EU-Kommission
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
Mit den Märchen großer Telekommunikationsunternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen. (Symbolbild) Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.
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Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware. (Archiv) Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt. Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.
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"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen "Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien. Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
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EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln. EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.
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Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach. Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.
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„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol. „Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.
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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.
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Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.
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„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden. (Symbolbild) „Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit.
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Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.
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Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
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Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems. Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.