutzigen Quellen. Umweltorganisationen fordern deshalb eine fundamentale Reform von Bitcoin – und zeigen Alternativen auf.
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Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.
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Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook. (Symbolbild) Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.
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Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung. Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.
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Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U.S-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel. Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten
Wird die neue EU-Richtlinie ihren Beschäftigungsstatus verändern? (Symbolbild) Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.
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Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
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Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt
XVideos sagt, dass man die Plattform "kontinuierlich überwacht" - aber nicht, wie das geschieht. Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt „Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.
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Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt. (Symbolbild) Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren Eine E‑Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.
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Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen
Die EU will rechtliche Lücken bei digtialer Gewalt stopfen. Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.
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Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur
Im Krieg will jede Partei ihre Wahrheiten besonders durchsetzen. (Symbolbild) Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen.
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E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
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Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.
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Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu - und will sie erheblich ausweiten. Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.